Was ist die Arbeit eines Strafgefangenen {privaten Unternehmen in Verträgen mit JVA} wirklich wert?

Alltagsarbeiten © Liz Collet

Alltagsarbeiten © Liz Collet

Was ist die Arbeit eines Strafgefangenen wert, der in der JVA in einer der dortigen Werkstätten Arbeit leistet und Waren herstellt?

Der Wert dieser Arbeit variiert je nachdem, ob man den Lohn meint, welchen der Strafgefangene einer JVA erhält oder welches Entgelt beispielsweise die Unternehmen an die JVA leisten, die dort fertigen lassen. Und dort wird so manches gefertigt.

Als Referendarin hatte ich die Gelegenheit erhalten und (im Gegensatz zu einigen anderen Referendarkollegen) wahrgenommen, sowohl das BKH in Regensburg zu besuchen und einen Einblick in das zu bekommen, was die dortigen Patienten tagsüber und tagein tagaus dort an Beschäftigungsmöglichkeiten haben, als auch die JVA in Regensburg und die JVA in Straubing.

In der JVA Straubing erhielt ich als Referendarin bei diesem Terminen auch Zutritt zu einigen der Werkstattbereiche, in denen zB Schreinereiarbeiten erfolgten. Man sagte mir damals, dass der Freistaat Bayern dort Büromöbel der Justizgebäude fertigen und reparieren lasse, dass in den Buchbindewerkstätten ebenfalls vom Freistaat Aufträge erledigt würden und dass auf diese Weise Kosten der Justiz und ihres Bedarfs wirtschaftlich günstig gehalten würden, wo man sonst im Einkauf höhere Preise hätte zahlen müssen.

Etwas später – ich war inzwischen in einer Kanzlei in Regensburg neben meiner Referendarausbildung tätig – hatte ich für diese Kanzlei regelmässig Termine auch im BKH Straubing und in der JVA Straubing erneut zu tun und erfuhr durch die dort betreuten Mandanten der Kanzlei im Strafvollzugsrecht so manches Interessante über die Arbeit in solchen Werkstätten, was ein Mandant davon je an Einkommen sehen würde und was diese an Arbeiten jeweils und aus welchen Gründen bevorzugten. Gefiel dem einen vielleicht die Arbeit mit Holz, war für den anderen interessant bei Buchbindearbeiten nach seiner Entlassung Chancen in einem Betrieb auf einen Arbeitsplatz zu bekommen, der in irgendeiner Weise mit Buchdruck, Verlagen, Print oder Ähnlichem zu tun hätte. Ein anderer war gelernter Koch und froh, in der Küche der JVA das weiter machen zu können. Als er im Zuge einer disziplinarischen Maßnahme diese Arbeit nicht weiter machen durfte, führte das zu einer kleinen Revolte einer Anzahl anderer Strafgefangener, die ihrer Unzufriedenheit mit den Kochkünsten des Ersatzkochs unter anderem durch eine etwas tief fliegende Butterdose Ausdruck verliehen, die wiederum disziplinarischen Folgen haben sollte. Am Ende (Strafvollstreckungsrecht ist durchaus eine interessante Materie) durfte der gut kochende Strafgefangene wieder in der Küche arbeiten und es kehrte wieder Ruhe ein.

Arbeit von Strafgefangenen hat – wie die genannten Beispiele veranschaulichen – nicht nur monetären Wert.

Solcher aber ist immer wieder Gegenstand rechtlichen und – wie der Modellauto-Fall seit geraumer Zeit zeigt – politischen wie medialen Interesses. Auch dort interessieren Einnahmen aus den damit gefertigten Produkten.

Nun hat das Verwaltungsgericht Minden in einem gestern veröffentlichtem Urteil vom 5.8.2015 darüber entscheiden müssen, ob das Land Nordrhein-Westfalen einem ehemaligen Strafgefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen muss, das die Justizvollzugsanstalt (JVA) von zwei privaten Unternehmen für die von dem Strafgefangenen in den Unternehmen geleistete Arbeit erhalten hat.

Die JVA hatte während der Haftzeit des Klägers mit verschiedenen privaten Unternehmen Verträge über den Einsatz von Strafgefangenen als Arbeitskräfte geschlossen. Die mit den Unternehmen als Gegenleistung vereinbarte Vergütung orientierte sich nach den Angaben des beklagten Landes an den geltenden Tarifverträgen. Die Strafgefangenen erhielten demgegenüber für ihre Arbeitseinsätze seitens der JVA Vergütungen, die sich nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes berechneten. Mit seiner Klage begehrte der Kläger Auskunft über die Höhe der für seine Tätigkeit an die JVA geleisteten Vergütung.

