Knipst Du mich, knips‘ ich Dich {Populus, Polizei und Personenfeststellung in der Beurteilung des BVerfGs}

Justizia © Liz Collet

Justizia © Liz Collet

Die Frage der Fertigung von Fotos von Bürgern durch Polizei wie auch umgekehrt war bereits mehrmals Gegenstand von Beiträgen hier im Blog zu einschlägigen Rechtsfällen und deren Entscheidungen (dazu Links am Ende diesen Beitrags)

Nun hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, nach welchem die Polizei bei Filmaufnahmen von einer Versammlung nicht ohne Weiteres berechtigt ist, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, welche die Polizeikräfte ihrerseits filmen.

Hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wurden mangels ausreichender Begründung aufgehoben, denn – so das Bundesverwaltungsgericht – die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig.

Im vorliegenden Fall wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen. Denn das Kunsturhebergesetz verbietet und bestraft nicht bereits die Anfertigung von Bildern, sondern erst deren unbefugte Verbreitung und Zurschaustellung.

Die

  1. vollständige Pressemitteilung zum Sachverhalt der Entscheidung lesen Sie hier,
  2. die vollständigen Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts mit sehr lesenswerten Ausführungen finden Sie HIER.

Links zu weiteren Beiträgen zum Thema:

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
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