Mörderisch komplizierte Arbeitsgerichtsfragen

Verteidigungsstratege © Liz Collet

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Sie erinnern sich möglicherweise an den Fall eines Mitarbeiters, der mit der (arbeitgeberseits behaupteten) Äusserung “Ich stech’ Dich ab!”  den Eindruck hinterliess, dass ein gedeihliches Zusammenarbeiten weder zu erwarten, im Grunde auch von ihm selbst nicht für die Zukunft geplant und gewünscht sein könnte. Was den Arbeitgeber zum dem Entschluß brachte, ihn fristlos zu kündigen und der eher strafrechtlichen (Los-)Lösung aus dem arbeitsrechtlichen Verhältnis doch lieber arbeitsrechtlich zuvorzukommen. Gegen jene Kündigung war der Mitarbeiter arbeitsgerichtlich vorgegangen.

Der weitere Verfahrensgang hatte zur Frage Anlass geboten: Wie gut ist IHR Verhältnis so mit Ihrer Ex-Frau und Ihrem Nachbarn? {Im Fall der Fälle…..?}

Man hatte – wie dort berichtet – Zeugen vernommen, eine gerichtliche Entscheidung war terminiert worden, für den Fall, dass nicht doch noch eine Einigung zustande käme.

Der Fall hat eine unerwartete Wendung erfahren, die das Arbeitsgericht zum Beschluss veranlasst hat, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen: Der Kläger hat nach der letzten Verhandlung vom 09.07.2015 Zweifel an seiner eigenen Prozessfähigkeit aufgeworfen und mitgeteilt, dass in einem gegen ihn geführten Strafverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt und darin voraussichtlich seine Unzurechnungsfähigkeit festgestellt werde. 

Wir lassen nun die Fantasie spielen, woher der Kläger das Wissen nimmt, was in einem (erst einzuholenden? bereits eingeholtem, aber noch nicht vorliegendem?) Sachverständigengutachten hinsichtlich seiner (un-)Zurechnungsfähigkeit festgestellt werden wird. Wir können uns manche Szene vorstellen, wie ein (vielleicht schon erfolgter?) Gutachtenstermin bei dem Sachverständigen im Strafprozess abgelaufen sein mag, dessen Verlauf den Kläger so sicher scheinen lässt, er werde dort als unzurechnungsfähig angesehen werden.

Vielleicht würde der beklagte Arbeitgeber ihm im Arbeitsgericht sogar zustimmen, dass er ihn für nicht recht bei Verstand ansieht, seit er ihn mit einer Morddrohung „erfreut“ haben soll und gleichwohl an dem Arbeitsverhältnis klagend festhält.

Das Arbeitsgericht nun kommt aber um den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung prozessual nicht herum, denn geschäfts- und damit prozessunfähig ist, wer nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Da die Prozessfähigkeit eine zwingende und jederzeit vom Gericht zu prüfende Prozessvoraussetzung darstellt, hat das Arbeitsgericht dem Kläger nun zunächst aufgegeben, im Einzelnen darzulegen, aufgrund welcher konkreten Tatsachen er seine Prozessfähigkeit in Zweifel zieht und seit welchem Zeitpunkt die Prozessfähigkeit nicht mehr vorliegen soll. Weitere gerichtliche Anordnungen und Maßnahmen werden erst nach Vorliegen der Stellungnahme des Klägers erfolgen.

Über einen neuen Termin wird das Gericht gesondert informieren.

Arbeitsgericht Düsseldorf, 7 Ca 415/15

Quelle: Pressemitteilung Arbeitsgericht Düsseldorf 20.8.2015

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