Zuständigkeitsübergang wegen Fristversäumnis im Dublin-Verfahren

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Gegen die Bundesrepublik Deutschland wird über Revisionen einer pakistanischen Staatsangehörigen und ihre drei Kinder beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt, die  Asyl in Deutschland unter Berufung auf Verfolgung aus religiösen Gründen in ihrer Heimat verhandelt. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge im Januar 2014 als unzulässig ab. Zugleich ordnete es die Abschiebung der Kläger nach Spanien an, weil sie bereits in Spanien Asylanträge gestellt und die spanischen Behörden einer Wiederaufnahme der Kläger im Rahmen des Dublin-Verfahrens zugestimmt hatten.

Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide auf mit der Begründung, die Bundesrepublik sei in entsprechender Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin II-Verordnung für die Behandlung der Asylanträge zuständig geworden. Das Bundesamt habe die spanischen Behörden spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten um Wiederaufnahme der Kläger bitten müssen, was nicht geschehen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hob wiederum diese erstinstanzlichen Urteile auf und wies die Klagen ab,

  • weil die vom Verwaltungsgericht herangezogene Frist im Wiederaufnahmeverfahren nicht anwendbar sei.
  • Im Übrigen könnten sich die Kläger nach Annahme des Wiederaufnahmegesuchs durch Spanien nicht auf die Fristenregelung berufen.
  • Die Anordnung der Abschiebung erweise sich nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil den Klägern keine Gelegenheit zu einer freiwilligen Überstellung an Spanien eingeräumt worden sei.

Hiergegen richten sich die durch den Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen der Kläger, über welche am 27.10.2015 um 11:00 Uhr mündlich verhandelt wird.

  • BVerwG 1 C 32.14, Vorinstanzen: VGH Kassel 2 A 976/14.A, VG Wiesbaden 2 K 197/14.WI.A,
  • BVerwG 1 C 33.14 , Vorinstanzen: VGH Kassel 2 A 975/14.A, VG Wiesbaden 2 K 194/14.WI.A,
  • BVerwG 1 C 34.14 , Vorinstanzen: VGH Kassel 2 A 974/14.A, VG Wiesbaden 2 K 192/14.WI.A

Quelle: Termininformation BVerwG Oktober 2015

Bild: On The Way To Europe © Liz Collet

Über Liz Collet

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