Was ist der Verlust beider Nieren wert?

Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet

Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet

Diese Frage beschäftigte das Oberlandesgericht Hamm im Fall einer jugendlichen Patientin.

Diese hatte nach einem groben Befunderhebungsfehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren, war dialysepflichtig und musste sich in der Folgezeit 53 Folgeoperationen unterziehen. Zu diesen gehörten auch zwei erfolglose Nierentransplantationen.

Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen interessant, es bleibt – da sie derzeit noch nicht rechtskräftig ist – abzuwarten, ob sie auch den BGH noch beschäftigen wird.

  1. Abgesehen davon, dass sie widerspiegelt, dass Transplantationen entgegen verbreiteter (irriger) Meinung mitnichten das 100% funktionierende Allheilmittel von Organerkrankungen oder -ausfall oder für dialysepflichtige Patienten sind, selbst dann nicht, wenn mehrere Male eine Nieren- oder andere Organtransplantation erfolgen, muss die Entscheidung auch hinsichtlich der Begründung für die Haftung und ihren Umfang kritisch betrachtet werden.
  2. Die Entscheidung stützt sich auf eine Beweislastumkehr zugunsten der Patientin aufgrund von Befunderhebungsfehlern, ohne Aspekte eines etwaigen Mitverschuldens der Patientin und ihrer Eltern ernsthaft zu berücksichtigen. Die unterbliebene Mitwirkung der Patientin für bereits empfohlene Maßnahmen trotz weiterer ernsthafter Symptome und damit der Mangel an Compliance bereits in diesem Stadium der ärztlichen Betreuung hätte durchaus einer tiefergehenden Beleuchtung durch das Gericht verdient.
  3. Nicht nur für die Frage eines Mitverschuldens an sich, sondern auch für den Umfang der späteren Folgen, die auch die Höhe des Schmerzensgeldes mit begründeten. Dass es an der Mitwirkung der Patientin selbst noch bei weiteren aufgetretenen Vorfällen der Bewusstlosigkeit fehlte, hätte eine dezidiertere Auseinandersetzung auch damit verdient, ob und welche späteren Folgen allein kausal auf den Befunderhebungsfehler zurückzuführen waren und daher von einer Beweislastumkehr zugunsten der Patientin erfasst werden und von dieser profitieren durften. Dies berührt neben Fragen des Mitverschuldens auch die der Kausalität.
  4. Und lässt zudem unberücksichtigt, ob und welche medizinischen und Aspekte mangelnder Compliance zB auch bei den erfolglosen Nierentransplantationen und weiteren Behandlungen nicht zugunsten der Patientin, sondern auch zu zugunsten der beklagten Ärztin hätten gewertet und gewürdigt werden können und müssen. So wäre beispielsweise auch zu berücksichtigen, dass eine Nierentransplantation selbst bei früherer Befunderhebung und Behandlung nicht zwingend kausal vermeidbar gewesen sein könnte oder nicht zwingend kausal erfolgreicher, eine zweite vermeidbar oder erfolgreicher gewesen sein hätte müssen, usw.
  5. Mancher mag einwenden, dass der Maßstab der Eigenverantwortung von Patienten im Alter von 15 Jahren (dem Alter der Patientin zum Zeitpunkt der Befunderhebungen) nicht überzogen werden dürfe. Das ist bedingt richtig. Denn zum einen sind Eltern in den Behandlungsverlauf eingebunden gewesen und haben gemeinsam mit einem jugendlichen Patienten Mitwirkungspflichten als Eltern und als solche auch dafür zu sorgen, dass eine Tochter an der Behandlung mitwirkt, Empfehlungen folgt, die ein Arzt erteilt und bei weiteren Symptomen (vor allem bei mehrfacher Bewusstlosigkeit) auch weitergehende Ärzte aufsucht und die Symptome auch über die bereits erteilten Empfehlungen einer Hausärztin hinaus abklären lässt. Zum anderen dürfen 14-jährige Jugendliche beispielsweise einer Organentnahme widersprechen und entsprechende Erklärungen schriftlich wirksam oder mündlich abgeben. Sie werden also nicht nur, aber selbst in so einem essentiellen Bereich, in dem es um lebensbeendende Fragen zum Zwecke der Organspende bei (blossem oder mutmasslichem) Hirntod zugunsten anderer geht, als „erwachsen“ genug vom Gesetz und Ärzten, Krankenkassen, Transplantationsbeauftragten und -medizinern, Bundesärztekammer, Eurotransplant und DSO angesehen. Sie dürfen umgekehrt auch über den Erhalt einer Niere oder eines anderen Organs (mit-)entscheiden, wobei dann unter anderem auch Fragen ihrer Compliance erstens bei der Entscheidung über die Aufnahme auf eine Warteliste und zweitens erneut bei der Entscheidung über die Zuteilung (Vermittlung) eines später zur Verfügung stehenden Organs nach den Richtlinien der Bundesärztekammer zu berücksichtigen sind. Mit- und Eigenverantwortung von Patienten setzt nicht erst bei Volljährigkeit ein und ist daher auch bei Medizinschadensfällen zu berücksichtigen. Bei der Entscheidung des OLG Hamm ist zu hinterfragen, in welchem Umfang und mit welcher Wertung dies erfolgte.

