Ein Feuerwehrmann und eine brandheisse Methode für Mehrvergütungsansprüche

Der bärige Feuerwehrmann © Liz Collet, Feuerwehr, Ehrenamt, Berufsfeuerwehr, Feuerwehrbeamter, Brandbekämpfung, Brandgefahr, Hilfe, 112, Feuerbekämpfung, Feuerwehrauto, Der bärige Feuerwehrmann © Liz Collet

Der bärige Feuerwehrmann © Liz Collet

Ein Düsseldorfer Feuerwehrmann hatte die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von ca. 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt.

Mit der Leistung dieser Mehrarbeit in Form einer 54-Stunden-Woche in 24-Stunden-Schichten war er einverstanden und hat für diese auch die vorgesehenen Zulagen erhalten. Runde 6 Jahre lang.

Dann widerrief er seine Einverständniserklärung für diese Mehrarbeitsregelung und machte nachträglich Schadensersatz auf Basis der Sätze der Mehrarbeitsvergütungsverordnung geltend.

Der Mehrarbeitsregelung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Rechtliche Grundlage für diese für viele Feuerwehrbeamte in NRW geltende Mehrarbeitsregelung ist die seit Anfang 2007 geltende Arbeitszeitverordnung Feuerwehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

  1. Sie nutzt eine in einer Richtlinie der Europäischen Union eingeräumte Möglichkeit, im Falle einer Einverständniserklärung des Bediensteten von der grundsätzlich vorgesehenen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche abzuweichen.
  2. Durch eine seit Juli 2007 geltende gesetzliche Regelung wird zudem den Dienstherren die Möglichkeit der Zahlung eines Betrages von bis zu 20,00 Euro je 24-Stunden-Schicht als Zulage eingeräumt.

Ende des Jahres 2006 haben sich alle bei der Stadt Düsseldorf tätigen Feuerwehrleute zur Ableistung einer 54-Stunden-Woche bereit erklärt und erhalten je Schicht eine Zulage von 20,00 Euro.

Der Kläger des vorliegenden Verfahrens und einige wenige Kollegen haben Mitte des Jahres 2013 ihre Einverständniserklärung – die sog. Opt-Out-Erklärung – widerrufen. Sie verlangen für einen noch nicht verjährten Zeitraum für die über 48 Stunden hinaus geleisteten Stunden unter Anrechnung der erhaltenen Zulage Schadensersatz auf Basis der Sätze der Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Hierbei geht es um Beträge im deutlich vierstelligen Bereich. Geltend gemacht wird unter anderem eine nicht ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht.

Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf kam der Kläger mit der Klage nicht zum Erfolg. Das Gericht bewertete das Verhalten des Klägers gegenüber seinem Dienstherrn treuwidrig, wenn er mehr als sechs Jahre aufgrund seiner eigenen Einverständniserklärung Dienst im Rahmen einer 54-Stunden-Woche leiste, obwohl er seine Zustimmung jeweils zum Jahresende hätte widerrufen können. Auf die Frage einer ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Richtlinie kam es danach nicht mehr tragend an.

VG Düsseldorf , Az.: 26 K 9607/13

Quelle: PM VG Düsseldorf 21.8.2015

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter Law Art, LAWun[d]ARTs, Prozesse, Rechtsprechung, Verwaltungsrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s