BGH: Zur Unterhaltspflicht bei Samenspende und nicht anerkannter Vaterschaft und der Höhe des Unterhalts

Baby³ © Liz Collet

Baby³ © Liz Collet

Wie bereits vorab mit Sachverhalt, Verfahrensgang und Anmerkungen HIER berichtet, hat der Bundesgerichtshof heute erstmals über die Frage eines vertraglichen Unterhaltsanspruches nach einer künstlichen Befruchtung entschieden, bei welcher der nicht mit der Mutter des Kindes verheirateten und nicht zusammenlebende Mann in die Samenspende eingewilligt, aber die Vaterschaft nicht anerkannt hatte.

Der XII. Zivilsenat des BGH bejahte zu Recht auch dann eine vertragliche Unterhaltspflicht und bestimmte zur Höhe des Unterhaltsanspruches, dass dieser im Zweifel (!) sich am gesetzlichen Unterhaltsanspruch zu orientieren habe.

Anmerkung:

Die Entscheidung und die Begründung geben Anlass, ggf. mit hinzuzuziehender anwaltlicher Beratung vor solchen medizinischen Eingriffen, in Betracht kommende und mögliche ergänzende vertragliche Regelungen zu prüfen und zu fixieren. Mindestens zur Höhe möglicher Unterhaltsansprüche in solchen und vergleichbaren Fällen sind u.U. zusätzlich auch vertragliche Regelungen zur Höhe von Unterhaltsansprüchen sinnvoll und zu treffen, wenn und damit Kinder aus solchen heterologen Samenspenden nicht nach der „im Zweifel“-Regel nur auf einen (geringeren) Unterhaltsanspruch nach gesetzlichen Regelungen verwiesen werden können und sollen, wenn Unterhalt dem Grunde oder der Höhe nach bestritten oder verweigert werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen und die Entscheidung wie folgt begründet:

  1. Nach Auffassung des Senats enthält eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, regelmäßig zugleich einen berechtigenden Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes (§ 328 Abs. 1 BGB).
  2. Daraus ergibt sich für den Mann gegenüber dem Kind die Pflicht, wie ein rechtlicher Vater für dessen Unterhalt zu sorgen, denn die Einwilligung des Mannes richtet sich auf die auf die Begründung einer der Vaterschaft entsprechenden Verantwortung und besteht in der Einwilligung in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten. Sie entspricht insoweit der Einwilligung im Sinn von § 1600 Abs. 5 BGB, welche die Anfechtung der Vaterschaft durch einen rechtlichen Vater und die Mutter ausschließt.
  3. Dass im vorliegenden Fall keine rechtliche Vaterschaft begründet worden ist, weil der nicht mit der Mutter verheiratete Beklagte die Vaterschaft nicht anerkannt hat, steht einer Unterhaltsverpflichtung nicht entgegen: Denn zwar hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 1600 Abs. 5 BGB das Ziel verfolgt, eheliche und nichteheliche Kinder gleich zu behandeln. Dieses ist allerdings nicht vollständig erreicht worden, weil das nichteheliche Kind erst durch die Anerkennung einen rechtlichen Vater erhält. Deswegen darf das nichteheliche Kind aber jedenfalls in Bezug auf den Unterhalt nicht schlechter gestellt werden als das eheliche.
  4. Die Erklärung des Mannes bedarf nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keiner besonderen Form, was der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers in § 1600 Abs. 5 BGB entspricht.
  5. Ein Schutz vor übereilten Erklärungen ist in diesem Zusammenhang vom Gesetz nicht vorgesehen und kann auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitet werden. Im Unterschied zur (jeweils formbedürftigen) Anerkennung der Vaterschaft oder Adoption geht es hier nicht um die Übernahme der väterlichen Verantwortung für ein existierendes Kind. Vielmehr führt erst die Einwilligung des Mannes dazu, dass das Kind gezeugt und geboren wird. Weil dies dem Mann bei seiner Einwilligung auch bewusst ist, hat er wie ein rechtlicher Vater für den Unterhalt des Kindes einzustehen.
  6. Die vertragliche Unterhaltspflicht des Mannes ist im Zweifel am gesetzlichen Kindesunterhalt auszurichten.

Bundesgerichtshof XII ZR 99/14 , Vorinstanzen: LG Stuttgart – Urteil vom 24. Januar 2014 – 2 O 86/13, OLG Stuttgart – Urteil vom 4. September 2014 – 13 U 30/14

Quelle: Pressemitteilung BGH 8.9.2015 und PM BGH 23.9.2015

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter 1 abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s