Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Baby³ © Liz Collet

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§§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil entschieden.

Die Begründung für die Entscheidung könnte bei manchem die Frage aufwerfen, ob daraus zu folgern wäre, dass dem Bund auch die Gesetzgebungskompetenz für das unter Bundesministerin von der Leyen eingeführte Elterngeld fehlt.

In jedem Fall wird sie bei vielen die Frage aufwerfen, was die Entscheidung für etwaige bereits bewilligte Betreuungsgeldleistungen bedeutet.

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Entscheidung zum Betreuungsgeld ausgeführt, der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setze voraus, dass eine besondere Situation zumindest potenzieller Bedürftigkeit bestehe, auf welche der Gesetzgeber reagiere. Dabei genüge es, wenn eine – sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute – Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz ziele.

Wolle der Bundesgesetzgeber verschiedene Arten von Leistungen der öffentlichen Fürsorge begründen, müsse grundsätzlich jede Fürsorgeleistung für sich genommen den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG genügen. Das Betreuungsgeldgesetz genüge dem nicht. So sei es im Besonderen nicht erforderlich zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse: Denn das wäre nur dann der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete. (Hierzu bereits BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

Die Erforderlichkeit der Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG hinsichtlich eines Instruments der öffentlichen Fürsorge könne sich nur dann auf ein für sich genommen nicht nach Art. 72 Abs. 2 GG erforderliches Förderinstrument erstrecken, wenn die Instrumente objektiv in einem sachlichen Unteilbarkeitsverhältnis stünden.

Dies und die weitere Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lesen Sie HIER.

Die Entscheidung hat zur Folge, dass ab sofort  Eltern keinen Anspruch mehr auf Betreuungsgeld haben. Hinsichtlich bereits bewilligter Zusagen könnte u.U. Bestandsschutz gelten.

Derzeit beziehen rund 460.000 Eltern Betreuungsgeld, die 150 Euro monatlich erhalten, wenn ihr zwischen 15 und 36 Monate altes Kind keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nimmt. Für 2015 wurden im Bundeshaushalt rund 900 Millionen Euro für das Betreuungsgeld eingeplant.

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2 Antworten zu Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

  1. Liz Collet schreibt:

    CSU-Chef #Seehofer: „Bayern wird #Betreuungsgeld fortführen.“
    https://grabyo.com/g/v/YJN1UbipOIa

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