Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat1?

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Die Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH hat gegen die  Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz geklagt wegen einer medienrechtlichen Beanstandung einer unzureichenden Trennung von Werbung und Programm.

Der Fall beschäftigt nun
in der Revisionsinstanz das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin veranstaltet das Fernsehprogramm Sat.1.

Während der Unterbrechung der Serie „Anna und die Liebe“ wurde ein Programmhinweis auf die Übertragung eines Boxkampfes ausgestrahlt.

  • Zu sehen war zunächst für etwa zwei Sekunden ein den gesamten Bildschirm ausfüllender brennender Boxring und in der rechten Bildschirmhälfte der Boxer Felix Sturm.
  • Während dieser sich auf die Kamera zubewegte, erschienen in der Mitte des Bildes in einem schwarzen Kreis die Buchstaben „FR“ und links daneben der Hinweis „HEUTE 22.15 STURM VS. MURRAY“.
  • Nach diesen zwei Sekunden verwandelte sich der schwarze Kreis mit den Buchstaben „FR“ zu einem drehenden farbigen Ball, dem so genannten Sat.1-Ball.
  • Gleichzeitig wurde der Programmhinweis durch den Schriftzug „WERBUNG“ ersetzt. Diese Einblendung dauerte wiederum ca. zwei Sekunden.
  • Im Anschluss daran begann der erste Werbespot.

Durch den angefochtenen Bescheid beanstandete die beklagte Landesmedienanstalt einen Verstoß gegen das rundfunkrechtliche Gebot einer Trennung von Werbung und Programm.

Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße blieb die Klägerin ebenso wie mit der beim Oberverwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Berufung erfolglos. Das OVG Koblenz entschied, das rundfunkrechtliche Trennungsgebot setze im Fall der Fernsehwerbung zumindest voraus, dass der Beginn der Werbung durch ein optisches Mittel, das in der Regel den Schriftzug Werbung enthalten müsse, gekennzeichnet werde; dabei dürfe das optische Mittel in aller Regel nicht mit einer Programmankündigung verbunden sein.

Im Revisionsverfahren sind nun beim Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen des rundfunkrechtlichen Trennungsgebots weitergehend zu klären.

 Am 14.10.2015 wird das Verfahren um 14:00 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht mündlich verhandelt.

BVerwG – 6 C 17.14 , Vorinstanzen: OVG Münster – 2 A 10894/13, VG Neustadt/Weinstraße – 5 K 429/12.NW 

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht September 2015

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