Bundestag beschliesst Reformpaket zum Asylrecht

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Europa © Liz Collet

Neben einer Reihe weiterer Beschlüsse hat der Bundestag heute zu dem am meisten im Blickfeld der aktuellen Berichterstattung und Diskussion liegenden Asylrecht Entscheidungen getroffen:

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag für das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (18/6385, 18/6386) gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten die Abgeordneten mit 475 Stimmen für und 68 Stimmen gegen den Entwurf bei 56 Enthaltungen.

Die Stimmabgaben sind gerade im Hinblick auf die aus den Parteien in den letzten Tagen und Wochen erfolgten Äusserungen verschiedener Abgeordneter durchaus nicht uninteressant.

In der Sache:

Mit dem Beschluss soll unter anderem die Beschleunigung von Asylverfahren nicht schutzbedürftiger Personen sowie der Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen erreicht werden. 

Die Grünen hatten beantragt, dass über Teile des Gesetzes in vier namentlichen Abstimmungen getrennt abgestimmt wird.

In der ersten namentlichen Abstimmung über die Nummern 15, 16 und 19 im Artikel 1 votierten 477 Abgeordnete dafür, 116 dagegen und fünf enthielten sich.

In der zweiten namentlichen Abstimmung über Artikel 1 Nummer 35 votierten 473 Abgeordnete dafür, 118 dagegen und drei enthielten sich.

In der dritten namentlichen Abstimmung über Artikel 2 votierten 474 Abgeordnete dafür, 117 dagegen und sechs enthielten sich.

In der vierten namentlichen Abstimmung über die Artikel 8 und 12 votierten 542 Abgeordnete dafür, niemand dagegen, und es gab 57 Enthaltungen.

Ein Entschließungsantrag der Grünen (18/6393) zu dem Gesetzentwurf fand keine Mehrheit. Darin hatte die Fraktion gefordert, dass sich die Bundesregierung mit Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft auf einen Pakt zum Aufbau einer Willkommensinfrastruktur zur Integration und gesellschaftlichen Teilhabe verständigen soll.

Einvernehmlich hat das Plenum den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (18/6172) auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (18/6381) für erledigt erklärt.

  • Mit der ursprünglich im Gesetz vorgesehenen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sollte der Bund 2015 geringere Einnahmen und 2016 höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro erhalten.
  • Für die Länder sollten entsprechende Mehr- beziehungsweise Mindereinnahmen entstehen.

Da sich Bund und Länder zwischenzeitlich auf eine modifizierte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch Artikel 8 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes verständigt hatten, war die Verabschiedung dieses Gesetzes entbehrlich geworden.

  • Für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (18/5921, 18/6289) stimmte die Mehrheit des Plenums auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (18/6392).
  • Abgelehnt wurden hingegen Anträge der Linken (18/4185) und Grünen (18/5932) zur Versorgung unbegleiteter minderjähriger Jugendlicher.
  • Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der Fraktion Die Linke für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik (18/3839).
  • Zudem wurde ein Antrag der Linksfraktion gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung (18/6190) abgelehnt.
  • Ein von den Grünen vorgelegter Antrag zur fairen finanziellen Verantwortungsverteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen (18/4694) konnte sich ebenfalls nicht durchsetzen. 

Kernpunkte der Neuregelungen sind:

  • die Beschleunigung der Asylverfahren auf maximal drei Monate;
  • die Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), vor allem der Entscheider, zum Abbau der Altverfahren
  • die Aussetzung komplizierter Bauvorschriften, beispielsweise im energetischen Bereich, die den Bau von winterfesten Flüchtlingsunterkünften verzögern.Die Bundesregierung erlaubt künftig Standardabweichungen im Bauplanungsrecht für Flüchtlingsunterkünfte. Damit soll die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erleichtert werden.
  • Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete
  • die finanzielle Entlastung der Länder durch eine Kopfpauschale von 670 Euro monatlich. Der Bund unterstützt die Länder künftig dauerhaft bei der Versorgung von Flüchtlingen. Der grundsätzliche Wille dazu ist Teil des Asylpakets. In diesem Jahr sollen Länder und Kommunen nochmals eine Milliarde Euro mehr erhalten. Ab 2016 will der Bund die Länder mit einer Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro pro Monat entlasten, die während der Zeit des Asylverfahrens gezahlt werden soll. Der konkrete Beschluss dazu wird aber erst im November bei den Haushaltsberatungen gefällt.
  • Asylsuchende können künftig bis zu sechs Monate (statt bisher drei) in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sogar bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag, was mitunter länger dauern kann. Die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro werden auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern können in der Regel in schnelleren Verfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.
  • Abschiebungen dürfen künftig nicht mehr vorher angekündigt werden. Dies soll ein Untertauchen der Betroffenen verhindern.
  • Asylsuchende, die in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sollen künftig nur noch Sachleistungen erhalten. Statt der 143 Euro Taschengeld, die Asylbewerber bisher ausbezahlt bekommen, müssten also Naturalien oder Gutscheine verteilt werden.Geld soll maximal einen Monat im Voraus bezahlt werden. Für ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung sollen die Sozialleistungen reduziert werden.
  • Die Einführung der Gesundheitskarte, die Flüchtlingen einen Arztbesuch ohne vorherige Bürokratie ermöglicht, bleibt den einzelnen Ländern überlassen. Sie dürfen Krankenkassen aber künftig verpflichten, die Krankenbehandlungen zu übernehmen.
  • Die Integrationskurse werden für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Dies soll ab November möglich sein. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt.

Kritiker sehen beim Sachleistungsprinzip vor allem ein Problem des Verwaltungsaufwands und der Praktikabilität. Aus genau diesem Grund hatte die Politik sich erst im vergangenen Jahr nach langen Diskussionen auf Geld- statt Sachleistungen geeinigt. Diese Änderung wird jetzt wieder zurückgenommen. Laut einem Änderungsantrag von Union und SPD wird den Ländern aber freigestellt, doch Taschengeld auszubezahlen, wenn Sachleistungen nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich sind.

In diesem Punkt wird man daher abwarten müssen, wie die Regelungen in der Praxis organisatorisch lösbar sind oder ob die Länder andere Regelungen treffen werden.

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