Ausgeschlafene Beamte verschlafen rechtzeitige Geltendmachung der Entschädigung für Altersdiskriminierung

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Europas Spitzen © Liz Collet

Die 13 gilt sowohl als Unglückszahl als auch als Glückszahl. Das hat für die folgende Entscheidung beinahe symbolischen Charakter. Betrifft sie doch 13 Urteile und Beamte.

Die 13. Fee im Märchen von Dornröschen gilt – heisst es – (auch) als Symbol der Störung der Heiligen Ordnung. Für die wiederum die Zahl 12 steht.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit 13 Fällen ausgeschlafen klagelustiger Beamter

(demnächst sicher in irgendeiner regionalen Posse oder Politsatire rebellisch als „The Wild Beamten-Bunch“ verflimter 13 durch die Eifel reitender Verteidiger der Gleichbehandlung, vielleicht garneirt mit ein paar Leichen, die ihren Weg pflastern und ihnen selbigen in die Vorabend-Reihe von heiter bis tödlich ebnen)

der Stadt Düren die bisher (ich wage nicht zu sagen: heilige) Ordnung durcheinander gebracht. Und mit jetzt erst veröffentlichten 13 Urteilen vom  16. Juli 2015  klagenden Beamten für die Zeit von 2012 bis Mai 2013 Schadensersatz von 100 Euro je Monat, insgesamt jeweils 1.700 Euro, zugesprochen.

Worum geht es?

Bis Mai 2013 sah das Besoldungsrecht eine nach Lebensalter gestaffelte Besoldung vor.

Nun weiss man (nicht nur der regelmässige Leser des Blogs), dass der Europäische Gerichtshof im September 2011 ein vergleichbares Entgeltsystem für europarechtswidrig erklärt hatte, weil das Kriterium des Lebensalters jüngere Beschäftigte wegen ihres Alters benachteilige. Ein Beschäftigter ohne jede Berufserfahrung, der im Alter von 30 Jahren eingestellt werde, erhalte ab seiner Einstellung die gleiche Grundvergütung wie ein gleichaltriger Beschäftigter, der die gleiche Tätigkeit ausübe, aber im Alter von 21 Jahren eingestellt worden sei und in seiner Tätigkeit ein Dienstalter und eine Berufserfahrung von neun Jahren aufweise. Diese Ungleichbehandlung sei mit Blick auf das legitime Ziel, beim Entgelt die Berufserfahrung zu berücksichtigen, nicht angemessen.

Mehrere (ebenfalls hier im Blog berichtete) Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ergingen nach der EuGH-Entscheidung im Herbst 2014.

An diesen orientierte sich nun auch das VG Aachen bei den 13 klagenden Beamten aus Düren und entschied, sie seien verglichen mit lebensälteren Kollegen mit gleicher Berufserfahrung schlechter besoldet worden. 

  • Dies begründe einen  Anspruch auf Schadensersatz, allerdings erst ab dem Jahr 2012.
  • Zwar sei die Rechtslage bereits durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im September 2011 geklärt gewesen. Ab diesem Zeitpunkt hätte die Stadt Düren das europarechtswidrige Besoldungsrecht nicht mehr anwenden dürfen.
  • Allerdings hätten die Beamten versäumt, ihre Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sehe eine Frist von zwei Monaten vor. Die Beamten hätten aber erst im Dezember 2012 die Diskriminierung gerügt.
  • Eine Entschädigung von 100 Euro monatlich bis zur Neuregelung der Vorschriften durch das Land im Juni 2013 sei eine angemessene Kompensation.

Gegen die 13 Urteile kann die Stadt Düren Berufung einlegen, die das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat. Vielleicht tut die Stadt Düren das stilgerecht mit einem Ausruf: Jetzt schlägt’s dreizehn! , der bekanntlich einen Einspruch oder Protest zum Ausdruck bringt. Über eine solche Berufung hätte dann das Oberverwaltungsgericht in Münster zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte übrigens die Klagen von Beamten in gleich gelagerten Fällen abgewiesen.

VG Aachen -1 K 1462/13 u. a.

PM VG Aachen 28.7.2015

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Über Liz Collet

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