Nach Auffassung der 7. Kammer steht dem Kläger der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zu.

  • Entgegen der Ansicht des beklagten Landes seien die begehrten Informationen bei der JVA „vorhanden“ und müssten von dieser nicht erst beschafft werden.
  • Das bloße Sichten, Heraussuchen und Zusammenstellen des begehrten (vorhandenen) Datenmaterials sei typischerweise Teil der Verpflichtung der Behörde zur Informationsgewährung.
  • Dem Informationsanspruch des Klägers stünden auch öffentliche Belange nicht entgegen. Der Verwaltungsaufwand, der für die Bearbeitung des Antrags des Klägers erforderlich sei, werde vom Informationsfreiheitsgesetz vorausgesetzt und könne eine Antragsablehnung allenfalls dann rechtfertigen, wenn die Behörde trotz personeller, organisatorischer und sächlicher Vorkehrungen durch die Erfüllung ihrer Informationspflicht an der Erledigung ihrer eigentlichen (Kern-)Aufgaben gehindert wäre. Dies sei nicht der Fall.
  • Schließlich würden durch die Übermittlung der begehrten Informationen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen offenbart. Die vereinbarte Vergütung orientiere sich nach den Ausführungen des beklagten Landes an den geltenden Tarifverträgen, die Offenlegung dieser Vergütung könne einen Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Unternehmen von daher nicht begründen.

VG Minden, Urteil vom 05.08.2015 – 7 K 2267/13 ; noch nicht rechtskräftig

Quelle: PM Justiz NRW 19.8.2015

PS: Auch die im Bild zu sehenden Gegenstände sind Produkte aus einer JVA-Werkstatt, gefertigt von einem seinerzeitigem Mandanten während meiner Tätigkeit als Strafverteidigerin in einem für die Rechtsgeschichte nicht ganz unbedeutendem Mordfall, der in München verhandelt worden war und anschliessend noch weitere Spuren in der Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts zog. Sie sind – wie die Bilder zeigen – bis heute tadellos alltagstauglich und praktikabel.

Inzwischen gibt es für jeden Bürger die Möglichkeit, über Onlineshops Produkte zu erwerben, welche in Werkstätten von JVAs hergestellt werden. Unter anderem der sog. „Knastladen“ der Justiz NRW bietet verschiedene alltagspraktische Produkte an, bei manchen von ihnen wie dem Meerschweinchenhaus „Räuberhöhle“ kann man sich eine leisen Schmunzelns nicht gänzlich entziehen. Der „Knastladen“ ist der Online-Shop zur Bestellung von Produkten der Eigenbetriebe der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen. Der Knastladen löst den bisherigen JVA-Shop ab. Mit einer neuen Software und modernem Design wird so ein zentrales Angebot präsentiert. Das Shop-Management erfolgt zentral, die Artikelpflege und die Auslieferung der Ware dezentral über die jeweilige Justizvollzugsanstalt.

Die Produktionen reichen von einfachen in reiner Handarbeit gefertigten Dekorationsartikeln bis hin zu maschinell in Serie hergestellten Standardbüromöbeln. Dabei stellen die Justizvollzugsanstalten zugleich gute Handwerksbetriebe mit einer Ausbildung unter Obhut der Handwerkskammer und Erzeugnissen von guter Qualität nach DIN- Vorgaben. Wer dort kauft, erhält somit nicht nur solide Handwerksarbeit zu marktüblichen Preisen, sondern leistet sowohl Ausbildung wie Resozialisierung noch einen Beitrag und damit letztlich auch ein Stück Prävention gegen erneute Straffälligkeit in gewissem Umfang.

Dabei ist die Digitalisierung auch für das Portal inzwischen erfolgt – Stichwort „Knastladen-App“.

Auch diese (nur beispielhaften) Links interessieren Sie vielleicht zum Thema:

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter 1, Rechtsprechung, Strafvollstreckung und Strafvollstreckungsrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Was ist die Arbeit eines Strafgefangenen {privaten Unternehmen in Verträgen mit JVA} wirklich wert?

  1. Pingback: Wochenspiegel für die 34. KW., das war(en) fehlende Schöffen, ein „rechter“ Referendar und Arbeitslohn in der JVA – Burhoff online Blog

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s