Anklage gegen zwei ehemalige Oberärzte der Uniklinik Leipzig im Transplantationsskandal

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Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ihre Ermittlungen zum Leipziger Transplantationsskandal abgeschlossen und Anklage gegen zwei ehemalige Oberärzte der Klinik für Viszeral-, Transplantations-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Universitätsklinik Leipzig wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlichen versuchten Totschlags in 31 Fällen Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Leipzig erhoben.

Hingegen stellte sie das Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Chefarzt der vorgenannten Klinik ein, weil die Ermittlungen gegen ihn keinen hinreichenden Tatverdacht für ein strafrechtlich relevantes Handeln ergeben hätten.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat seit Anfang 2013 umfassende Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Manipulationen und Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Lebertransplantationen am Transplantationszentrum der Universitätsklinik Leipzig geführt.

Im Ergebnis ihrer Ermittlungen legt die Staatsanwaltschaft zwei damaligen Oberärzten am Klinikum zur Last, im Zeitraum von 2010 bis 2011 in nachweislich insgesamt 31 Fällen Mitarbeiter angewiesen zu haben, in dem EDV-Programm der für die europaweite Koordinierung von Lebertransplantationen zuständigen Stiftung Eurotransplant wahrheitswidrig für Patienten der Universitätsklink Leipzig die Durchführung eines Dialyseverfahrens zu bejahen. Dies führte zu dem durch die Angeschuldigten gewollten Ergebnis, dass diese Patienten aufgrund des dadurch deutlich erhöhten sog. MELD-Wertes bei der Stiftung Eurotransplant eine höhere Dringlichkeitsstufe für die Vergabe eines Organs erhielten, als dies bei einer zutreffenden Eingabe der Fall gewesen wäre. Die Angeschuldigten machten sich dabei den Umstand zu Nutzen, dass zumindest zum damaligen Zeitpunkt kein weiterer schriftlicher Nachweis über das wahrheitswidrig bejahte Nierenersatzverfahren erforderlich war.

Die Staatsanwaltschaft legt den Angeschuldigten zur Last, dass sie bewusst hierdurch andere Patienten in diesem Auswahlverfahren benachteiligten und in der für jedes Spenderorgan gesondert durch Eurotransplant automatisch erstellten Prioritätenliste (sog. Matchlist) zu Unrecht auf einen nachrangigen Listenplatz einstuften

In 23 Fällen wurde den insoweit durch die Angeschuldigten begünstigten Patienten tatsächlich schneller ein entsprechendes Angebot durch die Stiftung Eurotransplant gemacht und auch eine Leber transplantiert. Nur in 8 Fällen wirkte sich die Falschmeldung nicht auf die Organvergabe aus.

Die Staatsanwaltschaft geht auf der Grundlage der durchgeführten umfangreichen Ermittlungen und der durch zwei Sachverständige erfolgten umfassenden Auswertung der beschlagnahmten Kranken- und Behandlungsunterlagen sowohl der Organempfänger als auch der „übergangenen“ Patienten davon aus, dass es im Transplantationszentrum der Universitätsklinik zu systematischen Richtlinienverstößen und Manipulationen im Rahmen des Lebertransplantationsprogramms der Klinik gekommen ist, welche die Angeschuldigten zu vertreten haben.

Diese Feststellung steht in Übereinstimmung mit dem Kommissionsbericht der Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer im Ergebnis der Prüfung des Lebertransplantationsprogramms an der Universitätsklinik Leipzig.

Die Ergebnisse der Ermittlungen führen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auch zu einer Strafbarkeit des Handelns der Angeschuldigten in den in der Anklageschrift aufgeführten 31 Fällen, da diese durch die Manipulation der Listung der Patienten im Zeitpunkt der Erstellung der sog. Matchlist dem übergangenen todkranken Patienten eine aussichtsreiche Heilbehandlung in Form der Transplantation vorenthalten haben. Dies wurde von Ihnen auch billigend in Kauf genommen. Ein solches bewusstes und aktives Vereiteln fremder Rettungsbemühungen ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft grundsätzlich entweder  als versuchtes oder vollendetes Tötungsdelikt zu bewerten.

Ein vollendetes Tötungsdelikt wäre dann zu bejahen gewesen, wenn der übergangene Patient während der Wartefrist infolge des Unterbleibens eines Organgebotes und nicht rechtzeitigen Organerhalts verstorben ist. Dies konnte in keinem der angeklagten Fälle mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden. Da die gemeinschaftlich handelnden Angeschuldigten diese Möglichkeit aber nach Auffassung der Staatsanwaltschaft bewusst und billigend in Kauf genommen haben geht die Staatsanwaltschaft in den vorliegend 31 Fällen zumindest von versuchten Tötungsdelikten aus. Dies gilt auch für die 8 Fälle, in denen sich aufgrund von Umständen, auf die die Angeschuldigten keinen Einfluss hatten, die Manipulation letztlich nicht auf die Organvergabe ausgewirkt hat.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist im Ergebnis der Auswertung der vorhandenen Dokumentationen der Stiftung Eurotransplant sowie der Krankenunterlagen der in Folge der vorgenommenen Manipulationen übergangenen Patienten in den angeklagten Fällen lückenlos nachvollziehbar, wie sich die Manipulationen auf die Entscheidung über die Organvergabe ausgewirkt haben und welcher Patient dadurch benachteiligt worden ist. In einzelnen Fällen konnte nachgewiesen werden, dass ein Reserveangebot sogar bereits durch eine andere Klinik für einen nachrangig gelisteten Patienten angenommen worden war und es lediglich deshalb nicht zu einer Organtransplantation kam, weil das Angebot in Leipzig für den aufgrund der Manipulation zu Unrecht vorrangig erfassten Patienten angenommen wurde.

Die beiden Angeschuldigten haben sich bisher nicht zu den gegen sie erhobenen Tatvorwürfen eingelassen.

Das Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Chefarzt der Klinik für Viszeral-, Transplantations-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Universitätsklinik Leipzig und Dienstvorgesetzten der beiden Angeschuldigten wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da diesem nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen war, dass er die Mitarbeiter der Klinik zu wahrheitswidrigen Angaben gegenüber der Stiftung Eurotransplant und der Missachtung von Richtlinien der Bundesärztekammer angehalten hat. Der Beschuldigte hat jegliche Kenntnis und Verantwortung für das den beiden Angeschuldigten vorgeworfene manipulative Verhalten zurückgewiesen.

Das Landgericht Leipzig wird im Rahmen des Zwischenverfahrens über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die beiden Angeschuldigten zu entscheiden haben.

Quelle: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig 24.7.2015

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