Mit dem Fahrrad unterwegs – keine rechtsfreie Zone

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Special Task Force Fahrrad © Liz Collet

Rund um das Fahrrad ist keine Insel der Seligen und rechtsfreie Zone.

Manchen allerdings würde man gern mal bisserl die Luft aus dem Reifen lassen, die scheinbar auf dem Schlauch stehen, wenn es um das geht, was sie dürfen und nicht dürfen und auch nicht dürfen, nur weil sie auf dem Rad und nicht mit dem Auto unterwegs sind.

Es ist nicht neu, dass Radlfahrer oftmals glauben, sich buchstäblich auf der Strasse hier und da so durchschlängeln zu können. Dort wie bei den Regeln, die – scheinbar – nur für andere Verkehrsteilnehmer, nicht aber für sie selbst gelten. 

Auf einem der Streetfotos eines meiner langjährigen Fotofreunde ist so ein Beispiel wieder einmal zu sehen, wenn eine Frau mit einem Kind auf dem Sitz hinter sich auf dem Rad unterwegs ist, eine Hand am Lenker des Rades, die andere mit Handy am linken Ohr, vorne am Rad ein recht stattlicher Fahrradkorb mit Gegenständen drin. Sie passiert gerade eine Kreuzung, hinter sich einen Zebrastreifen – man mag sich kaum ausmalen, wie schnell sie reagieren hätte wollen, sicher anzuhalten, wäre da jemand drüber gegangen oder – wie andere Kinder oft sind – unerwartet und schnell drüber gelaufen wäre. Wie sie reagieren wollte, sicher reagieren wollte, wenn der Verkehr es erfordert und mancher schon mit beiden Händen am Lenkrad und dem Gewicht eines ca 4-5 jährigen Kindes hinter sich auf dem Rad zu tun hat, um es ohne Sturz und rechtzeitig zum Stehen zu bekommen. Über das Schuhwerk der Dame auf dem Rad, das unter Umständen auch nicht unbedingt ideal ist, sei kein Wort vertieft, eher würde da schon ein Wort lohnen, dass jedenfalls am Hinterrad keine Reflektoren in den Speichen für mich zu erkennen sind.

Anlass, vielleicht einmal an die rechtlichen Dinge zu erinnern, die auch für Fahrradfahrer gelten, zumal gerade in der Urlaubs- und Ferienzeit ist Radfahren ein Vergnügen für die ganze Familie ist und mit dem beginnenden neuen Schuljahr allerortens neue ABC-Schützen unterwegs sein werden, die erhöhte Aufmerksamkeit verdienen und benötigen. Auch von Seiten der Radfahrer.  Egal, ob Eltern mit ihnen beide auf dem Rad zur Schule unterwegs sind oder ob Sie ihnen auf dem Weg als Rad- und nicht nur als Autofahrer begegnen. Auch im Alltag ist das Zweirad ein oft und gerne genutztes Fortbewegungsmittel.

Also, mal auf ein Wort zum Radeln, das auch durch technische Neuheiten wie Pedelecs und E-Bikes  für viele und besonders auch für ältere Menschen und Familien attraktiv scheint, weil es bei manchen verloren gehende oder gegangene Mobilität ausgleichen soll oder diese schlicht erhöhen. Erleichtert es doch vermeintlich bei mangelnder Kondition oder anstrengenden Strecken die Fahrt. Viele unterschätzten dabei allerdings die rechtlichen Aspekte und Folgen, die auch beim Radfahren zu beachten sind.

 Das fängt schon damit an, dass nicht alles, was nach Fahrrad aussieht, tatsächlich auch rechtlich als Fahrrad einzuordnen ist. Der technische Fortschritt hat zum Beispiel mit Pedelecs und E-Bikes in den verschiedensten technischen Varianten auch den Fahrradmarkt erreicht und je nach Ausstattung könnten unterschiedliche Regelungen über eine eventuelle Zulassungs- und Versicherungspflicht, die Helmpflicht, die Nutzung von Straßen und/oder Radwegen sowie über die zivil- und strafrechtliche Haftung gelten.

Daran sollte man bereits beim Kauf denken und sich darüber ausreichend informieren. Fachkundiger Rat beim Händler und Hersteller ist hier zu nutzen. Bevorzugt vor Ort. Onlinekauf beinhaltet solchen Rat kaum.  

Helmpflicht

Auch wenn für Fahrräder und Pedelecs, die keine Krafträder sind, in Deutschland keine allgemeine Helmpflicht besteht,  verhindern Fahrradhelme bei Unfällen Kopfverletzungen bzw. mildern diese ab und bewahren daher Kinder und Erwachsene oftmals vor erheblichen Verletzungsfolgen. Für die Führer von Krafträdern – also je nach Ausstattung auch E-Bikes – mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h ist eine Helmpflicht ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.

Immer wieder unsicher sind viele bei der Frage, ob bei Ausflügen oder Fahrten mit der Familie Kinder auch auf der Straße fahren müssen oder ob diese den sichereren Gehweg benutzen dürfen.

Hier gelten feste Grenzen:

  • Gehsteige dürfen nur von Kindern mit Fahrrädern befahren werden.
  • Kinder bis 8 Jahre müssen die Gehwege nutzen,
  • Kinder bis zu 10 Jahren dürfen sie noch befahren.

