Länder bekommen Mittel des Betreuungsgeldes

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Schulanfang © Liz Collet

Wie hier angekündigt, sollte am heutigen Freitag im Bundesrat über die weitere Verwendung der Mittel für das Betreuungsgeld entschieden werden.

Bereits vorher steht nun Berichten zufolge fest, dass das freiwerdende Betreuungsgeld nach Umsatzsteuerpunkten und Einwohnerzahl auf die Länder verteilt werden soll.

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin demnach mitteilte, sollen die Mittel für familienpolitische Leistungen eingesetzt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wird zitiert, gerade angesichts der Flüchtlingszahlen und der Herausforderungen bei der Integration seien die Mittel für den Bildungsbereich notwendig.

Die Kanzlerin habe von insgesamt 310 Millionen Euro 2016 gesprochen, in den Jahren 2017 und 2018 sei es nahezu eine Milliarde Euro. Die Verwendung könne – so die Bundeskanzlerin –  von Land zu Land variieren. Möglich sei etwa die Finanzierung des Kita-Ausbaus, aber auch die des Betreuungsgeldes auf Länderebene.

Nach fast fünfstündigen Beratungen haben sich Bund und Länder ausserdem auf eine neue Finanzierungsgrundlage zur Versorgung von Flüchtlingen geeinigt. Wie Bundeskanzlerin Merkel mitteilte,

  1. übernimmt der Bund ab dem kommenden Jahr monatlich pro Flüchtling Kosten von 670 Euro. Damit werde ein „atmendes System“ geschaffen, dass sich an der Dauer der Asylverfahren und der Zahl der Flüchtlinge orientiert, so Merkel.
  2. Zudem beteiligt sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungbau und
  3. stellt 350 Millionen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung.
  4. Darüber hinaus sollen laut Merkel in den Erstaufnahmeeinrichtungen Sachleistungen statt Taschengeld ausgegeben werden.
  5. Die gesetzlichen Maßnahmen sollen bereits am 1. November in Kraft treten.
  6. Einigung wurde erzielt, dass Albanien, Montenegro und Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Die Bundeskanzlerin nannte das Gesetzespaket eine faire Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ziel sei Vereinfachung, aber auch Überprüfung von Fehlanreizen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte, er sei „sehr froh“ über die Einigung. – Die Regierung will das Asyl-Paket im beschleunigten Verfahren durch Parlament und Bundesrat bringen. Die Ministerrunde soll bereits am Dienstag tagen.

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