BSG: Über die Verpflichtung zur persönlichen Durchführung des Bereitschaftsdienstes {Notdienst}

Office © Liz Collet

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In einem Revisionsverfahren gegen die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen vor dem Bundessozialgericht streiten die Beteiligten über die Befreiung des Klägers von der Verpflichtung zur persönlichen Durchführung des Bereitschaftsdienstes (Notdienstes).

Der Kläger ist Facharzt für Psychotherapeutische Medizin und wurde 1994 von der Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst befreit.

Diese Befreiung wurde vor dem Hintergrund einer neuen Bereitschaftsdienstordnung durch die beklagte KÄV gegen Ende des Jahres 2007 mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Kläger ab dem 1. Quartal 2009 bei der Einteilung der Bereitschaftsdienste berücksichtigt werde. Während dieser Übergangszeit habe er die Möglichkeit, sich entsprechend fortzubilden. 

Die hiergegen vom Kläger gerichteten Rechtsbehelfe und Rechtsmittel des Widerspruchs, der Klage und der Berufung waren erfolglos.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend,

  • das Landessozialgericht habe seine aktuelle Ungeeignetheit zur Erbringung des Bereitschaftsdienstes festgestellt. Aus diesem Grunde dürfe er nach den Grundsätzen der BSG-Rechtsprechung den Bereitschaftsdienst nicht persönlich erbringen.
  • Mit seiner Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst sei jedoch nach der Bereitschaftsdienstordnung der Beklagten die persönliche Durchführung des Dienstes verknüpft.
  • Finde er keinen geeigneten Vertreter oder falle dieser kurzfristig aus, falle die Dienstpflicht wieder auf ihn zurück.
  • Dies führe dazu, dass er als ungeeigneter Arzt in letzter Konsequenz doch den Dienst erbringen müsse und auch entsprechend für Fehler hafte, was weder mit dem Sicherstellungsauftrag der Beklagten noch mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar sei.
  • Entgegen der Auffassung des LSG könnten die verlorengegangenen Kenntnisse während der eingeräumten Übergangsfrist nicht wiedererlangt werden.

Beim Bundesozialgericht wurde Termin zur Revisionverhandlung terminiert für 19. August 2015, 10 Uhr.

Bundessozialgericht – B 6 KA 41/14 R, Vorinstanzen: SG Hannover – S 65 KA 262/08,
LSG Niedersachsen-Bremen – L 3 KA 119/11

Quelle: Terminvorschau BSG 12.8.2015

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