Die schwarze Null

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Schwarze Null © Liz Collet

Viel ist dieser Tage von Geld die Rede rund um die anstehenden und zu lösenden Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Auch von der Verteilung nicht nur der Flüchtlinge zu ihrer Unterbringung, sondern auch der dabei anfallenden Kosten und wer diese zu tragen habe.

Zwischen diese und weitere zahllose Einzelfragen platzte heute die Nachricht der Eröffnung eines sog. Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland und 18 weitere EU-Staaten wegen Verstößen gegen die europäischen Asylgesetze.

Wie solche Verfahren ablaufen habe ich hier schon einmal ausführlich erläutert.

Kommunen und Länder werden jedoch unabhängig von dieser Meldung auch weiterhin und akut die Herausforderungen der angekommenen und zu erwartenden weiteren Flüchtlinge zeitnah bewältigen müssen, zu denen auch auf Bundesebene finanzielle Hilfe erwartet wird. Wie Kosten und Belastungen sich durch Bund, Länder und Kommunen aufbringen lassen werden, wird brisantes Thema bleiben und auch wer diese im föderativen System der Aufgabenteilung und -zuweisung zu tragen hat.

Nicht uninteressant ist in diesem Zusammenhang auch ein Beitrag der ARD zur Sparpolitik, über den Erfolg Wolfgang Schäubles beim Ziel der „Schwarzen Null“ , die Kritik am anhaltendem Ziel, keine weitere Neuverschuldung zuzulassen und welche Begehrlichkeiten Kommunen an Bund und Länder die erreichte Schwarze Null weckt.

Und ob und was für und gegen das Festhalten an diesem Spar-Ziel spricht.Unter anderem ist sie durch Europäisches Recht gebotenes Ziel.

Die schwarze Null wird nicht nur und nicht erst mit den zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge wieder in Frage gestellt werden, aber zweifellos wird mit ihnen ihre Berechtigung erneut kontrovers diskutiert werden. Auch – aber nicht allein – deswegen ein sehenswerter Beitrag.

Die Story im Ersten: Der Spar-Report vom 21.09.2015 | 44:31 Min. | UT | Verfügbar bis 21.09.2016 | Quelle: Das Erste

Schwarze Null © Liz Collet

Über Liz Collet

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