Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende?

 Junge, Junge © Liz Collet

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Besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Vorbereitungskandlungen für eine Eizellspende in Deutschland?

Mit dieser Frage befasst sich ein heute ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofes.

Beklagter im heute entschiedenen Fall ist ein an einem Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätiger Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde.

Auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg im März 2008 zur Reproduktionsmedizin wies er darauf hin, in der Tschechischen Republik seien Eizellspenden anders als in Deutschland nicht verboten. Ausserdem erklärte er auf der Veranstaltung in Hamburg, dass in Deutschland niedergelassene Ärzte die für Eizellübertragungen nötigen Vorbehandlungen von Eizellspenderinnen und Eizellempfängerinnen vornehmen.

Damit hat der Beklagte nach Auffassung des Klägers  die Gefahr geschaffen, dass sich Frauen an Ärzte in Deutschland wenden und diese entsprechende Vorbehandlungen vornehmen. Der Beklagte trage dadurch wissentlich dazu bei, dass sich deutsche Ärzte an Verstößen gegen das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des deutschen Embryonenschutzgesetzes (ESchG) enthaltene Verbot der Eizellspende beteiligten.

Der Kläger forderte deswegen vom Beklagten die Unterlassung der Werbung für eine Eizellspende am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik unter gleichzeitigem Hinweis auf eine Vorbehandlung durch in Deutschland niedergelassene Ärzte.

Nach erfolgloser Klage und hiergegen erfolgreicher Berufung musste nun der Bundesgerichtshof über die Revision des Beklagten entscheiden, hob das Berufungsurteil auf und stellte das klagabweisende Urteil erster Instanz wieder her:

  • Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stellt – so der BGH – keine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG dar.
  • Es dient der Wahrung des Kindeswohls und soll verhindern, dass ein junger Mensch in seiner seelischen Entwicklung beeinträchtigt wird, wenn er sich mit einer genetischen und einer austragenden Mutter konfrontiert sieht.
  • Das Verbot dient allein dem Kindeswohl und hat kein wettbewerblichen Schutzzweck und bezweckt auch nicht, den Wettbewerb der auf dem Gebiet der Kinderwunschbehandlung tätigen Ärzte zu regeln.

Bundesgerichtshof – Urteil vom 8. Oktober 2015 – I ZR 225/13, Vorinstanzen:
LG Berlin – Urteil vom 9. August 2011 – 15 O 474/10, KG – Urteil vom 8. November 2013 – 5 U 143/11 – MedR 2014/ 498

Quelle: PM BGH 8. Oktober 2015

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