Ist eine Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig?

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Rollstuhl © Liz Collet

Darf ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt?

Mit dieser Frage befasst sich ein heutiges Urteil des VG Köln zu folgendem Sachverhalt:

Der klägerische PKW parkte am Abend des 12. September 2014 im Zielbereich des am darauffolgenden Tag stattfindenden Köln-Marathons 2014. Im Zielbereich war das Parken großräumig durch eine Zusatzbeschilderung verboten.

Im PKW war gut sichtbar ein blauer Parkausweis ausgelegt, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt.

Da im Sichtbereich kein freier, zulässiger Parkplatz zur Verfügung stand, ließ die Beklagte das Fahrzeug abschleppen.

Der Kläger wollte die Mehrkosten jedoch nicht tragen, die dadurch anfielen, dass der Abschleppvorgang nicht nur auf einen etwaigen nahegelegenen Parkplatz erfolgt war.  Er machte geltend, wegen des blauen Parkausweises wäre die Außendienstmitarbeiterin verpflichtet gewesen, nicht nur im Sichtbereich Ausschau nach einem geeigneten Alternativstandort zu halten, sondern auch die Umgebung von einigen hundert Metern einzubeziehen. Im konkreten Fall auch deswegen, weil im gesamten Sichtbereich ein Parkverbot wegen der Großveranstaltung gegolten habe.

Das Verwaltungsgericht Köln teilte diese Auffassung nicht, sondern entschied, eine blosse Umsetzung des Fahrzeugs wäre nur dann in Betracht gekommen, wenn im Sichtbereich Alternativstandorte zur Verfügung gestanden hätten. Eine erhöhte Pflicht zur Erforschung anderer Parkplätze im Nahbereich bestehe auch dann nicht, wenn ein blauer Parkausweis im PKW ausliege.

Gegen das Urteil ist Antrag auf Zulassung der Berufung möglich. 

VG Köln –  20 K 5858/14

Quelle: PM VG Köln 1.10.2015

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Über Liz Collet

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