Wenn ein SPD-Abgeordneter am Bestellerprinzip scheitert, für das er selbst im Bundestag gestimmt hatte

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Bestellerprinzip, Mietvertrag, Mietrecht© Liz Collet

…. Dann könnte man das vielleicht abbuchen unter „interessante Erfahrung aus der Lebensnähe von Otto Normalbürger“.

Oder als Fall von Parallelbetrachtung aus der Laiensphäre für einen Bundestagspolitiker zur praktischen Tauglichkeit und Wirksamkeit von ihm mit verabschiedeter Gesetzesregelungen. Die Mieter schützen sollen.

Nun wäre es bereits blamabel für einen Bundestagsabgeordneten genug, wenn selbst er nicht weniger hilflos und ohnmächtig als und ebenso wie jeder andere Otto Normalbürger vor einer Wohnung stünde, die er eigentlich gern mieten wollte. Und eigentlich auch mieten hätte können. Weil doch scheinbar alles bereits vereinbart war. Wäre da nicht noch im Anschluss an die Wohnungsbesichtigung mit dem Makler das Gespräch gewesen, in welchem dieser – nach der neuen Regelung des Bestellerprinzips – die Courtage vom Mieter gefordert hätte. Und zwar wohl wissend, wen er da vor sich hatte und wohl wissend, dass das gegen das Gesetz verstösst und wohl wissend, dass der Möchtegernmieter vor ihm dieses auch noch befürwortet hat. So dreist, dass ein solcher Makler dennoch die Courtage dann fordert für den Mietvertragsabschluss, muss einer erst mal sein. Möchte man meinen. Und mit einem „So ist Münchner Mietmarkt halt“ auch nicht durchkommen.

Und vor allem würde man dann doch wohl eines von einem solchen SPD-Abgeordenten erwarten dürfen, der Wählern und Bürgern mit dem von ihm selbst befürwortetem Gesetz, von dem er selbst ebenfalls profitieren wollte und daher gewartet hat, mit der neuen Wohnungssuche, dass er dann mehr tut, als quasi achselzuckend den Vertrag eben nicht abzuschliessen. Weil er nicht von Anfang an Ärger mit der Wohnung haben will.

WOW! Großartige Reaktion. Nämlich genau die gleiche, die ein Otto Normalbürger dann auch nur zeigen kann. Mehr aber auch nicht. Und das ist – san’s ma ned bös‘, aber – bei Weitem zu wenig. Und zu wenig ist es dann auch, sich Wunden nur medial durch einen Pressebericht über die Geschichte leckend, darauf zurückzuziehen: „Im Justizministerium die Tricks prüfen lassen. Um dann gegebenenfalls via Bundestag die Schlupflöcher zu stopfen.“

Hallo? Wollen wir jetzt das Justiziministerium in „eigener Sache“ eines SPD-Abgeordneten das tun lassen, was sonst Otto Normalbürger allenfalls von einem von ihm selbst zu zahlenden Rechtsanwalt erledigen lassen kann? Und was bitte schön wäre denn sonst im Justizministerium noch zu prüfen? DIE Tricks, die hier geschildert wurden, waren als weiterhin missbräuchliche Praxis von schwarzen Schafen vor und seit dem Inkrafttreten hinreichend thematisiert und bekannt. Als der Bundestag, der das schon vorher nicht verhinderte und anders zu vermeiden wusste (jener SPD-Abgeordneter auch nicht) jetzt wegen seines -Ei der Daus und uoppsala , auch IHN treffenden – persönlichen Falles und das Justizministerium alles neu regeln würde. Um Schlupflöcher zu schliessen? Ja, wie denn?

