BGH zum vertraglichen Kindesunterhalt bei aus Samenspende geborenem Kind und nicht anerkannter Vaterschaft

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Kindergeld, Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag © Liz Collet

Erstmals seit der 2002 geänderten Gesetzeslage ist vom Bundesgerichtshof die Frage der Unterhaltspflicht eines gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination einwilligenden Mannes für das daraus hervorgegangene Kind zu entscheiden.

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Unterhalt geltend und stützt den Anspruch auf eine zwischen ihrer Mutter und dem Beklagten im Rahmen einer heterologen Insemination geschlossenen Vereinbarung.

Die Mutter der Klägerin und der Beklagte unterhielten seit 2000 bis mindestens September 2007 eine intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben.

Da die Mutter sich ein Kind wünschte und der Beklagte zeugungsunfähig war, führte der Hausarzt der Mutter am 23. Juli 2007 mit Zustimmung des Beklagten, der auch das Fremdsperma besorgt hatte, eine heterologe Insemination durch, die jedoch nicht zur Schwangerschaft führte.

Der Beklagte hatte am selben Tag auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten „Notfall-/Vertretungsschein“ handschriftlich vermerkt:

„Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!“.

Die Klägerin hat vorgetragen, im Dezember 2007 und Januar 2008 habe es weitere einvernehmliche Versuche gegeben, von denen der letzte zum Erfolg geführt habe.

Der Beklagte hat seine Beteiligung an den weiteren Versuchen bestritten.

Die Klägerin wurde am 18. Oktober 2008 geboren.

Der Beklagte zahlte für sie

  • die Erstlingsausstattung
  • sowie für die Zeit von Oktober bis Dezember 2008 Unterhalt.
  • Eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft des Beklagten blieb ohne Erfolg, weil dieser nicht der leibliche Vater der Klägerin ist.

Die Klägerin macht für die Zeit ab März 2009 vertraglichen Unterhalt in einer am gesetzlichen Kindesunterhalt orientierten Höhe geltend.

Nach zunächst erfolgloser Klage gab das Berufungsgericht der Klage auf die Berufung der Klägerin statt. Es vertritt die Auffassung, der Klägerin stehe ein Unterhaltsanspruch aufgrund eines berechtigenden Vertrags zugunsten Dritter zu gemäss § 328 Abs. 1 BGB. Danach kann durch Vertrag eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.

Mit der Zulassungsrevision verfolgt der Beklagte weiter das Ziel der Klageabweisung. vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision will der Beklagte die Abweisung der Klage erreichen.

Der Bundesgerichtshof hat für diese Woche Verhandlungstermin am 23. September 2015 anberaumt.

Bundesgerichtshof XII ZR 99/14 , Vorinstanzen: LG Stuttgart – Urteil vom 24. Januar 2014 – 2 O 86/13, OLG Stuttgart – Urteil vom 4. September 2014 – 13 U 30/14

Quelle: Pressemitteilung BGH 8.9.2015

Bild: Kindergeld, Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag © Liz Collet

Wissensfrage:

Welche weiteren rechtlichen Ansprüche und Folgen ergeben sich für die Klägerin aus einer solchen vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung der „Übernahme der Elternschaft kraft Willensaktes“? Erbrechtlich, beispielsweise?

Liest man zunächst nur die Informationen des BGH zur anstehenden Revisionsverhandlung wäre man  beinahe geneigt, zu fragen, wie weit der Erklärungsinhalt und -wille eines Beteiligten hinsichtlich einer handschriftlichen Notiz auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten „Notfall-/Vertretungsschein“ reichen könne.

Liest man hingegen die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts, ergibt sich – unabhängig und ohne zwingend die Würdigung der Glaubwürdigkeit durch das Oberlandesgerichts teilen oder ihr widersprechen zu müssen – bei einer rein lebensnahen, lebenspraktischen Betrachtung ein auffallend inkonsequentes Handeln des Beklagten und Revisionsführers. Dieses mag die Beweiswürdigung stützen, die das Berufungsgericht vorgenommen hat.

Ein Aussenstehender wird sich dennoch möglicherweise (anders als die Mutter der Klägerin?) die Frage stellen, ob nicht auch der Mutter der Klägerin ein vielleicht nicht mit ihren Plänen und Erwartungen völlig übereinstimmender Lebensplan des Beklagten bestand, betrachtet man Zeitdauer der Beziehung ohne Wohngemeinschaft oder Heirat und einige andere Anknüpfungspunkte, nicht nur rückblickend.

Das ist – wohlgemerkt – nicht als Frage von „Schuld“ oder „Verantwortung“ zu verstehen, sondern spiegelt vielleicht nur, wie im Alltagsleben Erwartungen und Eindruck eigener Lebenswünsche und -pläne und deren Ernsthaftigkeit und Bestand (und Fortbestand) mit denen eines Ehe- oder Lebenspartners oder nicht einmal in gemeinsamer Wohnung lebender Partner divergieren.

Und mehr divergieren, als sie als Grundlage einer gemeinsamen Realisierung eines Kinderwunsches tragfähig und verantwortungsvoll zu bewerten sind oder wären. Man kommt kaum umhin, sich zu fragen, ob im konkreten Fall nicht nur das Alter der Beteiligten der im Berufungsurteil erwähnten Adoption aus gutem Grunde entgegengestanden hätten, sondern auch die fehlende tragfähige partnerschaftliche Basis. Deren Folgen letzten Endes dann Kinder zu tragen haben, die – sei es um rechtliche oder familiäre – Anerkennung oder finanzielle Absicherung  des „Elternteils“ gerichtlich fechten müssen.

Was einem Hausarzt auf einer Notiz handschriftlich zu genügen scheint (und diesen offenbar nicht stören mag, wie nebensächlich und nebenbei auf einen Einkaufszettel fast schon gekritzelte Erklärungen mit weitreichender Bedeutung Grundlage der Lebensentscheidungen vermeintlich dazu entschlossener Beteiligter und vermeintlich reifer und reiflicher Überlegungen sein sollen), stimmt mindestens nachdenklich.

Auch, ob und welche Formerfordernisse nicht vielleicht sinnvoller wären, die denen bei Adoptionen im Interesse der Beteiligten, aber vor allem der Kinder aus solchen Eingriffen nicht angemessener Rechnung trügen.

Über Liz Collet

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2 Antworten zu BGH zum vertraglichen Kindesunterhalt bei aus Samenspende geborenem Kind und nicht anerkannter Vaterschaft

  1. Liz Collet schreibt:

    Update mit Berichten in der Presse: Am 23.9.2015 berichtet auch ZDF Heute HIER über das Verfahren.

  2. Pingback: Lindt gewinnt beim BGH im Streit mit Haribo um Marke Goldbären | Jus@Publicum

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