Nicht die geschickteste Verteidigungsstrategie {BGH-Batsch bei abgebrochener eBay-Auktion}

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Bargeld © Liz Collet

Beim heutigen Fall einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion kommt man um ein schwer zu vermeidendes Schmunzeln nicht herum.

Dabei muss man nicht einmal k0mplizierte juristische Begriffe von Kausalität, von ex-ante-Betrachtung und ex-post-Beurteilung bemühen rund um die Begründung und Begründetheit und Berechtigung eines vorzeitigen Abbruchs eines Angebotes.

Eigentlich sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass man die vorgenommene Löschung eines Angebotes nach bereits erfolgtem Gebot eines Interesseneten nicht rechtfertigen kann mit Wissen, das man erst einige Zeit später, nach der bereits erfolgten Löschung des Angebotes über den Interessenten erlangt hat.

Man stelle sich das ungefähr so vor: Chef kündigt einem Mitarbeiter. Nachdem der sich dagegen mit der Kündigungsschutzklage wehrt, erfährt der Chef, dass der Mitarbeiter (angeblich) mal im Betrieb vorherigen Arbeitgebers mehrfach unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen sein soll. Und nun macht er im Kündigungsschutzverfahren geltend, dass er dem Mitarbeiter gekündigt habe, weil der ja anderswo mal unentschuldigt im Betrieb nicht gearbeitet haben soll.

So ungefähr war die Taktik des Beklagten im heute beim BGH entschiedenen Fall. Die zweite Taktik.

Zunächst hatte er nämlich das eBay-Angebot gestrichen, nachdem der Kläger ein Gebot darauf abgegeben hatte und behauptet, der Gegenstand sei nach dem Gebot und vor Ende der Auktion zerstört worden. Das bestritt aber der Interessent und der Anbieter und Beklagte konnte das auch nicht beweisen.

Wir denken uns dazu bereits etwas. Über Tatsachen und wahrheitsgemässen Tatsachenvortrag, über Darlegungs- und Beweislast und warum – sogar anwaltlich vertretene – Parteien ihnen obliegende Beweislasten wohl nicht erfüllen. Und denken auch darüber nach, ob und wie weit wohl Kosten des Verfahrens durch die drei Instanzen trotz nicht erfüllter Darlegungs- und Beweislast wohl noch mit Rechtsschutzzusagen finanziert wurden oder worden sein könnten und was sich eine (vielleicht, vielleicht nicht) dazu befasste Rechtsschutzversicherung wohl beim Stichwort „notwendige Kosten der Rechtsverfolgung“ und „hinreichende Erfolgsaussicht“ dann von Instanz zu Instanz dabei gedacht haben könnte oder müsste. Aber wir kommentieren das nicht weiter. Sie denken aber vielleicht mal auch über solche Themen nach, selbst wenn diese für den BGH und seine heutige Entscheidung nicht von Belang sind. Wohl aber für Parteien, Mandatspflichten des Anwalts aus dem Mandatsvertrag und Rechtsschutzbedingungen…..

Zur Entscheidung des BGH und unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen:

Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 € an.

In den zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es auszugsweise:

§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]

Der Beklagte beendete drei Tage nach Beginn der Auktion diese unter Streichung aller Angebote vorzeitig.

Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von – wie er vorgetragen hat – 112 € der Höchstbietende. 

Er behauptet, er hätte den Heizköper zum Verkehrswert von 4.000 € verkaufen können und verlangt mit seiner Klage diesen Betrag abzüglich der von ihm gebotenen 112 € (3.888 €).

Der Beklagte

  • verweigerte die Übergabe des Heizkörpers an den Kläger und begründete dies ihm gegenüber mit der – bestrittenen – Behauptung, er habe die Auktion deswegen abbrechen müssen, weil der Heizkörper nach Auktionsbeginn zerstört worden sei.
  • Später hat der Beklagte geltend gemacht, er habe inzwischen erfahren, dass der Kläger zusammen mit seinem Bruder in letzter Zeit 370 auf eBay abgegebene Kaufgebote zurückgenommen habe. In Anbetracht dieses Verhaltens sei er zur Streichung des Gebots des Klägers berechtigt gewesen.

In den Vorinstanzen war der Kläger erfolglos.

Das Landgericht hielt wegen der zahlreichen Angebotsrücknahmen objektive Anhaltspunkte für eine „Unseriösität“ des Klägers und damit ein Recht des Beklagten gegeben, das Angebot des Klägers streichen zu dürfen, so dass ein Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Es reiche aus, dass ein Grund für die Streichung des Angebots vorhanden gewesen sei; der Verkäufer müsse den Grund für die Streichung weder mitteilen noch müsse dieser überhaupt ursächlich für die Streichung geworden sein.

Der Bundesgerichtshof teilte diese Auffassung nicht, die – würde man dem Landgericht folgen – praktisch jede Auktion beenden lassen könnte, ohne überhaupt auch nur über einen Grund dafür nachdenken zu müssen. Und wenn man den Preis nicht mag, der während der Auktion bisher erzielbar scheint. Willkür wäre damit Tür und Tor geöffnet, der Bestand eines Angebotes oder etwaige Schadensersatzansprüche dann nur noch davon abhängig, ob ein Anbieter anschliessend irgendwelche Behauptungen geltend machen kann, warum er den Bieter für „unseriös“ ansehe. 

Die Revision des Käufers hatte daher zu Recht beim BGH  Erfolg und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht.

  •  Das Angebot eines eBay-Anbieters sei – so der BGH – dahin auszulegen ist, dass es (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten zu verhindern.
  • Das kommt – neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen – auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.
  • Derartige Gründe hat das Landgericht aber nicht festgestellt: Soweit es darauf abstellt, dass der Kläger und sein Bruder innerhalb von sechs Monaten 370 Kaufgebote zurückgenommen hätten, mag das – so der BGH – zwar ein Indiz dafür sein, dass nicht in allen Fällen ein berechtigter Grund für die Rücknahme bestand. Die Schlussfolgerung, dass es sich bei dem Kläger um einen unseriösen Käufer handelt, der seinen vertraglichen Pflichten – also vor allem seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises im Fall einer erfolgreichen Ersteigerung – nicht nachkommen würde, ergibt sich daraus jedoch nicht, zumal der Verkäufer bei einer eBay Auktion bei der Lieferung des Kaufgegenstandes nicht vorleistungspflichtig ist, sondern regelmäßig entweder gegen Vorkasse oder Zug-um-Zug bei Abholung der Ware geliefert wird.
  • Anders als das Landgericht hat der Bundesgerichtshof ferner entschieden, dass ein Grund für das Streichen eines Angebots während der laufenden Auktion nicht nur vorliegen, sondern hierfür auch ursächlich geworden sein muss. Hieran fehlte es aber, weil nach dem Vortrag des Beklagten für die Streichung des Gebots nicht ein Verhalten des Klägers, sondern die (bestrittene) Zerstörung der Ware ausschlaggebend gewesen war.

Bei der erneuten Verhandlung der Sache wird das Landgericht deshalb der Frage nachzugehen haben,

  • ob der Heizkörper innerhalb der Auktionsfrist unverschuldet zerstört wurde
  • und der Beklagte deshalb zur Streichung seines Angebots berechtigt war.

Bundesgerichtshof – Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14, Vorinstanzen: Landgericht Neuruppin – Urteil vom 24. September 2014 – 4 S 59/14, Amtsgericht Perleberg – Urteil vom 21. November 2013 -11 C 413/14

Quelle: PM BGH 23.9.2015

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