BAG: Zum Arbeitskampfrecht und zu Schadensersatzansprüchen drittbetroffener Unternehmen

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Reisevertragsrecht © Liz Collet

In zwei Terminen zur mündlichen Verhandlung hat das Bundesarbeitsgericht gestern wie vorab berichtet mehrere Revisionen zu Fragen des Arbeitskampfrechts und zu Schadensersatzansprüchen drittbetroffener Unternehmen mündlich verhandelt. Sämtliche Revisionen

blieben erfolglos.

Im Verfahren  zum Az. BAG – 1 AZR 754/13 entschied das BAG, dass die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge haben. Es führte dazu aus:  Die Vorinstanzen haben die im Wesentlichen auf die Zahlung von Schadensersatz aus unerlaubter Handlung gerichteten Klagen abgewiesen.  Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer widerrechtlichen Eigentumsverletzung in Form einer erheblichen Nutzungsbeeinträchtigung an den Flugzeugen bestehe nicht. Das Recht der Klägerinnen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB sei ebenfalls nicht verletzt. Der Streik der Fluglotsen sei gegen den Betrieb der DFS gerichtet gewesen. Ein Eingriff in die Gewerbebetriebe der Klägerinnen sei damit nicht verbunden gewesen und sei insbesondere nicht wegen der öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehrsunternehmen anzunehmen. Auch die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung der Klägerinnen iSd. § 826 BGB durch den Arbeitskampf bei der DFS lägen nicht vor.

Auch im zweiten Termin (Bundesarbeitsgericht – 1 AZR 875/13) blieben die Revisionen erfolglos. Die Information zu diesem Verfahren beschränkt sich (derzeit jedenfalls) beim BAG darauf, der Senat habe am selben Tag über die Revisionen von drei Fluggesellschaften verhandelt, die sich gegen die Abweisung ihrer Schadensersatzklagen wegen zwei von der GdF für den 4. und 9. August 2011 angekündigter – tatsächlich aber nicht durchgeführter – Streikmaßnahmen aller Tarifbeschäftigten der DFS richteten, auch  in diesem Fall seien die Revisionen der Klägerinnen ohne Erfolg geblieben.

Quelle: PM BAG 25.8.2015

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