Uops! Der ist ja schon seit 15 Jahren nicht mehr schwerbehindert – jetzt aber schnell den Ausweis entziehen!

Rechtsweg  © Liz Collet

Rechtsweg © Liz Collet

Menschen mit überstandenen Krebserkrankungen und -behandlungen schätzen sich glücklich.

Bis sie das wieder können und zwar wirklich angstfrei und ohne den insgeheimen Gedanken, ob und wann nicht doch die Erkrankung wiederkehrt, dauert seine Zeit. Und so 100% angstfrei wird kaum je einer wirklich wieder sein. Auch wenn es mit der Zeit leichter wird, in der Nachsorgeuntersuchungen keinen erneuten Befund oder Befundverdacht erbringen. Aus dem beruflichen wie privaten Umgang mit Patienten weiss ich um die bei jedem unterschiedlichen „Techniken“, damit umzugehen, welche die einen entwickeln, um wieder nach vorn zu sehen und die Angst loszulassen. Und dass es manchen weniger gut gelingt. Weil das schon nicht leicht genug ist und jedem nachvollziehbar, wünscht man jedem Betroffenen, dass er wenigstens medizinisch während der Zeit der Behandlung und auch im Übrigen gut versorgt ist, auch finanziell. Eines der sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichsrechte, das mit schweren Erkrankungen je nach dem Umständen einhergeht ist die Frage der Anerkennung einer Schwerbehinderung, deren Grad und deren Bestand auch nach (jedem Patienten zu wünschender) Heilungsbewährung.

Nicht jede von Ämtern aus medizinischen Befunden als Schlußfolgerung gezogenen Entscheidungen sind Laien (manche selbst Juristen nicht) verständlich und nachvollziehbar, wie ein in den Medien jüngst berichteter Fall zeigt und die Reaktionen darauf. Die nahelegen, einem kranken Menschen nicht – ob unheilbar oder kaum wieder etwas besser auf den Beinen – mit amtlichen Bescheiden, Aufforderungen zur Arbeit oder Entzug von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erneut Belastung zuzumuten, die Kraft kostet. Mehr als Situation und (anhaltende, unheilbare oder hoffentlich dauerhaft oder für eine Zeit überstandene) Erkrankungen noch zusätzlich zulassen würden. Menschlich betrachtet.

So ist es bei einem Fall, welchen das Bundessozialgericht morgen verhandelt – auf den ersten Blick – erfreulich, dass ein Versorgungsamt nach der Erkrankung des Klägers und seiner Behandlung auch erst mal nicht sofort nach Behandlung die Frage der Heilungsbewährung stellte und den Schwerbehindertenausweis in Frage. Ein bisserl lang liess man sich dann aber Zeit. Und nun stellt sich die Frage, ob das nicht ein bisserl zu viel Zeit war, die man sich da liess.

Folgende Geschichte wird morgen verhandelt:

Beim Kläger wurde 1992 ein bösartiges Geschwulst diagnostiziert und dieses operativ entfernt. Die Krebsbehandlung erwies sich später als erfolgreich.

Das zuständige Versorgungsamt stellte beim Kläger 1993 einen GdB mit 50 seit dem 1.7.1992 fest. Dies entspricht den Vorschriften über die so genannte Heilungsbewährung.

Das Versorgungsamt unterließ nach Ablauf der Zeit der Heilungsbewährung (1997) eine Überprüfung des GdB nach Maßgabe des tatsächlichen Gesundheitszustandes und stellte ihm stattdessen einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis aus.

Erst 2012 holte das Versorgungsamt die versäumte Überprüfung nach und entzog dem Kläger für die Zukunft seinen Schwerbehindertenstatus, weil sein Gesundheitszustand schon seit 1997 keine Schwerbehinderung mehr rechtfertige.

Das SG sah diese Aberkennung der Schwerbehinderteneigenschaft nach so langer Zeit als rechtswidrig an und ging von einer Verwirkung des Aufhebungsrechts des Versorgungsamtes aus. Nachdem das Landessozialgericht Baden-Württemberg diese Auffassung nicht teilte und die Aufhebung für rechtmässig ansah, macht nun der Kläger mit der Revision beim Bundessozialgericht geltend, wegen der Ausstellung des unbefristeten Schwerbehindertenausweises habe er darauf vertrauen dürfen, seinen Status als Schwerbehinderter auf Dauer behalten zu können.  Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah die Zehn-Jahres-Frist nach § 48 Abs. 4 i.V.m. § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X  nur für eine rückwirkende Aufhebung als anwendbar an; eine Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft sei nach der an der Gesetzessystematik und dem Gesetzeszweck orientierten Auslegung dadurch nicht ausgeschlossen (so bereits BSG Urt. v. 11.12.1992 – 9a RV 20/90). Diese Auslegung könne sich auch bei Anwendung des § 48 Abs. 4 SGB X auf Verwaltungsakte, die keine Geldleistung betreffen, auf die – nach der BSG-Entscheidung erfolgte – Rechtsänderung des § 45 Abs. 3 SGB X zu Verwaltungsakten über eine laufende Geldleistung (BGBl I 1998, 688) stützen. Die Aufhebung sei zwingend, ein Ermessensspielraum der Behörde nicht gegeben.

Verhandelt wird die Revision beim BSG morgen um 12 Uhr mittags.

Bundessozialgericht – B 9 SB 2/15 R , Vorinstanzen: SG Ulm – S 9 SB 2788/12, LSG Baden-Württemberg – L 8 SB 2523/14

Quelle: Terminvorschau BSG 6.8.2015

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