Das Bundessozialgericht zur Frage der Kostenerstattung einer sog. Polkörperdiagnostik

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Kindergeld, Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag © Liz Collet

Wie vorab hier angekündigt, hat das Bundessozialgericht am vergangenen Samstag, 12.9.2015 im Rahmen des Tages der Offenen Türe auch eine mündiche Verhandlung in einem Verfahren terminiert.

Es ging dabei um Eltern, die vermeiden wollen, dass gemeinsame Kinder Träger eines Gendefekts werden, an welchem die Klägerin selbst leidet. Hierzu soll eine sog. Polkörperdiagnostik dienen. Mit ihr können die mit einem X-chromosomalen Gendefekt behafteten, bereits künstlich befruchteten Eizellen noch vor der Entstehung eines Embryos erkannt und von weiteren Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ausgeschlossen werden.

Neben den Bildern vom Tag der Offenen Türe und auch aus dem Sitzungssal des BSG liegt inzwischen auch das Urteil des Bundessozialgerichts vor.

Der Senat hat wenig überraschend die Revision der Klägerin zurückgewiesen:

Zu Recht haben – so das Bundessozialgericht –  die Vorinstanzen einen Anspruch der Klägerin auf Polkörperdiagnostik (PKD) bei In-Vitro-Fertilisation (IVF) verneint:

Die PKD ist weder Krankenbehandlung noch Teil der Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung. Die Diagnostik soll nicht den Gendefekt behandeln, der bei männlichen Nachkommen die Muskeldystrophie vom Typ Duchenne verursacht. Sie soll vielmehr die Verwerfung solcher befruchteter Eizellen im vorembryonalen Stadium (Vorkernstadium) ermöglichen, die zu Trägern der Krankheit werden können, um zukünftiges Leiden eigenständiger Lebewesen zu vermeiden.

Bundessozialgericht – B 1 KR 15/14 R  Vorinstanzen: SG Düsseldorf – S 8 KR 549/11, LSG Nordrhein-Westfalen – L 1 KR 862/12

Quelle: Termininfomration BSG 2.9.2015 und Terminbericht 12.9.2015

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