Liebes BAG, kann die sechsmonatige Wartezeit für vollen Urlaubsanspruch trotz Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses an einem (arbeitsfreien) Tag erfüllt sein?

Einfach mal Urlaub nehmen © Liz Collet

Einfach mal Urlaub nehmen © Liz Collet

Es wird antworten.

Es sei denn, die Parteien spielen uns wieder einmal einen Streich mit Vergleich.

Wir guggen jetzt mal alle die Kanzleien RAe Boyxen| Berge| Dammer in Nettetal und RAe  Schmitter & Rütter in Kaarst nett an. Sehr nett. Sehr erwartungsvoll.

Und zwischendurch und vor allem (sic!)  in den letzten rund 24 Stunden vor dem Termin beim BAG mit verstärkter Überzeugungskraft im Blick. 

Sie wissen nicht, wie das geht? Dann üben Sie das. Über’s Wochenende. Am besten mit Ihren Ehegatten oder -gattinnen. Danach mit Ihren Kindern. Und dann mit den Puber-Tieren. Das entspricht der Reihenfolge von Übungen für Anfänger über Fortgeschrittene bis zu Experten.

Denn bekanntlich und aus betrüblicher Erfahrung wissen wir, dass gerade die letzten 24 Stunden vor den Revisionsverhandlungsterminen der eine oder andere anberaumte Termin schwubbswubbs wegen grade noch erfolgten Vergleichen abgesetzt wurde. Die treue Blogleserschaft weiss, wovon wir reden, für die anderen siehe Links am Ende des Posts. Also…. Britzelfunkelblick mit Überzeugungsfaktor³, so dass die beteiligten Anwälte dieses Angebot nicht ablehnen…ach nein, pardon, das war ein anderer Dialog im Drehbuch. Also Sie guggen sooooo, dass die beteiligten Anwälte vergessen, über einen Vergleich auch nur nachdenken zu wollen, der uns einer Antwort des Bundesarbeitsgerichts auf die Titel-Frage berauben könnte.

Und zwar am 20. Oktober 2015, 9:00 Uhr.

(Das gibt Ihnen noch ein bisschen Zeit, das überzeugend Guggen zu üben)

Da verhandelt der Neunte Senat das folgende Verfahren, in welchem die beteiligten Parteien über die Abgeltung von sechs weiteren Urlaubstagen aus dem Jahr 2012 streiten. Runzeln Sie nicht die Stirn in Falten und sagen Sie jetzt nichts darüber, ob man wegen 6 Urlaubstagen wirklich durch alle Instanzen streiten müsse. Wir haben hier schon um viel weniger nicht nur bis zu den Bundesgerichten, sondern auch noch bis zum Bundesverfassungsgericht streiten sehen. Und das hat in einigen solcher Fälle gute Gründe.

Spätestens wenn man Ihnen Ihren Resturlaub von einer Woche cancelt, den Sie mit den Herzensliebsten der Menschen beispielsweise verbringen wollen, vielleicht schon mit Buchung, werden Sie Zeter und Mordio und ähnlich strafrechtlich Relevantes zürnend von sich geben oder ratsamerweise lieber knurrig runterschlucken, damit es Ihnen nicht ergeht, wie jenem Herrn, der seinem Chef bissl zu mörderische Versprechen machte, die jenem nicht gut gefielen.

Kurzum: 6 Tage Urlaub oder nicht, das ist ein berechtigter Grund, durchgefochten zu werden. Zumal allenthalben dringend geraten wird, den Erholungszweck von Urlaub nicht schmählich zu ignorieren, sondern Urlaub der Gesundheit und Erhaltung der Arbeitskraft wegen auch zu nehmen.

Und abgesehen von alledem ist es ein Fall wie aus dem Lehrbuch für Anwälte, was man bei der Abfassung von Arbeitsverträgen beachten muss, vor allem, wenn sich solche anschließen an solche, die schon vorher zwischen beteiligten Parteien bestanden, welche beendet oder geändert oder unterbrochen wurden. Vertragsrecht ist eine Kunst für sich.

