Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Tarifeinheit

Justiz © Liz Collet

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Der Deutsche Journalisten-Verband hat am heutigen Freitag Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt und einen Antrag auf einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht gestellt, nachdem dieses am gestrigen 9.7.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist.

Der DJV lehnt die Tarifeinheit entschieden ab, weil sie – so der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken – nach seiner Auffassung die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung von Gewerkschaften stark einschränke und „eine bestens funktionierende Praxis ohne Not gefährde“.

Mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung soll laut Prof. Holznagel das Gesetz außer Kraft gesetzt und damit verhindert werden, dass „das Tarifeinheitsgesetz bis zur inhaltlichen Entscheidung der Verfassungsrichter irreparablen Schaden anrichte“

Dies und der weitere Inhalt der Pressemitteilung des DJV HIER.

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Über Liz Collet

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