Fuhrparks sind verkehrssicherungspflichtig

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Fuhrpark © Liz Collet

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür sorgen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind und weder von Unbefugten benutzt werden noch selbstständig wegrollen können.

Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem erst jetzt veröffentlichtem Urteil vom 18.8.2015 unter teilweiser Abänderung des Urteils erster Instanz entschieden.

Die Schilderung des Unfallhergangs in der Mitteilung des Gerichts entbehrt nicht einer für das Kopfkino surrealistisch-komischen Dramaturgie. Ich neige dazu, dem Meister der spitzen Feder für schwarzen Humor den Stift zu reichen. Ahnend und nicht nur hoffend, dass er den Herrn mit der zauberhaften Sichel irgendwo hinter einer Säule des Supermarktes wartend in Szene und Cartoon setzen würde, der mit einem Stubbs und Schubbs des Fusses gegen einen Einkaufswagen für den weiteren schicksalhaften Verlauf verantwortlich zeichnen dürfte.

Manche Fahrzeugmodelle reizen teuflisch zu fiesen Federspielchen. Aber lesen Sie bitte selbst, was der Fall dazu hergibt:

Mit dem Opel Zafira des Klägers aus Bielefeld befuhr ein Zeuge im Dezember 2013 nachts die Detmolder Straße in Bielefeld. Vor dem Lebensmittelmarkt des Beklagten stieß das Fahrzeug mit einem Einkaufswagen zusammen, der – nach der Darstellung des Klägers – kurz vor dem Vorbeifahren des Fahrzeugs unvermittelt auf die Straße gerollt war.

*hüstel*….. es kichert irgendwo aus der Ecke von Ruthe.Oder der Fellracker. Oder aus beider Ecken.

Seinen Fahrzeugschaden in Höhe von ca. 5.400 Euro hat der Kläger vom Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung ersetzt verlangt.

Die Schadensersatzklage war zu 80 % erfolgreich. Unter Berücksichtigung der mit 20 % veranschlagten Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs – ein den Unfall mitverursachendes Verschulden seines Fahrers war nicht feststellbar – hat  das OLG  Hamm dem Kläger ca. 4.300 Euro Schadensersatz zugesprochen. Der Beklagte hafte, so der Senat, weil er die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Auch nach Geschäftsschluss habe er für das sichere Abstellen der Einkaufswagen vor seinem Geschäft Sorge tragen müssen.

  • Dabei habe er der unbefugten Benutzung durch Dritte oder dem selbstständigen Wegrollen der Einkaufswagen entgegen wirken müssen.
  • Die tatsächlich ergriffenen Sicherungsmaßnahmen seien unzureichend gewesen, weil die Einkaufswagen nach der Darstellung des Beklagten lediglich mittels einer durch sie geführten, unverschlossenen Kette verbunden gewesen seien.
  • Eine weitergehende Sicherung und auch ein die Wagen verbindendes Pfandsystem habe es nicht gegeben.
  • Hierdurch seien die Einkaufswagen für Dritte leicht zugänglich gewesen.
  • Es sei nicht nur vereinzelt zu beobachten, dass leicht zugängliche Einkaufswagen nach Geschäftsschluss, durch Trunkenheit oder Übermut begünstigt, zweckwidrig verwendet und anschließend auch andernorts zurückgelassen würden. Um dies zu verhindern könne man die Einkaufswagen z.B. mit einer abschließbaren Kette verbinden, was keinen spürbaren wirtschaftlichen Aufwand erfordere.
  • Die Beachtung dieser Sicherungsmaßnahmen sei für den Beklagten möglich und zumutbar gewesen. Ihr Unterlassen begründe seine Haftung.

Ausdrücklich offen gelassen, weil nicht entscheidungserheblich, hat der Senat die Frage, ob den Sicherungspflichten allein durch die Ausstattung der Einkaufswagen mit einem Pfandsystem genügt worden wäre.

OLG Hamm –  9 U 169/14

Quelle: PM OLG Hamm 30.9.2015

Über Liz Collet

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