Kann der Doktorgrad wegen für sexuelle Nötigung verhängter, verschwiegener Vorstrafe entzogen werden?

Verteidigungsstratege © Liz Collet

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„Nie sollst Du mich befragen,
noch Wissens Sorge tragen………?“

Oder:

Was darf eine Universität in ihrer Promotionsordnung als Zulassungsvoraussetzungen für einen Antrag auf Eröffnung des Promotionsverfahrens verlangen?

Und welche Konsequenzen hat es, wenn die mit oder in dem Antrag gemachten Angaben oder vorgelegten Unterlagen nicht den Tatsachen zum Zeitpunkt des Antrags entsprechen?

Besteht eine unaufgeforderte Hinweispflicht des Antragstellers darauf hinzuweisen, wenn eine von ihm vorgelegte Urkunde oder andere von Dritten amtlich ausgestellte Bescheinigungen nicht den aktuellen Tatsachenstand spiegeln?

In den Informationen über ein Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht wird der Kläger als „Dr. W.“ bezeichnet. Ob ihm dieser Titel allerdings zusteht, ist die Frage in dem Revisionsverfahren gegen die Technische Universität Bergakademie Freiberg .

Der Kläger hatte bei der beklagten Universität die Eröffnung eines Promotionsverfahrens beantragt. Gemäß der Promotionsordnung der beklagten Universität fügte er seinem Antrag ein polizeiliches Führungszeugnis bei, welches keine Eintragung auswies, weil die zuständige Staatsanwaltschaft eine Verurteilung dem Bundesamt für Justiz noch nicht mitgeteilt hatte zu dem Zeitpunkt, als das polizeiliche Führungszeugnis ausgestellt wurde.

Der Kläger war zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führungszeugnisses wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war.

Die beklagte Universität promovierte den Kläger und verlieh ihm den Grad eines Dr.-Ing.

Nachdem ihr die Verurteilung des Klägers bekannt geworden war, entzog die Beklagte dem Kläger den verliehenen Doktorgrad mit der Begründung, der Kläger habe über wesentliche, im Promotionsantrag dokumentierte Zulassungsvoraussetzungen getäuscht, indem er die im polizeilichen Führungszeugnis fälschlich nicht eingetragene Vorstrafe nicht offengelegt habe.

In den Vorinstanzen blieb der Kläger erfolglos.

Die Gerichte gingen (nach Mitteilung der Beklagtenvertreter ) davon aus, dass der Kläger den ihm verliehenen Grad durch Täuschung über wesentliche Zulassungsvoraussetzungen erworben hatte. Die Regelung in der Promotionsordnung, die die Vorlage des Führungszeugnisses vorsehe, beschränke sich nicht auf die Vorlage der Urkunde. Sie enthalte darüber hinaus die Verpflichtung des Antragstellers, Vorstrafen offen zu legen. Dies sei für den Kläger ohne weiteres erkennbar gewesen. Angesichts der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten habe er nicht davon ausgehen dürfen, dass diese Vorstrafe nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen würde und ihn deshalb keine Offenbarungspflicht treffe. Die Täuschung habe ursächlich zur Vergabe des Doktorgrades geführt. Sinn und Zweck der Regelung über den Entzug eines verliehenen Grades sei die Wiederherstellung der Entschließungsfreiheit der Hochschule. Es genüge deshalb für die Anerkennung der Ursächlichkeit einer Täuschung, dass die Hochschule den Bewerber ohne die Täuschung jedenfalls nicht alsbald zur Promotion zugelassen, sondern weitere Prüfungen und Erwägungen angestellt und erst auf dieser vollständigen Grundlage ihre Entscheidung getroffen hätte.

Das Bundesverwaltungsgericht ließ die Revision zur Klärung der Fragen zu,

  1. ob und unter welchen Voraussetzungen eine Universität berechtigt ist, Vorstrafen eines Bewerbers für eine Promotion in ihre Entscheidung über die Zulassung zur Promotion einzubeziehen und die Zulassung wegen der Vorstrafen zu versagen,
  2. und ob sie in diesem Zusammenhang die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangen darf.

Am 30.09.2015 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht um 10:00 Uhr die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision.

BVerwG 6 C 45.14 , Vorinstanzen: OVG Bautzen 2 A 315/12 , VG Chemnitz 2 K 422/09

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht September 2015 und Verfahrensbericht der Beklagtenvertreter

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2 Antworten zu Kann der Doktorgrad wegen für sexuelle Nötigung verhängter, verschwiegener Vorstrafe entzogen werden?

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