Arbeitskampfrecht, die Erste – heute beim BAG

Save the date © Liz Collet

Save the date © Liz Collet

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts verhandelt heute um 9:00 Uhr zunächst die Revisionen von vier Luftfahrtunternehmen gegen die Gewerkschaft Flugsicherung e.V. zu Fragen des Arbeitskampfrechts über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem sog. Unterstützungsstreik.

Die Klägerinnen sind Luftfahrtunternehmen.

Der Beklagte ist eine im Juli 2003 gegründete Gewerkschaft, die im Jahre 2009 über 3.000 Beschäftigte, ua. in den Towern der Flughäfen, vertrat.

Nach seiner Satzung umfasst sein Organisationsbereich alle Betriebe und Unternehmen, in denen die Überwachung und Lenkung von Luftfahrzeugen in der Luft oder auf dem Boden zur sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Verkehrs erfolgt oder mit dieser Aufgabe in unmittelbarem Zusammenhang stehende planerische, informatorische, technische und qualifizierende Unterstützungsleistungen erbracht werden. Hierunter fällt insbesondere auch die Überwachung und Lenkung der Bewegungen im Luftraum und auf den Abstell- und Bewegungsflächen von Flugplätzen einschließlich der Vorfeldkontrolle.

Zwischen dem Beklagten und der D. GmbH besteht seit dem Juli 2006 eine Notdienstvereinbarung.

  • Nach dieser sind Arbeitskampfmaßnahmen 24 Stunden vorher anzukündigen.
  • Als Notdienstarbeiten gelten neben bestimmten Flügen für Not- und Katastropheneinsätze die Durchführung von 25 % des planmäßigen Luftverkehrs, der in dem vom Arbeitskampf betroffenen Sektor üblicherweise pro Stunde durchgeführt wird.
  • Bei der D. GmbH herrschte bis zum 31. Dezember 2011 das sog. Vollkostendeckungsprinzip, wonach die Gebühren so zu bemessen waren, dass der gesamte Aufwand für die Flugsicherung hierdurch gedeckt wird. Bei der jährlichen Vorausfestlegung wurden auch eventuelle Über- bzw. Unterdeckungen aus dem Vorvorjahr berücksichtigt.

Der Beklagte forderte die F. GmbH, die den Verkehrsflughafen in S. betreibt, im Frühjahr 2008 zu Tarifverhandlungen für die in der Vorfeldkontrolle tätigen Arbeitnehmer auf.

  • Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 teilte der Beklagte der F. GmbH mit, die Tarifkommission habe das Scheitern der Verhandlungen beschlossen und beim Bundesvorstand die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen nach Ablauf der Friedenspflicht beantragt.
  • In der Zeit vom 3. bis 6. März 2009 fand ein Streik der Vorfeldlotsen statt, der durch Beschluss des Beklagten vom 6. März 2009 unbefristet verlängert wurde.
  • In der Zeit vom 18. April bis 23. Mai 2009 war der Streik infolge einer Verbotsverfügung des Arbeitsgerichts unterbrochen.
  • Die F. GmbH hat den Teilbereich Vorfeldkontrolle durch einen Dienstleistungsvertrag vom 1. April 2009 auf die D. GmbH übertragen.

Für den 6. April 2009 rief der Beklagte die bei ihm organisierten Fluglotsen zu einem Unterstützungsstreik gegen die D. GmbH für Montag, den 6. April 2009, zwischen 16:00 und 22:00 Uhr auf.

  • Der Streik wurde mit Schreiben vom 5. April 2009 angekündigt.
  • Im Tower S. sind 22 Fluglotsen tätig, für den Flughafen S. arbeiten am Sitz der D. GmbH in L. weitere 26 Fluglotsen.
  • Ein Antrag der D. GmbH auf Untersagung des Unterstützungsstreiks wurde vom Landesarbeitsgericht abgewiesen.
  • Während des Unterstützungsstreiks arbeiteten zwei Lotsen zur Erbringung des Notdienstes, die im Stundenrhythmus abgelöst wurden. 36 Flüge fielen aus, weitere hatten Verspätung.
  • Aufgrund einer auf Antrag der Klägerinnen erlassenen Verbotsverfügung des Arbeitsgerichts vom 6. April 2009 brach der Beklagte den Streik um 21:09 Uhr ab.
  • Auf den Widerspruch des Beklagten hob das Arbeitsgericht den Beschluss durch Urteil vom 5. Mai 2009 auf.
  • Nach der Unterbrechung des Hauptarbeitskampfes vom 18. April bis zum 23. Mai 2009 einigten sich die Tarifvertragsparteien am 29. Mai 2009 auf eine Beendigung der Tarifvertragsverhandlungen und Arbeitskampfmaßnahmen.

Die Klägerinnen begehren neben Schadensersatzansprüchen die Feststellung, dass der Beklagte ihnen gegenüber verpflichtet war, die gegen die D. GmbH durchgeführten Arbeitskampfmaßnahmen zu unterlassen, soweit sie zu Störungen des Flugbetriebs der Klägerinnen führten.

  1. Sie sind der Ansicht, die Arbeitskampfmaßnahmen des Beklagten seien gegen sie gerichtete Eingriffe in die eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebe gewesen.
  2. Der Hauptarbeitskampf gegen die F. GmbH sei jedenfalls seit 1. April 2009 rechtswidrig gewesen, da von da ab der Beklagte seine Tarifzuständigkeit bei dieser Gesellschaft verloren habe. Diese habe ab diesem Zeitpunkt keine Tätigkeiten der Vorfeldkontrolle mehr ausgeübt.
  3. Der Hauptarbeitskampf sei vollkommen wirkungslos gewesen.
  4. Eine Schädigung der D. GmbH sei wegen des Vollkostendeckungssystems ausgeschlossen gewesen.
  5. Zu einer Behinderung des Flugverkehrs hätten allein die Unterstützungsstreiks geführt, die infolge fehlender Kampfparität unverhältnismäßig gewesen seien.

Der Beklagte vertritt die Auffassung, den Klägerinnen als Drittbetroffenen stünden keine Ansprüche aus Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu.

  1. Die Nutzbarkeit eines Flughafens betreffe nicht unmittelbar Betriebe der Klägerinnen, sondern sei eine Frage des Gemeingebrauchs.
  2. Drittinteressen und Eingriffsempfindlichkeiten des Flugbetriebs seien durch Notdienstregelungen aufgefangen.
  3. Im Übrigen sei der erfolgte Unterstützungsstreik rechtmäßig gewesen. Die F. GmbH sei mit der D. GmbH wirtschaftlich und tatsächlich eng verknüpft. Der Hauptarbeitskampf sei rechtmäßig gewesen.
  4. Für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch fehle jedenfalls das erforderliche Verschulden.

Nach erfolgloser Klage und Berufung verfolgen die Klägerinnen ihren Anspruch weiter.

Bundesarbeitsgericht – 1 AZR 754/13 ,

Vorinstanz: Hessisches LAG – Urteil vom 25. April 2013 – 9 Sa 561/12, Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 27. März 2012, AZ: 10 Ca 3468/11

Quelle: Termininformation BAG August 2015

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Arbeitskampfrecht, die Erste – heute beim BAG

  1. Pingback: Arbeitskampfrecht, die Zweite – heute beim BAG | Jus@Publicum

  2. Pingback: BAG: Zum Arbeitskampfrecht und zu Schadensersatzansprüchen drittbetroffener Unternehmen | Jus@Publicum

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s