Die Kunst kann darin liegen, ein Wochenende zwischen dem Ablauf eines Arbeitsverhältnisses und dem Beginn des folgenden nicht für unwichtig anzusehen, auch wenn an selbigem eigentlich nicht gearbeitet würde.

Um wessen 6 Tage Urlaub also geht es und warum?

  • Zum 1. Januar 2009 trat ein mutmaßlich netter Mensch als Innendienstmitarbeiter im Verkauf in die Dienste der Beklagten ein. Dort arbeitete er auch rund dreieinhalb Jahre.
  • Mit Schreiben vom 30. Mai 2012 kündigte er das Arbeitsverhältnis zunächst zum (Samstag) 30. Juni 2012.
  • Offenbar war er noch immer nett und offenbar tüchtig, denn auf die Initiative der Beklagten schlossen er und diese unter dem 21. Juni 2012 einen neuen Arbeitsvertrag mit Wirkung ab Montag, dem 2. Juli 2012.
  • Irgendwas muss dann allerdings dazu geführt haben, dass die Beklagte den Mitarbeiter innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit von rund 3 Monaten nicht mehr so nett oder tüchtig oder beides fand, denn dieses (dann zweite) Arbeitsverhältnis beendete sie mit fristloser Kündigung schon wieder am 12. Oktober 2012.

Die Kündigung an sich ist nicht Gegenstand des Streits, aber es geht um den Urlaub:

Die Parteien hatten in beiden Arbeitsverhältnissen arbeitsvertraglich 26 Urlaubstage pro Jahr im Rahmen einer Fünf-Tage-Woche vereinbart. Nach § 4 BUrlG wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

  • Die Beklagte gewährte dem Kläger am 30. April 2012, am 18. Mai 2012 und am 8. Juni 2012 Urlaub.
  • Der Kläger hat mit seiner Klage ursprünglich ua. die Abgeltung von 23 Urlaubstagen aus dem Jahr 2012 verlangt: Er meint, aufgrund der nur kurzfristigen Unterbrechung zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen sei für die Berechnung des ihm zustehenden Urlaubs in der Gesamtschau von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis auszugehen. Danach habe ihm für das Jahr 2012 nach § 4 BUrlG ein voller Urlaubsanspruch von 26 Tagen zugestanden.
  • Die Beklagte hat sich zuletzt nur noch gegen die Abgeltung von mehr als 17 Urlaubstagen gewehrt. Sie ist der Ansicht, dem Kläger habe aufgrund der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2012 nur ein anteiliger Urlaubsanspruch zugestanden und zwar 13 Urlaubstage für die erste Jahreshälfte 2012 und sieben Urlaubstage für die Zeit vom 2. Juli 2012 bis zum 12. Oktober 2012.

Beim Arbeitsgericht wurde dem Kläger ein  Abgeltungsanspruch für 23 Urlaubstage aus dem Jahr 2012 iHv. 2.785,07 Euro brutto zuerkannt.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die gegen die Verurteilung zur Abgeltung von mehr als 17 Urlaubstagen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen, die mit  ihrer Zulassungsrevision die Abweisung der Klage insoweit weiterverfolgt.

BAG – 9 AZR 224/14

Vorinstanz: LAG Düsseldorf – Urteil vom 19. Februar 2014 – 1 Sa 1273/13.

 Quelle: Termininformation BAG September 2015

NB: Die beteiligten Kanzleien hier wie dort mögen mir den Scherz verzeihen, ich unterstelle bei derlei amüsanten Beiträgen auf Kanzleiwebpräsenzen aber einen ausreichenden Sinn für Humor.

Mit selbigem versuchen wir nachhaltig und anhaltend und mit gebotener Fassung zu tragen, wenn immer mal wieder kurz vor der Verhandlung Vergleiche unsere in Spannung gehaltene Aufmerksamkeit und Neugier der Enttäuschung anheimfällt, um Urteile des BAG beraubt zu werden. Jeder hat so seinen Kummer.

Über Liz Collet

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Eine Antwort zu Liebes BAG, kann die sechsmonatige Wartezeit für vollen Urlaubsanspruch trotz Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses an einem (arbeitsfreien) Tag erfüllt sein?

  1. Liz Collet schreibt:

    Es hat geantwortet! (Hiiiiiiiier)

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