Save the date: Eine sehr besondere mündliche Verhandlung beim Bundessozialgericht

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Kindergeld, Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag © Liz Collet

Vor einiger Zeit hatte ich Ihnen eine ganz besondere mündliche Verhandlung beim Bundessozialgericht versprochen.

Wenn Sie daran teilnehmen wollen, sollten Sie sich das Datum gut vormerken: Am 12. September 2015, 12 Uhr mittags (Achtung: Samstag!) verhandelt der 1. Senat des Bundessozialgerichts  eine Revision in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und beabsichtigt auch über diese dann zu entscheiden, bei der es um ein Thema geht, das in vielfacher Weise rechtlich wie auch medizinisch und ethisch interessant ist. Es ist ein Thema, das erkrankte Menschen vielleicht anders als gesunde beantworten – und dennoch nicht ohne weiteres vorhersehbar die einen wie die anderen für sich beantworten können oder werden. Das Recht aber steht wie die Rechtsprechung vor der Hürde, zwar jeden Einzelfall stets zu prüfen und dennoch Entscheidungen treffen zu müsssen, die nicht jedem einzelnen gleichermaßen richtig und alleingültig erscheinen.

Es geht um Eltern, die vermeiden wollen, dass gemeinsame Kinder Träger eines Gendefekts werden, an welchem die Klägerin selbst leidet. Hierzu soll eine sog. Polkörperdiagnostik dienen. Mit ihr können die mit einem X-chromosomalen Gendefekt behafteten, bereits künstlich befruchteten Eizellen noch vor der Entstehung eines Embryos erkannt und von weiteren Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ausgeschlossen werden. Mit anderen, ganz sachlichen Worten: sie werden selektiert.

Der Wunsch der Klägerin ist menschlich betrachtet nicht gänzlich unverständlich, doch bedeutet das nicht zwangsläufig auch einen damit zu begründenden rechtlichen Anspruch, wie sie ihn geltend macht.

Sie leidet an einem X-chromosomal-rezessiven Gendefekt, der bei männlichen Nachkommen die Muskeldystrophie vom Typ Duchenne verursacht, eine häufig schon in der dritten Lebensdekade zum Tode führende, zunächst in der Kindheit die Gehfähigkeit und später den gesamten Muskelapparat erfassende Erkrankung mit schwersten Behinderungen.

Die Klägerin und ihr an einer Fertilitätsstörung leidender Ehemann wollten vermeiden, dass gemeinsame Kinder Träger des Gendefekts werden. Deswegen entschlossen sie sich neben der von der Beklagten gewährten künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation – IVF) zur Polkörperdiagnostik (PKD). Mittels PKD können insbesondere die mit einem X-chromosomalen Gendefekt behafteten, bereits künstlich befruchteten Eizellen noch vor der Entstehung des Embryos im Vorkernstadium erkannt und von weiteren Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ausgeschlossen werden.

Die Beklagte – in diesem Fall die BARMER GEK – lehnte PKD-Leistungen ab.

Mit der Klage beim Sozialgericht Düsseldorf scheiterte die Klägerin.

Während des Berufungsverfahrens hat sich die Klägerin bei zwei IVF-Behandlungszyklen zusätzlich PKD-Leistungen auf eigene Kosten selbst verschafft. Die zweite IVF-Behandlung führte  zur Geburt einer Tochter.

Das Landessozialgericht NRW wies die Berufung der Klägerin, mit der sie zuletzt 10.163,13 Euro PKD-Kosten beanspruchte, zurück und verwies darauf, dass es sich dabei ‑ verfassungsgemäß ‑ weder um eine Krankenbehandlung der Klägerin noch um Maßnahmen der künstlichen Befruchtung handele.

Die Klägerin hat im Revisionsverfahren die geltend gemachten PKD-Kosten auf 9.730,13 Euro begrenzt. Sie rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 27 SGB V.

Das Verfahren wird am Tag der Offenen Tür des Bundessozialgerichts um 12 Uhr verhandelt, mehr dazu: Das Bundessozialgericht lädt Sie wieder einmal ein {Kommen Sie doch mal BSG guggen!}

Bundessozialgericht – B 1 KR 15/14 R  Vorinstanzen: SG Düsseldorf – S 8 KR 549/11, LSG Nordrhein-Westfalen – L 1 KR 862/12

Quelle: Termininfomration BSG 2.9.2015

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Über Liz Collet

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Eine Antwort zu Save the date: Eine sehr besondere mündliche Verhandlung beim Bundessozialgericht

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