Arbeitskampfrecht, die Zweite – heute beim BAG

Justizia © Liz Collet

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Nach der vorab hier berichteten Verhandlung des BAG über die Revisionen von 4 Luftfahrtunternehmen um 09:00 Uhr heute hat sich der Erste Senat in einer weiteren Verhandlung heute um  10:30 Uhr wiederum in Verfahren gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. mit   Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit zwei angekündigten befristeten Streiks zu befassen.

Die Klägerinnen sind Luftfahrtunternehmen. Der Beklagte ist eine 2003 gegründete Gewerkschaft, die über 3.000 Beschäftigte, ua. in den Towern der Flughäfen, vertritt. 

Bei der D. GmbH herrschte bis Ende 2011 das sog. Vollkostendeckungsprinzip, wonach die Gebühren so zu bemessen sind, dass der gesamte Aufwand der Flugsicherung hierdurch gedeckt wird.

Der Beklagte verhandelte seit Februar 2011 mit der D. GmbH über einen neuen Eingruppierungstarifvertrag (ETV) und über Forderungen bezüglich des Vergütungstarifvertrags (VTV).

  • Beide Tarifverträge wurden durch den Beklagten mit Schreiben vom 4. April 2011 zum 31. Mai 2011 gekündigt.
  • Am 9. Juni 2011 brach die Verhandlungskommission des Beklagten die Verhandlungen ab.
  • Die Tarifkommission erklärte am 15. Juni 2011 das Scheitern der Tarifverhandlungen, der Bundesvorstand rief am 16. Juni 2011 seine Mitglieder zur Urabstimmung auf. Deren Gegenstand waren die Forderungen des Beklagten zum ETV, VTV und zum Zulagentarifvertrag (ZTV).
  • Auch der ZTV wurde durch den Beklagten zum 31. Mai 2011 gekündigt.
  • Am 1. August 2011 teilte der Beklagte mit, dass bei einer Wahlbeteiligung von 92 % 95 % der Mitglieder für einen unbefristeten Streik gestimmt hätten.
  • Am 2. August 2011 rief der Beklagte seine Mitglieder für den 4. August 2011 von 6:00 bis 12:00 Uhr zu einem Streik auf.
  • Die D. GmbH beantragte am 3. August 2011 beim Arbeitsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung des angekündigten Streiks.
  • Das Arbeitsgericht untersagte mit einem am 3. August 2011 um 18:00 Uhr verkündeten Urteil den angekündigten Streik.
  • Gegen dieses Urteil legte der Beklagte am selben Tag gegen 20:00 Uhr Berufung mit gleichzeitiger Begründung ein.
  • Bis zum Beginn der Berufungsverhandlung um 21:30 Uhr hatte der Beklagte den Streik abgesagt.
  • Am 8. August 2011 rief der Beklagte seine Mitglieder erneut zum Streik auf und kündigte um 5:07 Uhr gegenüber der D. GmbH an, er werde alle tariflich beschäftigten Mitarbeiter für den 9. August 2011 in der Zeit von 6:00 Uhr bis 12:00 Uhr zum Streik aufrufen.
  • Am 8. August 2011 reichte die D. GmbH gegen Mittag erneut einen Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung des Streiks beim Arbeitsgericht ein.
  • Das Arbeitsgericht wies die Anträge durch Urteil vom 8. August 2011 ab, das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der D. GmbH durch Urteil vom 9. August 2011 zurück.
  • Der Streik wurde tatsächlich nicht durchgeführt.

Die Klägerinnen machen mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend.

  1. Sie sind der Ansicht, die Streikaufrufe vom 2. und 8. August 2011 verletzten ihre Rechte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Diese hätten ausschließlich betriebsbezogene Auswirkungen auf den Flugbetrieb der Klägerinnen und nicht auf den der D. GmbH.
  2. Die Streikankündigungen seien rechtswidrig gewesen, da sie rechtswidrige Streikforderungen gegenüber der D. GmbH zum Gegenstand gehabt und gegen die Friedenspflicht verstoßen hätten.
  3. Die erlittenen Schäden beruhten darauf, dass zahlreiche Kunden aufgrund der Streikankündigungen bereits getätigte Buchungen storniert bzw. Neubuchungen unterlassen hätten. Flüge hätten verschoben werden müssen oder hätten sich verspätet.
  4. In Vorbereitung auf die angekündigten Arbeitsniederlegungen hätten zahlreiche zeit- und personalintensive Maßnahmen wie beispielsweise die Erarbeitung von Notfallplänen ergriffen werden müssen.

Der Beklagte meint,

  1. es sei die D. GmbH gewesen, welche die Tarifverhandlungen über die gekündigten Tarifverträge bewusst mit Verhandlungen über offensichtlich der Friedenspflicht unterliegende Sachverhalte verknüpft habe.
  2. Darüber hinaus sei den Klägerinnen zum Zeitpunkt der jeweiligen Arbeitskampfankündigungen bekannt gewesen, dass es zu den Streiks unter keinen Umständen kommen würde, da die D. GmbH auf jeden Fall die Schlichtung anrufen würde. Sie hätten aus diesem Grund auch keine kostenträchtigen Vorkehrungen getroffen. Im Übrigen seien die Kampfziele nicht rechtswidrig gewesen.

Nach erfolgloser Klage und Berufung verfolgen die Klägerinnen mit ihren vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revisionen ihre Ansprüche weiter.

Bundesarbeitsgericht – 1 AZR 875/13, Vorinstanz: Hessisches LAG –
Urteil vom 27. Juni 2013 – 9 Sa 1387/12

Quelle: Termininformation BAG August 2015  

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