Entzug des unbefristeten Schwerbehindertenausweises nach mehr als 10 Jahren?

Justizia © Liz Collet

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Im vorab hier berichteten Fall eines nach mehr als 10 Jahren entzogenen Schwerbehindertenausweises hat das Bundessozialgericht die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Das Versorgungsamt durfte dem Kläger dessen Schwerbehindertenstatus entziehen, obwohl es das schon über 10 Jahre vorher hätte tun können und dem Kläger stattdessen einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis ausgestellt hatte. 

10 Jahre nach einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse des Betroffenen ist nur die rückwirkende Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts ausgeschlossen, nicht dagegen auch die Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft. Die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises begründet kein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand der zugrunde liegenden Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft.

Bundessozialgericht – B 9 SB 2/15 R , Vorinstanzen: SG Ulm – S 9 SB 2788/12, LSG Baden-Württemberg – L 8 SB 2523/14

Quelle: Terminvorschau BSG 6.8.2015 und Terminbericht 13.8.2015

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