Ist die Entscheidung über ein Sicherheitsrisiko bei BND-Bewerbern justiziabel?

Justiz © Liz Collet

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Einer Mitarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) können Sicherheitsrisiken entgegenstehen, welche die Einstellung als Mitarbeiter ausschliessen oder u.U. auch für eine Weiterbeschäftigung problematisch werden können.

I.

Solche Sicherheitsrisiken können der Tätigkeit entgegenstehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte

1. Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen oder
2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen oder
3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen.

Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten vorliegen. Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.

Zwar bestehen Rechte von Betroffenen, wenn solche Sicherheitsrisiken der Einstellung oder Weiterverwendung als Mitarbeiter entgegenstehen. Ein Problem dabei ist allerdings die Frage, woher die Erkenntnisse für solche jeweiligen tatsächlichen Anhaltspunkte und ein Sicherheitsrisiko stammen und deswegen auch die Frage, ob diese einer rechtlichen und gerichtlichen Überprüfung zugänglich, m.a.W. justiziabel sind.

Vor Ablehnung der Zulassung eines Bewerbers zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich persönlich in einer Anhörung zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen.

Die Anhörung erfolgt dabei aber  in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt.

Die Anhörung unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes.

Liegen in der Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu dem für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hier gilt das Gesagte zum Quellenschutz entsprechend.

Diese Regelungen haben naheliegenderweise kein geringes Gewicht gemessen an Gründen der Regelung zu Sicherheitsprüfungen und -risiken und Bedenken mit Blick auf Tätigkeit, Aufgabe und erforderliche Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes und seine Mitarbeiter. In den kommenden Tagen wird sich das Bundesverwaltungsgericht einem Fall widmen, in dem es um die voranstehend geschilderten Regelungen geht.

Wie bei Verfahren üblich, welche den BND verwaltungsgerichtlich betreffen, ist das Bundesverwaltungsgericht hier als erstinstanzliches Gericht zuständig für die Klage, die in solchen Fällen gegen die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte geführt werden.

II.

Diese Erläuterungen zu den rechtlichen Aspekten der Sicherheitsprüfung beim BND vorausgeschickt nun zum demnächst terminierten Fall und Sachverhalt, zu dem das Bundesverwaltungsgericht nur die folgenden Informationen mitteilt:

In dem Verfahren geht es darum, ob und ggf. inwieweit die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten des Bundesnachrichtendienstes (BND), bei einem Bewerber liege ein Sicherheitsrisiko vor, justiziabel ist.

Der Kläger will Beamter beim BND werden – konkret: Er erstrebt seine Einstellung in der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes.

Nachdem er das Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen und eine vorläufige Einstellungszusage erhalten hatte, lehnte der BND seine Einstellung ab.

Auf Nachfrage und Widerspruch des Klägers führte der BND aus, dass der Geheimdienstbeauftragte des BND tatsächliche Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko i.S.v. von § 5 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) festgestellt habe.

Nähere Angaben machte er nicht.

Aus den Informationen des Bundesverwaltungsgerichts geht nichts weiter hervor, ob überhaupt eine Anhörung stattfand, ob sich die Anhaltspunkte auf den Bewerber selbst oder Dritte beziehen. Da – wie geschildert – grundsätzlich Quellenschutz für Erkenntnisse über mögliche Sicherheitsrisiken besteht, müssen diese und die konkreten Anhaltspunkte nicht benannt werden. Die Frage stellt sich nun, ob im Zuge einer erhobenen Klage auf Einstellung beim BND solche Anhaltspunkte erstens benannt und konkretisiert und – unterstelltes Bestreiten durch den Kläger – mit Quellen benannt werden müssten. Hieraus würde aber dann eine Aushebelung des Quellenschutzes folgen, die der Regelung des SÜG weitgehend konträr liefe.

Da der Kläger mit seiner Klage die Einstellung beim BND beansprucht, wird das Bundesverwaltungsgericht klären zu haben, ob und ggf. inwieweit die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten des BND nach § 5 SÜG, bei einem Bewerber liege ein Sicherheitsrisiko vor, der gerichtlichen Kontrolle im Rahmen einer Klage auf Einstellung als Beamter beim BND unterliegt.

Für 17.09.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht um 10:00 Uhr Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

BVerwG – 2 A 9.14

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht September 2015

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