Dienstliche Beurteilungen über Beamte in Ankreuzverfahren?

Office © Liz Collet

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In mehreren Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland streiten neben einzelnen Beteiligten auch der  dbb beamtenbund und tarifunion | Dienstleistungszentrum West – Bonn um die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dienstliche Beurteilungen im Ankreuzverfahren erstellt werden können.

Außerdem steht im Streit, welche Bedeutung eine Dienstpostenbewertung bei gebündelten Dienstposten für die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung hat.

Die Klägerinnen und Kläger sind Beamte des gehobenen Dienstes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, bei der Bundespolizei und in der Zollverwaltung.

Sie wenden sich gegen im Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilungen (Regelbeurteilungen). 

In erster Instanz waren die Kläger – mit einer Ausnahme – erfolgreich.

In der Berufungsinstanz nahm eines der Berufungsgerichte an, ein Gesamturteil ergebe sich nicht aus den – im Ankreuzverfahren erstellten – Einzelbeurteilungen.

Ein anderes der Berufungsgericht entschied, ein Ankreuzverfahren genüge für die Einzelbeurteilungen und das Gesamturteil nicht den Anforderungen des § 49 Bundeslaufbahnordnung; hiernach ist in der dienstlichen Beurteilung die fachliche Leistung des Beamten nachvollziehbar darzustellen. Es hat außerdem die dienstlichen Beurteilungen auch deshalb für fehlerhaft gehalten, weil die Kläger auf gebündelten Dienstposten verwendet würden, für die es an einer hinreichenden Dienstpostenbewertung fehle.

Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dienstliche Beurteilungen im Ankreuzverfahren erstellt werden können und welche Bedeutung eine Dienstpostenbewertung bei gebündelten Dienstposten für die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung hat.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt die Revisionen am 17.09.2015 um 11:30 Uhr.

  • BVerwG 2 C 15.14, Vorinstanzen: VGH Mannheim 4 S 1095/13,VG Sigmaringen 1 K 2693/11
  • BVerwG 2 C 18.14 , Vorinstanzen: VGH Kassel 1 A 651/13, VG Frankfurt/Main 9 K 3815/11.F
  • BVerwG 2 C 27.14 , Vorinstanzen: VGH Kassel 1 A 1075/12, VG Darmstadt 1 K 314/11.DA
  • BVerwG 2 C 28.14 , Vorinstanzen: VGH Kassel 1 A 1071/12,VG Darmstadt 1 K 632/11.DA
  • BVerwG 2 C 13.14, Vorinstanzen: VGH Mannheim 4 S 1646/13, VG Stuttgart 8 K 4349/12
  • BVerwG 2 C 5.15, Vorinstanzen: VGH Kassel 1 A 2172/13, VG Frankfurt/Main 9 K 4853/11.F
  • BVerwG 2 C 6.15, Vorinstanzen: VGH Kassel 1 A 2178/13, VG Frankfurt/Main 9 K 2129/11.F
  • BVerwG 2 C 7.15, Vorinstanzen: VGH Kassel 1 A 1033/14, VG Frankfurt/Main 9 K 2164/12.F
  • BVerwG 2 C 12.15 , Vorinstanzen: VGH Kassel 1 A 1405/13, VG Frankfurt/Main 9 K 4962/11.F

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht September 2015

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