Dem Mißbrauch durch solch dreistes Vorgehen zu begegnen soll das Bußgeld dienen, das Maklern bis zu 25.000 Euro droht, wenn sie so vorgehen. DAS wäre – werter Herr Post – DER Schritt, der nun das Zeichen setzt, eine geltende rechtliche Regelung dadurch Geltung zu verschaffen, dass man Rechtsverstössen im Alltag mit den Sanktionen begegnet. Bringen Sie den Vorfall durch Anzeige zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit und finden Sie heraus, was passiert, wenn Sie wie jeder andere Otto Normalbürger nichts anderes tun können, als den Vertrag nicht zu unterzeichnen, nicht zu zahlen und stattdessen einen solchen Makler anzuzuzeigen.

Wenn Sie als Abgeordneter schon nicht „keine Lust auf Wohnärger von Anfang an“ selbst in Ihrer zweifellos komfortableren finanziellen und rechtlichen Position als jeder XY-Mieter haben, den Vertrag zu unterschreiben, die Courtage dann NICHT zu zahlen oder nach Zahlung zurückzufordern und den Makler trotzdem und ebenso anzuzeigen. Zwei Varianten der Möglichkeiten. Aber beide nur wirksam, wenn Sie das in die Wege leiten, was das einzige ist, was Maklern (und den Eigentümern) den Zahn zieht, so dreist das Gesetz zu umgehen. Denn erst wenn es mit dem Bussgeld teurer wird, als man an der Courtage verdienen kann, wird die Rechnung nicht mehr aufgehen und das Gesetz kein zahnloser Tiger bleiben.

Das aber erfordert hinreichend Rückgrat und politischen wie persönlichen Willen, das Gesetz und alle darin bestehenden Regelungen gegen solche Makler auch anzuwenden, das man als Abgeordneter selbst befürwortet hat. Denn wer hier nichts unternimmt, fördert die Fortsetzung solchen Verhaltens durch derart dreiste Makler.Und dass ein nächster Mieter, der nicht achselzuckend die Sache zur Prüfung solcher Tricks nur ins Justizministerium weiterreicht und weiterreichen KANN und nicht weiter warten kann auf eine neue Wohnung, die Kröte schluckt und zahlt, weil er in der schwächeren Lage ist. Und bleibt. Wenn sich trotz Gesetz nichts ändert.

Aber scheinbar hat man hier nicht nur keine Lust auf Wohnärger, sondern auch wenig Lust, durch Anzeige und Einleitung des Bußgeldverfahrens für eine solche Ordnungswidrigkeit auch da einem Gesetz zum In-Kraft-Treten zu verhelfen, wo man es im alltäglichen Leben tun kann und sollte. Anders ist nicht zu erklären, warum von der Möglichkeit der §§ 2 I Nr 1 a iVm § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 WoVermG n.F. nicht einmal von einem selbst betroffenen Abgeordneten Gebrauch gemacht wird.

Es heisst doch dort § 2:

„(1a) Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen,(…)“

und in § 8:

„Ordnungswidrig handelt, wer als Wohnungsvermittler vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Absatz 1a vom Wohnungssuchenden ein Entgelt fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,(…)

Bereits das FORDERN des Maklers……genügt. Wenn ein Abgeordneter es augenscheinlich ausreichend beweisen kann, um es in der Presse zu berichten, sollte man annehmen dürfen, dass er dies ebenso den für die Anzeige der Ordnungswidrigkeit zuständigen Stellen mit Ross und Reiter benennen kann. Dann sollte man als Abgeordneter für das selbst befürwortete Gesetz auch mit eigenem Beispiel vorangehen.

Courage, statt Courtage!

Fechten Sie doch bitte auch dafür, einem DER Gesetze, die sich besonders die SPD und die in München doch so besonders gern als Mieterschutz auf die Fahnen geschrieben hat, auch im Rechtsalltag LEBEN eingehaucht wird. Wofür gibt es denn eine Sanktion, wenn nicht mal SIE davon Gebrauch machen!?

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Über Liz Collet

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Eine Antwort zu Wenn ein SPD-Abgeordneter am Bestellerprinzip scheitert, für das er selbst im Bundestag gestimmt hatte

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