Keine diskriminierende geringere Abfindung schwerbehinderten Mitarbeiters weil „nicht schlechter, sondern nur anders“ behandelt?

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Europas Spitzen © Liz Collet

Viele Sozialpläne sehen für rentennahe Jahrgänge schlechtere Regelungen bei Abfindungen vor, welche ihre Rechtfertigung in der Möglichkeit des früheren Rentenbezugs begründen.

Nun ist es zwar nicht grundsätzlich unzulässig, einen zeitnahen Rentenbezug als mögliche Einkommensquelle mindernd bei einer Abfindung zu berücksichtigen.

Betrifft dies allerdings schwerbehinderte Mitarbeiter, können solche Regelungen mit der Frage einer diskriminierenden Behandlung kollidieren. Der Europäische Gerichtshof hat dazu in einer Entscheidung vom 6..12.2012 – Rs. C – 152/11, Johann Odar ./. Baxter Deutschland GmbH Stellung genommen

Wie glauben Sie wird das Bundesarbeitsgericht – nach Lektüre der Enscheidung des EuGH – in dem folgenden Fall urteilen, in welchem die über die Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung streiten?

Der am 31. Juli 1950 geborene und mit einem Grad der Behinderung von 70 schwerbehinderte Kläger war vom 1. Mai 1980 bis zum 31. März 2012 bei der Beklagten beschäftigt und verdiente zuletzt monatlich 3.852,00 Euro. 

Das Arbeitsverhältnis endete aus betriebsbedingten Gründen wegen Stilllegung einer Betriebsabteilung.

Nach dem bei der Beklagten aus Anlass dieser Betriebsänderung vereinbarten Sozialplan erhalten Arbeitnehmer, die betriebsbedingt ihren Arbeitsplatz verlieren, grundsätzlich eine Abfindung, die sich nach der Formel „Betriebszugehörigkeit x Monatsentgelt x Faktor“ errechnet.

Beschränkungen ergeben sich für Mitarbeiter, die

  • aufgrund einer Schwerbehinderung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente in Anspruch nehmen können,
  • sowie für Mitarbeiter, deren Geburtstag vor dem 1. Januar 1952 liegt.

Bei diesen geltend folgende Regelungen:

  1. Erstere erhalten lediglich eine Abfindung iHv. 10.000,00 Euro.
  2. Letztere erhalten, sofern diese nach einem Arbeitslosengeldbezug (ALG I) von bis zu maximal zwölf Monaten die vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erstmals in Anspruch nehmen können, einen maximalen Abfindungsbetrag iHv. 40.000,00 Euro.
  3. Des Weiteren erhalten nach dem Sozialplan Menschen mit einer Schwerbehinderung oder diesen Gleichgestellte einen Zuschlag zur Abfindung iHv. 1.000,00 Euro.

Der Kläger konnte laut Rentenbescheid ab dem 1. August 2010 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit Abschlägen beziehen. Ohne Abschläge hätte er frühestens ab dem 1. August 2013 eine solche Altersrente in Anspruch nehmen können.

Bei Anwendung der Formel hätte der Kläger eine Sozialplanabfindung iHv. 64.558,00 Euro erhalten. Die Beklagte zahlte ihm jedoch nur eine Abfindung von 11.000,00 Euro

Mit seiner Klage hat der Kläger eine weitere Abfindung iHv. 53.558,00 Euro, hilfsweise iHv. 30.000,00 Euro nebst Zinsen begehrt mit der Begründung, die im Sozialplan vorgenommenen Beschränkungen für Mitarbeiter mit einer Schwerbehinderung diskriminierten ihn wegen seiner Behinderung.

Die Beklagte begründete ihre Klageabweisung damit, der Kläger werde wegen seiner Behinderung nicht schlechter, sondern nur anders als nicht behinderte Mitarbeiter behandelt.

Das Arbeitsgericht gab der Klage iHv. 30.000,00 Euro statt und wies sie im Übrigen ab.

Die ausschliesslich von der beklagten Arbeitgeberin eingelegte Berufung bliebt beim Landesarbeitsgericht hiergegen erfolglos. Das LAG entschied,

  • eine Sozialplanregelung, welche für schwerbehinderte Arbeitnehmer eine pauschale Abfindung vorsehe, während die Abfindungshöhe nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer in Abhängigkeit von Betriebszugehörigkeit, Entgelthöhe und Rentennähe berechnet werde, sei wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung schwerbehinderter Menschen nach § 7 Abs. 2 iVm. §§ 1, 7 Abs. 1 AGG unwirksam, wenn sie dazu führe, dass die Abfindung für einen wesentlichen Teil der Gruppe der schwerbehinderten Arbeitnehmer geringer ausfalle, als die der nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer mit gleicher Betriebszugehörigkeit und gleichem Alter bei gleicher Entgelthöhe.
  • Eine Sozialplanregelung, welche Mitarbeiter wegen der Möglichkeit des Bezugs einer Altersrente als Vollrente von jeder Abfindungsleistung ausschließe, führe zu einer „verdeckten“ unmittelbaren Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer, wenn bereits die nur diesen eröffnete Möglichkeit zum früheren Renteneintritt den Anspruchsausschluss zur Folge habe. 
  • Die teilweise Unwirksamkeit der Sozialplanregelung habe zur Folge, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer Zahlung einer Abfindung in der Höhe verlangen könne, wie sie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer mit gleicher Betriebszugehörigkeit, gleichem Entgelt und gleichem Alter verlangen könnte.

Mit ihrer Zulassungsrevision verfolgt die Arbeitgeberin die vollständige Klageabweisung auch vor dem Bundesarbeitsgericht weiter.

Termin zur mündlichen Verhandlung für das Verfahren beim Ersten Senat des Bundesarbeitserichts ist am 17. November 2015, 9:00 Uhr.

BAG – 1 AZR 938/13 , Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln -Urteil vom 19. November 2013 – 12 Sa 692/13

Quelle: Termininformation Bundesarbeitsgericht Semptember 2015

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