BVerwG zu jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes bei Inobhutnahme durch das Jugendamt

Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet

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Die Stadt Freiburg im Breisgau versucht im Wege der Zulassungsrevision beim Bundesverwaltungsgericht die Frage zu klärn, ob sie den Vater einer vom Jugendamt in Obhut genommenen Tochter zu einem jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag heranziehen kann in Höhe des monatlichen Kindergeldes.

Um folgendes geht es im Einzelnen im demnächst zu entscheidenden Revisionsverfahren:

Der Kläger ist der Vater einer 1991 geborenen Tochter. Diese Tochter wurde im Februar 2009 vom Jugendamt der Beklagten in Obhut genommen und in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht.

Hierfür zog die beklagte Stadt den Kläger zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag heran, der für die Zeit von Februar bis Mai 2009 jeweils in Höhe des monatlichen Kindergeldes (164 €) erhoben wurde.

Hiergegen ging der Kläger – im Widerspruchsverfahren und in erster Instanz zunächst – erfolglos vor.

Auf seine Berufung hin änderte der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil und hob den Kostenbescheid der Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides auf und begründete dies so:

Der klagende Vater könne entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht nach der einschlägigen Regelung im Kinder- und Jugendhilferecht (§ 93 Abs. 4 SGB VIII) zum Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes herangezogen werden. Die Vorschrift setze voraus, dass Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht worden seien. Dies treffe auf die Inobhutnahme nicht zu. Diese sei keine Leistung im Sinne dieser Vorschrift, sondern eine (vorläufige) Maßnahme.

Gegen diese Entscheidung wendet sich nun ihrerseits die Stadt Freiburg mit der vom 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

Das Verfahren steht beim Bundesverwaltungsgericht für den 21.10.2015 um 10:00 Uhr auf dem Sitzungsplan zur mündlichen Verhandlung.

BVerwG – 5 C 21.14 , Vorinstanzen: VGH Mannheim – 12 S 494/12, VG Freiburg – 4 K 949/11

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht September 2015

Bild: Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet

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Eine Antwort zu BVerwG zu jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes bei Inobhutnahme durch das Jugendamt

  1. Liz Collet schreibt:

    Ds Urteil des Bundesverwaltungsgerichts HIER.

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