Am 3.7.2015 hat das OLG Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des LG Bielefeld über die Klage zu geltend gemachten Ansprüchen der Patientin entschieden, der folgender Sachverhalt en detail zugrunde lag:

Die 1986 geborene Klägerin aus dem Kreis Minden-Lübbecke ließ sich über mehrere Jahre bis März 2002 durch die ortsansässige beklagte Hausärztin behandeln. Die Klägerin litt seinerzeit unter einer krankhaften Fettsucht und einem Nikotinmissbrauch.

Im September 2001 stellte die Beklagte bei der Klägerin einen deutlich erhöhten Blutdruck fest und wies die Klägerin und ihre Mutter auf eine notwendige Blutdruckkontrolle hin.

Nachdem die Beklagte im November erfahren hatte, dass die Klägerin, bei der wiederum erhöhte Blutdruckwerte vorlagen, aufgrund von Kreislaufproblemen viermal bewusstlos geworden war,

  • stellte sie eine Überweisung zum Internisten bzw. Kardiologen zur weiteren Diagnostik einer sekundären Hypertonie aus.
  • Zudem bot sie erneut regelmäßige Blutdruckkontrollen an, die die Klägerin in den nächsten Wochen nicht wahrnahm.
  • Die Blut- und Nierenwerte der Klägerin untersuchte die Beklagte während dieser Zeit nicht.

Nach der Behandlung durch die Beklagte wurden bei der Klägerin beiderseitige Schrumpfnieren diagnostiziert. In den folgenden Jahren unterzog sich die Klägerin 53 Operationen, u.a. zweier erfolgloser Nierentransplantationen. Sie wurde dialysepflichtig. Mit der Begründung, sie sei von der Beklagten unzureichend untersucht worden, so dass ihr Nierenleiden zu spät entdeckt worden sei, hat die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld von 200.000 Euro.

Die Schadensersatzklage der Klägerin war beim OLG Hamm nun unter Zugrundelegung der durch einen medizinischen Sachverständigen erfolgten Begutachtung erfolgreich.

Nach Auffassung des OLG Hamm hafte die beklagte Ärztin für Befunderhebungsfehler, denn sie habe nicht genug unternommen, um die Ursache für den Bluthochdruck der Klägerin abzuklären.

  • Bereits der im September gemessene Blutdruck sei ein krankhafter Befund gewesen, der durch weitere regelmäßige Blutdruckmessungen habe abgeklärt werden müssen.
  • Wenn es insoweit zu keiner Rückmeldung der Patientin gekommen sei, habe der damals 15jährigen Patientin und ihren Eltern die hohe Dringlichkeit der weiteren Abklärung verdeutlicht werden müssen.
  • Der Beklagten sei zudem vorzuwerfen, dass sie nach der Vorstellung der Klägerin im November 2001 eine weiterführende Diagnostik nicht stärker vorangetrieben oder selbst durchgeführt habe. Mehrfache Bewusstlosigkeiten und wiederholt erhöhte Blutdruckwerte hätten – trotz der weiteren Risikofaktoren der Klägerin – im Hinblick auf eine sekundäre Hypertonie zwingend weiter abgeklärt werden müssen. Hierzu hätte es weiterer Blutdruckwerte bedurft, die seinerzeit nicht vorgelegen hätten.
  • Bei dieser Situation habe die bloße Überweisung der Klägerin zum Kardiologen ohne zwischenzeitliche eigenständige Diagnostik nicht ausgereicht. Aus fachärztlicher Sicht eines Allgemeinmediziners sei sogar eine stationäre Abklärung erforderlich gewesen. Dieses habe wiederum der Klägerin und ihren Eltern verdeutlicht werden müssen.
  • Dass die Beklagte bei der Situation im November diese elementar gebbotenen diagnostischen Maßnahmen unterlassen habe, sei – abweichend von der Auffassung des Landgerichts – als grober Behandlungsfehler zu bewerten.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei – aufgrund der mit dem groben Behandlungsfehler verbundenen Beweislastumkehrzugunsten der Klägerin davon auszugehen,

  • dass ihre späteren Beeinträchtigungen der Nierenfunktion,
  • insbesondere ihre Dialysepflicht,
  • die zwei Nierentransplantationen mit insgesamt 53 Operationen auf die von der Beklagten zu vertretende zeitliche Verzögerung bei der Feststellung und Behandlung der Grunderkrankung zurückzuführen seien. Bei einer früheren Diagnose der Nierenerkrankung der Klägerin habe eine – wenn auch geringe – Chance auf eine vollständige Heilung bestanden.

Der komplikationsträchtige, lange Krankheitsverlauf mit der dauerhaften Dialysepflicht für die noch junge Klägerin rechtfertigte die Größenordnung des zugesprochenen Schmerzensgeldes.

Oberlandesgericht Hamm , Urteil vom 03.07.2015 , 26 U 104/14, noch nicht rechtskräftig

Quelle: PM OLG Hamm 19.8.2015

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