Wer ist der „Erstinverkehrbringer“ bei sog. Eigenmarken des Handels?

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Gelbe Tonne © Liz Collet

Haben Sie schon mal darauf geachtet, wer Hersteller der Marmeladen, Honiggläser, Nudeln und anderer Erzeugnisse in Ihrer Bäckerei ist? Während Sie vielleicht morgens in der Bäckerei Ihres Vertrauens in der Warteschlange stehen für Brot und Frühstücksgebäck, das (hoffentlich auch bei Ihnen) noch aus Meisterhand und aus echtem Bäckerhandwerk stammt und nicht aus dem Flutsch-Raus-Auf-Knopfdruck-Automaten im Discounter, der Sie mit sich warm anfühlendem Brot in der Illusion wiegt, es sei im Automaten frisch gebacken worden. Und Sie durch Ansage informiert, wenn er solches nicht mehr habe.

Schon mal einen Blick in die Regale geworfen und die Produkte, die dort stehen?

Oder blättern Sie dann auch am liebsten in der „Bäckerblume“? Ach…nein, Sie surfen dann vermutlich oder simsen mit Ihrem Smartphone, um die Zeit „sinnvoll zu nutzen“. (Sorry, ein übermütiger Anflug von Ironie, aber wenn Sie dort grad surfen, dann hab ich auch eine Video-Sequenz zu einer anderen „Bäckerblume“ für Sie, HIER, wo der Name für Bäckermehl stand und es u.a. auch um fleissige Lizchen in Bäckereien geht). 

Also…bei MEINEM Bäcker sind da im Warenregal z.B. Cantuccini und Biskuits aus der eigenen Backstube, aber eben auch solche „Ergänzungswaren“ wie Marmeladen & Co zu finden, die der Kunde gern beim Bäcker mitnimmt, wenn er diese für’s Frühstück nicht daheim hat und nicht eigens noch in den Supermarkt traben will. Daher finden Sie dort auch zB Milch, Kakao, Kaffee. Der ist dort heute allenfalls noch gemahlen und vakuumverpackt und nicht mehr wahlweise vakuumverpackt gemahlen oder in ganzen Bohnen im Sortiment, wie zu der Zeit, als kleine Lizchen bei der Arbeit in der Bäckerei dann nach Wunsch des Kunden so fein gemahlen hat oder wie es  auf Anraten kleiner Lizchen für seinen Kaffee und Aufguss des selbigen am besten war für optimalen Kaffeegenuss. Solche Kaffeemühlen müssen Sie heute in Bäckereien lange suchen. Erfolglos. Pads, Kapseln zeitigen ihre Folgen im Mangel der Nachfrage, Kaffee noch in ganzen Bohnen beim Bäcker zu kaufen. Aber das eine oder andere an Lebensmitteln finden Sie noch beim Bäcker.

Es gibt Unternehmen, die darauf spezialisiert sind, Bäckereien und Konditoren mit diesen und anderen Waren zu beliefern und zwar unter einem Handelsnamen, unter dem diese dann als Eigenmarken des Handels an den Verbraucher abgegeben werden.

In einem Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht geht es um die Frage, wer dabei „Erstinverkehrbringer“ solcher sog. Eigenmarken des Handels ist.

Sie ist massgeblich im Streit der Beteiligten darüber, wer bei sogenannten Eigenmarken  infolgedessen nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine entsprechende Vollständigkeitserklärung abzugeben.

Die Klägerin ist ein Großhandelsunternehmen für Bäckerei- und Konditoreibedarf, das u.a. Kaffee, Sahne, Butter, Marmelade, Getränke und ähnliche Handelswaren unter einer Eigenmarke vertreibt. 

Ihr wurde von der beklagten Stadt Duisburg mit einer Ordnungsverfügung aufgegeben, eine Vollständigkeitserklärung für das Kalenderjahr 2010 abzugeben und diese bei Überschreiten bestimmter Mengenschwellen bei der örtlich zuständigen IHK zu hinterlegen. Dies wurde damit begründet, dass für Eigenmarken des Handels nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen als Erstinverkehrbringer systembeteiligungs- und hinterlegungspflichtig sei, soweit es ausschließlich selbst als Abfüller/Hersteller auf der Verpackung angegeben sei und das Markenrecht innehabe.

Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage abwies, hob das Oberverwaltungsgericht Münster in dieser zum weiteren detaillierten Sachverhalt und rechtlichen Details lesenswerten Entscheidung die Ordnungsverfügung unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts auf und vertrat die Auffassung, dass ein Handelsunternehmen regelmässig nicht „Erstinverkehrbringer“ sei, wenn es

  • aus Deutschland bezogene Ware unter einer Eigenmarke vertreibe,
  • aber weder die Ware noch die Verkaufsverpackung herstelle,
  • noch die Ware auch nicht in die Verkaufsverpackung abfülle.

Gegen dieses Urteil geht die beklagte Stadt Duisburg mit der vom OVG Münster zugelassenen Revision vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung für diese Revision anberaumt für 30. September 2015, 10 Uhr.

BVerwG 7 C 11.14, Vorinstanzen: OVG Münster 20 A 931/12, VG Düsseldorf 17 K 6881/11

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht September 2015

Bildquelle: Gelbe Tonne © Liz Collet

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3 Antworten zu Wer ist der „Erstinverkehrbringer“ bei sog. Eigenmarken des Handels?

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