VG Düsseldorf untersagt Sonntagsarbeit bei Post und DHL zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes

Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet , 5 DM Münze, Walter von der Vogelweide, Münze, Sondermünze

Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet

 Die Deutsche Post AG und der DHL Delivery Düsseldorf GmbH dürfen nach zwei in Eilverfahren beim VG Düsseldorf gestern ergangenen Entscheidungen ihre Arbeitnehmer auch nicht ausnahmsweise zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes am Sonntag beschäftigen.  

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den beiden Postdienstleistungsunternehmen für den Regierungsbezirk Düsseldorf untersagt, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Ausfahren bzw. Austragen von Paketen, Päckchen, Briefen und sonstigen Postdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen, weil dies gegen das Arbeitszeitgesetz verstoße.

Gegen die Bescheide vom 3. Juli 2015 hatten die Deutsche Post AG und die DHL Delivery Düsseldorf GmbH am 7. bzw. 8. Juli Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingereicht, mit denen sie im Wesentlichen geltend machten, im Interesse ihrer Kunden müssten sie möglichst zügig den Arbeitsrückstand abbauen können.

Die Kammer hat beide Anträge abgelehnt, denn:

  1. Mögliche Nachteile der Postkunden seien wegen des bereits am 8. Juni 2015 begonnenen Poststreiks überwiegend schon eingetreten und damit durch Sonntagsarbeit nicht mehr zu verhindern.
  2. Außerdem müsse die Allgemeinheit die nachteiligen Folgen aus einem Arbeitskampf grundsätzlich hinnehmen.
  3. Die Nachteile für die Postunternehmen hat das Gericht gegenüber dem öffentlichen Interesse am Erhalt der verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsruhe und dem Schutz der Arbeitnehmer als weniger gewichtig angesehen.

Gegen die Beschlüsse ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

VG Düsseldorf  15 L 2301/15 und 15 L 2312/15

Quelle: PM VG Düsseldorf 9.7.2015

Und wir denken jetzt eine Runde darüber nach, ob und welche Entscheidungen dann auch Lizchen Müller und Otto Normalverbraucher für sich erwarten und beanspruchen können, wenn es darum geht, dass Post, die sie spät oder nicht erhalten haben und werden bei der Einlegung von Rechtsbehelfen, Wahrung von Fristen, Lauf und Beginn von Fristen von Bedeutung sind. Und Otto Normalbürger sich dann darauf berufen möchte, dass auch Behörden, Ämter oder Justiz die durch solche Verzögerungen entstandenen nachteiligen Folgen und Verzögerungen aus Arbeitskämpfen hinzunehmen hätten….?

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Über Liz Collet

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