12-Punkte-Sofortprogramm des Ministerrates zur Asylpolitik

Verfassungsänderung in Bayern

Nicht alltäglich © Liz Collet

Angesichts der Flüchtlingssituation hatte der bayerische Ministerpräsident Seehofer eine Sondersitzung am gestrigen Sonntag, 13. September 2015 um 16 Uhr in die Bayerische Staatskanzlei einberufen, um weitere Sofortmaßnahmen zu beschließen. Über die Ergebnisse der Sondersitzung wurde im Anschluss noch abends im Rahmen einer Pressekonferenz berichtet. Demnach hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 13. September 2015 folgendes 12-Punkte-Sofortprogramm beschlossen:

Die ohnehin schon seit Wochen angespannte Flüchtlingssituation in Deutschland hat sich in den letzten Tagen durch den starken Anstieg des Zugangs enorm verschärft. Dadurch hat sich die Ausgangssituation für die Asyl- und Flüchtlingspolitik noch einmal radikal verändert. Alleine seit 5. September 2015 sind weit über 60 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Da München und Bayern dabei eine Hauptlast tragen, müsse unverzüglich und mit aller Kraft in Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern reagiert werden.

Der Ministerrat beschloß nach Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung folgendes Sofortprogramm:

„1. Der Ministerrat unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation, an den deutschen EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Unabhängig davon wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen weiter einzusetzen. Hierzu gehört auch eine bessere Unterstützung der betroffenen Mitgliedsstaaten durch die Europäische Union. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzüberwachung – auch durch gemeinsame Aktionen mit FRONTEX – verstärken.

2. Der Ministerrat fordert eine Sonderministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin bereits in der kommenden Woche, um die erforderlichen Maßnahmen umgehend einzuleiten.

3. Der Ministerrat unterstreicht die Bedeutung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 6. September 2015 als wichtigen Zwischenschritt. Neu zu verhandeln ist allerdings angesichts der völlig veränderten Ausgangssituation die finanzielle Beteiligung des Bundes für 2015 und 2016. Der Ministerrat fordert eine deutliche Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Länder und Kommunen durch den Bund für die Jahre 2015, 2016 und folgende, mindestens eine Verdoppelung der vom Bund gemachten Zusagen.

4. Der Ministerrat fordert den Bund auf, auf der Grundlage seiner gesamtstaatlichen Verantwortung die Verteilung der Asylbewerber in Deutschland nach dem Königsteiner-Schlüssel durch die Einrichtung eines Stabes zu leiten und zu koordinieren. Der Ministerrat fordert den Bund auf, in enger Abstimmung mit den Ländern umgehend mehrere Bahn-Verteilpunkte in Deutschland zu schaffen. München und Bayern brauchen sofortige Entlastung. Während des Oktoberfestes sollte München nicht als Verteildrehscheibe verwendet werden.

5. Der Ministerrat fordert eine Verschärfung der Strafen für kriminelle Schlepper und Menschenhändler einschließlich der Möglichkeit deren Vermögensvorteile bzw. Gegenstände, die zur Schleusung benutzt wurden, einzuziehen. Der Ministerrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Kampf gegen kriminelle Schlepper und Menschenhändler weiter intensiviert wird, möglichst auf der Grundlage eines UN-Mandats.

6. Der Ministerrat fordert die Bundeswehr außerhalb der polizeilichen Aufgaben zur Unterstützung der Länder und Kommunen stärker miteinzubeziehen.

7. Der Ministerrat fordert mit aller Konsequenz die Abschiebung und Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Dabei müssen auch alle bestehenden rechtlichen und verwaltungsmäßigen Abschiebehindernisse abgebaut und die Duldungsvoraussetzungen verschärft werden.

8. Der Ministerrat unterstützt die Anstrengungen des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die Erstaufnahmekapazitäten in Bayern beschleunigt auszubauen, soweit wie möglich im Einvernehmen mit den Kommunen. Ein Schwerpunkt des Ausbaus wird hierbei auf Bestandsimmobilien des Bundes (vor allem Kasernen) gelegt. Der Ministerrat lehnt alle Überlegungen auf Bundesebene ab, die eine Zwangsvermietung von Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern vorsehen. Der Ministerrat wird neben Ingolstadt/Manching und Bamberg zwei weitere Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive schaffen.

9. Der Ministerrat erachtet in akuten Notsituationen die Unterbringung der Asylbewerber in großen Zeltanlagen für einen begrenzten Zeitraum als adäquate Unterbringungsmöglichkeit. Der Bund wird aufgefordert, für Aufbau und Betrieb logistische und personelle Unterstützung durch Kräfte des Bundes bereitzustellen.

10. Der Ministerrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene weiterhin für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Form von festen Verteilungsquoten einzusetzen. Die bisher vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission dazu sind unzureichend. Mitgliedsstaaten, die sich dieser Solidarität verweigern, sollten die europäischen Finanzhilfen gekürzt werden.

11. Der Ministerrat fordert die Bundesregierung auf, in Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene sowie mit den direkten Anrainerstaaten die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge aus den Krisenregionen vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan substantiell zu verbessern, um den Menschen möglichst heimatnah eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Der Ministerrat fordert die Europäische Union auf, zur Bekämpfung von Fluchtursachen die Entwicklungshilfemittel auf Transit-, Krisen- und deren Nachbarstaaten zu konzentrieren.

12. Der Ministerrat kündigt an, zeitnah ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Integration der Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive in Bayern zu beschließen. Auch daran muss sich der Bund beteiligen.“

Quelle: Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 13.09.2015/Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13.09.2015

Aktuell:

  • EU-Innenminister tagen – Sonderrat zu Flüchtlingskrise

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