Morgen im Bundesrat: Zur weiteren Verwendung der Mittel für das Betreuungsgeld

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Kindergeld, Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag © Liz Collet

Auf Initiative von Bayern, Niedersachsen und Brandenburg soll der Bundesrat auf seiner morgigen Sitzung über einen Entschließungsantrag zur weiteren Verwendung der für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel abstimmen. 

Staatsminister Huber hat anlässlich dieses Termins erklärt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändere nichts an der politischen Grundsatzentscheidung. Die Zuständigkeit liege jetzt bei den Ländern, aber das gesellschaftliche Anliegen bleibt und :

„Wir fordern deshalb den Bund auf, die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel zur Stärkung der Familien in vollem Umfang den Ländern zur Verfügung zu stellen. Es darf kein Abstrich bei den Familienleistungen gemacht werden.“

Die Länder sollen dann selbst entscheiden, ob sie die Mittel für eine direkte finanzielle Unterstützung der Familien oder für den weiteren Ausbau der frühkindlichen Betreuung nutzen.

Huber verwies auf die große Bedeutung des Betreuungsgeldes für Familien in Bayern. Über 73% der Eltern mit ein- oder zweijährigen Kindern nahmen diese familienpolitische Leistung in Anspruch und erklärte „Die hohe Akzeptanz zeigt: Das Betreuungsgeld ist eine wichtige Leistung für die Familien“

Die Staatsregierung hatte deshalb bereits unmittelbar nach Urteilsverkündung beschlossen, das Betreuungsgeld fortzuführen, und bereitet derzeit die landesgesetzliche Umsetzung vor.

„Wir halten an dem Markenzeichen unserer Familienpolitik fest. Die Eltern in Bayern sollen auch weiterhin echte Wahlfreiheit haben“, so Huber.

PM Bayerisches Staatsregierung 24.9.2015

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2 Antworten zu Morgen im Bundesrat: Zur weiteren Verwendung der Mittel für das Betreuungsgeld

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