Verursacht ein Fahrradfahrer schuldhaft einen Unfall, muss auch er für die eingetretenen Schäden regelmäßig gerade stehen.

Alle Verkehrsteilnehmer haften selbstverständlich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Darüber hinaus kann den Führer eines Kraftfahrzeugs eine verschuldensunabhängige Haftung nach besonderen Vorschriften treffen.

 Vielen ist – erschreckend – unbekannt, dass sich auch Radfahrer strafbar machen können. Fährt ein Radfahrer in fahruntüchtigem Zustand vom Biergarten nach Hause, kann er sich genauso wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen wie ein Autofahrer , ggf. droht auch der Verlust des Führerscheins.

  • Bei Fahrradfahrern  wird ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille die Fahruntauglichkeit unwiderleglich vermutet. Dies bedeutet, dass die Fahruntauglichkeit in diesen Fällen sicher nachgewiesen ist, auch wenn der Fahrer für einen Außenstehenden den Eindruck vermitteln sollte, das Fahrrad sicher führen zu können.
  • Aber auch unterhalb dieses Grenzwertes oder bei sonstigem Rauschmittelkonsum gibt es für Fahrradfahrer keinen Freifahrtschein. Trunkenheit im Verkehr kann auch dann vorliegen, wenn die Fahruntüchtigkeit beispielsweise an der konkreten Fahrweise erkennbar ist, nicht nur, wenn der Fahrer in Schlangenlinien fährt.

Auch andere Straftatbestände wie z.B. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gelten für Radfahrer genauso wie für Autofahrer. Ist also ein Radfahrer an einem Unfall beteiligt, darf er sich nicht vom Unfallort entfernen, bis er den anderen Unfallbeteiligten ermöglicht hat, seine Personalien, sein Fahrzeug und die Art der Beteiligung festzustellen. Ist keine andere Person vor Ort, trifft auch den Fahrradfahrer die Pflicht, eine angemessene Zeit zu warten und – wenn niemand kommt – die Polizei zu rufen, damit diese den Unfall und die Personalien aufnehmen kann.

Zurück zur Dame eingangs des Posts und im Bild meines lieben Freundes Piiii, der mir (schon allein weil er regelmässig von mir kulinarisch in Pixeln versorgt wird) die Entlehnung seines Bildes zur Illustration des Themas verzeiht (stimmt’s, lieber Piiii?).

Es hat seine Gründe, warum man auf dem Rad sowenig wie im Auto telefonieren, simsen oder anderen Unfug mit dem Handy treiben darf. Schon gar nicht ohne Freisprech- Einrichtung. Und warum es seit einiger Zeit auch Folgen hat, wenn man selbiges auf dem Rad tut. Meines Erachtens zu geringe Folgen auch bei der Höhe des Bußgeldes, das von mir aus gern nicht unter 60 Euro liegen könnte und damit den Punkt in Flensburg gleich auch noch nach sich ziehen würde. Vergleicht man das fällige Bussgeld von 60 Euro für#s Schwarzfahren, das zwar öffentliche Verkehrsbetriebe finanziell, aber keine  Personen körperlich gefährdet oder verletzt, wäre das keineswegs unangemessen. Und Autofahrer müssen auch 60 Euro und 1 Punkt als Folge hinnehmen.

Für Damen auf dem Rad (und nicht nur Damen) sei vorsorglich darauf hingewiesen: Frei.Sprech.Ein.Richtung heisst NICHT in der freien Luft auf dem Rad zu sprechen, egal in  welcher Richtung man unterwegs ist. Und selbst mit Freisprecheinrichtung sollte man auf dem Rad (ebenso wie im Auto) mal gelegentlich das Hirnschmalz bemühen, ob und welcher Anruf oder welches Telefonat wirklich nicht warten kann, bis man am Strassenrand anhalten kann oder angehalten hat.

Und wenn’s noch nicht „klickt“, DIESES Video passt nicht nur für Fussgänger.

Übrigens: Wissen Sie, ob und was Sie als Arbeitgeber für Aufgaben und Pflichten haben können, wenn Sie einen Ihrer Mitarbeiter dabei sehen, wie dieser während der Arbeitszeit im Strassenverkehr zu Fuss, mit dem Rad oder mit dem Auto durch Handy ohne Freisprecheinrichtung oder mit dem Knopf im Ohr beim Telefonieren oder Musikhören unterwegs ist?

Diese Frage hat mich erstmals bereits beschäftigt, als ich eine unserer Kanzlei-Auszubildenden sah, wie sie mit Kopfhörern auf den Ohren und Musik in selbigen und dem Blick auf alles andere als den Verkehr gerichtet sah, wie sie auf dem Weg zum Justiszpalast mit der Gerichtspost die Kurfürstenstrasse vor unserer Kanzlei überquerte. Und wie diese nicht einmal hörte und bemerkte, dass ein Pkw hinter ihr noch rechtzeitig hielt.

Mit der Schilderung dieser Situation dürften Sie bereits die ersten Gedankenansätze haben, welche Rechtsgebiete und Rechtsfragen davon berührt werden.

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Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
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