Klare Ansage {Das Bundesverwaltungsgericht an die Bahn}

Kursrichtung , Orientierung, Kompass, Intuition © Liz Collet

Zur Orientierung © Liz Collet

Und last not least – noch eine klare Ansage aus Leipzig im HIER vorab berichteten Verfahren um die Informationspflicht der Bahn bei Verspätungen:

Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Revision der Klägerin zurückgewiesen und unmissverständlich wie folgt begründet:

1.

Nach der Verordnung der Europäischen Union über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Fahrgastrechte-Verordnung) sind die Fahrgäste bei einer Verspätung bei der Abfahrt oder der Ankunft durch das Eisenbahnunternehmen oder durch den Bahnhofsbetreiber über die Situation und die geschätzte Abfahrts- und Ankunftszeit zu unterrichten, sobald diese Informationen zur Verfügung stehen.

2.

Die Fahrgastrechte-Verordnung verlangt eine „aktive“ Unterrichtung der Fahrgäste durch den Betreiber des Bahnhofs.

  • Er muss die Fahrgäste unaufgefordert über Verspätungen informieren,
  • sobald ihm die Informationen vorliegen.
  • Es genügt hingegen nicht, wie die Klägerin meint, wenn er die Informationen auf Nachfrage des Fahrgastes weitergibt und eine solche Nachfrage dadurch ermöglicht, dass er an dem Bahnhof oder Haltepunkt auf eine Telefonnummer hinweist, unter der Informationen abgefragt werden können.
  • Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht die Pflicht zur aktiven Unterrichtung der Fahrgäste nicht nur dort, wo die technischen oder organisatorischen/personellen Voraussetzungen hierfür bereits vorliegen. Die Pflicht zur aktiven Information der Fahrgäste verlangt vielmehr auch, dass der Betreiber des Bahnhofs die Voraussetzungen für eine alsbaldige Weitergabe der ihm vorliegenden Informationen an die Fahrgäste schafft.
  • Von dieser durch die Fahrgastrechte-Verordnung begründeten Pflicht kann ein Mitgliedstaat zeitlich begrenzte Ausnahmen gewähren.
  • Der Bundesgesetzgeber hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und die Verpflichtung etwa auch nicht für wenig frequentierte Haltepunkte ausgesetzt, bei denen die Ausstattung mit Dynamischen Schriftanzeigern aufgrund der örtlichen Verhältnisse mit höheren als den gewöhnlichen Kosten verbunden ist.
  • Abgesehen davon hat das Oberverwaltungsgericht mangels eines insoweit substantiierten Vortrags der Klägerin nicht feststellen können, dass die Ausstattung der 300 Bahnhöfe und Haltepunkte, um die es nach ihren Angaben im Berufungsverfahren noch ging, mit Dynamischen Schriftanzeigern für die Klägerin mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden und die ausgesprochene Verpflichtung deshalb unverhältnismäßig wäre.

BVerwG 6 C 28.14 – Urteil vom 09. September 2015

Vorinstanzen:
OVG Münster 16 A 494/13 – Urteil vom 16. Mai 2014
VG Köln 18 K 4907/11 – Urteil vom 18. Januar 2013

Quelle: Terminbericht/PM Bundesverwaltungsgericht 9.9.2015

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