Bayerische Staatsregierung: Beschluss der Fortführung des Betreuungsgeldes

Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes , Familienpolitik, IHK, IHK Rheinhessen, Industrie- und Handelskammer, Industrie- und Handelskammer Rheinhessen, Ausbildung, Fortbildung, ElterngeldPlus

Kindererziehungszeiten© Liz Collet

Die bayerische Staatsregierung will am heutigen Vormittag die Fortführung des Betreuungsgelds in Bayern beschließen. 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das bisher vom Bund finanzierte Betreuungsgeld gekippt worden.

Für die bayerische Staatsregierung hingegen ist unverändert das Landesbetreuungsgeld eine unverzichtbare Familienleistung. Nach Angaben der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller sei die Finanzierung trotz des Mehrbedarfs für die Flüchtlinge gesichert. 73 Prozent der antragsberechtigten Eltern würden den Antrag auf Betreuungsgeld stellen, was die Bedeutung für Eltern spiegle und Anlass sei, das Betreuungsgeld weiterzuführen. Wer durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seinen Anspruch verlor, solle keinen Nachteil daraus haben, sondern auch rückwirkende Zahlung erhalten.

Bereits im Plenum des Landtages im Juli 2015 hatte Müller mit Blick auf die über 100.000 Familien mit ein- oder zweijährigen Kindern in Bayern, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen von einem klaren „Mandat der Eltern und der Familien“ gesprochen und für diese Familien „Vertrauensschutz und Verlässlichkeit“ gefordert, sowie dass die auf Bundesebene eingesparten Mittel für das Betreuungsgeld in Zukunft den Ländern zur Verfügung gestellt werden. SPD, die GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER hingegen lehnten das Betreuungsgeld ab.

Ministerpräsident Seehofer hat bereits im Juli angekündigt, dass Bayern das Betreuungsgeld in jedem Fall zahlen werde. In den Haushalt wurden bereits damals vorsorglich 100 Millionen Euro eingestellt.

UPDATE  um 19:45 Uhr :

Wie zu erwarten, wurde heute das Betreuungsgeld im Kabinett beschlossen. Damit wurde der nahtlose Übergang von der bisherigen Bundes– zur Landesleistung gesichert. Im Detail bedeutet dies für das Betreuungsgeld in Bayern:

  1. Bisher haben in Bayern über 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern Betreuungsgeld bezogen. Diese 116.000 Eltern erhalten auch weiterhin das Betreuungsgeld.
  2. Das Betreuungsgeld wird in Bayern rückwirkend zum 1. Januar 2015 eingeführt, so dass ein nahtloser Übergang gesichert ist. Davon profitieren etwa 40.000 Eltern.
  3. Das Betreuungsgeld beträgt weiterhin 150 Euro monatlich für ein- oder zweijährige Kinder.
  4. Es wird im Anschluss an das Elterngeld für längstens 22 Monate ausbezahlt.
  5. Voraussetzung ist, dass Eltern die Kinderbetreuung selbst übernehmen oder privat organisieren und keinen Platz in einer vom Freistaat geförderten Kindertageseinrichtung in Anspruch nehmen.
  6. Wie auch beim Landeserziehungsgeld muss man für den Bezug von Betreuungsgeld mindestens seit 12 Monaten in Bayern leben.
  7. Der Gesetzesentwurf für das Betreuungsgeld wird nach dem parlamentarischen Verfahren noch vom Bayerischen Landtag beschlossen

Quelle: CSU

Articles of possible interest for You:

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter 1, Bayern, Gesetzgebung, Jus in Film, Landesrecht, Law Art, LAWun[d]ARTs, Terminhinweise, Verfassungsrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s