Klingelingeling – das geheimnisvolle Geräusch einer sich ankündigenden Kündigung {oder: 18,50 Euro Telefonkosten, die mehr als die Telefongebühren kosten}

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wird in den kommenden Tagen über die fristlose Kündigung wegen Telefonanrufen einer Mitarbeiterin bei Gewinnspielen verhandeln.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 bei der Beklagten als Bürokauffrau tätig.

Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten

  • u.a. die Kontrolle der eingehenden Rechnungen und das Einscannen derselben.
  • Überweisungen durfte sie nicht vornehmen.
  • Den Mitarbeitern der Beklagten war es gestattet, über die Telefonanlage der Beklagte private Anrufe zu tätigen.
  • Der Anruf bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern war weder ausdrücklich genehmigt noch ausdrücklich untersagt.

Im Januar 2015 hatte die Klägerin in den Arbeitspausen mehrere Anrufe bei der Hotline eines lokalen Radiosenders im Rahmen des Gewinnspiels „Das geheimnisvolle Geräusch“ getätigt. Jeder Anruf kostete 0,50 Euro. Die Telefonrechnung für Januar 2015 mit 37 Einheiten für Sonderrufnummern scannte die Klägerin ein, ohne auf die von ihr getätigten Anrufe bei dem Gewinnspiel hinzuweisen.

Da die Rechnung per Lastschrift eingezogen wurde, bedurfte es keiner Überweisung durch die Beklagte.

Nachdem dem Geschäftsführer die 37 Einheiten aufgefallen waren, sprach er die Klägerin darauf an.

  • Sie antwortete, dass aufgrund der Einzelverbindungsnachweise herauszufinden sein müsse, wer angerufen habe.
  • Am nächsten Morgen räumte die Klägerin die Anrufe bei der Gewinnspielhotline ein und bot an, einen Betrag von 18,50 Euro zu erstatten.
  • Drei Tage später, am 23.02.2015, kündigte die Beklagte der Klägerin fristlos und hilfsweise fristgerecht.

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin nur gegen die fristlose Kündigung. Sie räumt die Anrufe ein, bestreitet aber, dass es 37 waren. Die Telefonrechnung habe alle angerufenen Sonderrufnummern als Summe ausgewiesen. Teilweise sei der Anruf bei kostenpflichtigen Hotlines, z.B. Händlern, auch betrieblich veranlasst.

Die Beklagte begründet die Kündigung und Klageabweisung damit, dass die Klägerin hätte sie auf die Unrichtigkeit die Rechnung hinweisen hätte müssen und ihre Vertrauensstellung missbraucht habe.  Für die Gewinnspielteilnahme hätte sie ihr privates Mobiltelefon nutzen können.

Das Arbeitsgericht Wesel gab der Klage aufgrund einer zugunsten der Mitarbeiterin vorgenommenen Interessenabwägung statt, weil es keine eindeutige Regelung für die private Nutzung der Telefonanlage gegeben habe.

Mit der Berufung begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage, Verhandlung am 16.09.2015 um 10.00 Uhr im Saal 106 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 12 Sa 630/15
Vorinstanz: Arbeitsgericht Wesel – 3 Ca 393/15 – Urteil vom 13.05.2015

Quelle: PM Justiz NRW 10.9.2015

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