Heute im Bundestag: Vorratsdatenspeicherung et.al.

Datenschutz © Liz Collet

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Im Bundestag wird heute gleich zu Beginn der Plenarsitzung das umstrittene Thema der Vorratsdatenspeicherung abschliessend beraten und namentlich abgestimmt werden.

85 Minuten lang wird abschließend über die wortgleichen Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (18/5088) und der Bundesregierung (18/5171) zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beraten und im Anschluss namentlich abgestimmt.

Abgestimmt werden soll auch über den Antrag der Linken (18/4971), auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.

Bei der neuen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet der Gesetzentwurf  Netzanbieter, Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bundesbürger für zehn Wochen zu speichern, unter anderem Rufnummern, Zeitpunkt und Dauer von Anrufen sowie IP-Adressen verwendeter Geräte, auch etwa bei der Internet-Telefonie. Bei Handy-Gesprächen sollen die Standortdaten vier Wochen lang aufgezeichnet werden. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig.

Ein erstes Vorratsdatengesetz hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 wegen zu weit gehender Grundrechtseingriffe und Missbrauchsgefahren gekippt. Im April 2014 kassierte auch noch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie, welche die einzelnen Mitgliedstaaten zu einer gesetzlichen Vorratsdatenspeicherung verpflichten sollte. Der neue Entwurf soll laut BJM gerichtsfest sein u.a. durch die im Vergleich zum alten Vorratsdatengesetz kürzeren Speicherfristen.

Die Vorratsdatenspeicherung sei – so auch der Tenor seitens der meisten Strafverfolger – ein unverzichtbares Instrument, um schwerste Straftaten wie Kinderpornografie und Terroranschläge aufzuklären oder sie bereits im Vorfeld zu verhindern. Außerdem lägen die Daten bei den Telekommunikationsanbietern wie der Telekom oder O2 (die diese Daten ohnehin auch jetzt schon teils mehrere Monate lang zu Abrechnungszwecken speichern) und könnten von Ermittlern nur im Einzelfall bei einem begründeten Verdacht und mit richterlicher Genehmigung eingesehen werden.

Studien sollen indessen  zeigen, dass richterliche Genehmigungen für Abfragen bei den Netzanbietern gespeicherter Nutzungsdaten sehr oft erst im Nachhinein und dann ohne ernsthafte Prüfung erteilt werden. Und die Pro-Vorratsdaten-Fraktion verschweige auch gerne, dass diese Daten in der Praxis zuallermeist benutzt werden, um weniger schwere Straftaten als Terrorismus und Kindesmissbrauch zu verfolgen – etwa Urheberrechtsverletzungen wie illegale Musikdownloads oder Drogendelikte.

Kritiker halten den Vorratsdaten-Fans außerdem Statistiken vor, wonach die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsrate bei Straftaten in keinem Land, wo sie bereits gesetzlich geregelt ist, signifikant verbessert habe. Vorratsdaten-Befürworter kontern dies in der Regel mit Aufstellungen darüber, wie viele Terroranschläge man damit schon vereitelt habe und bezeichnen die Äußerung von Bedenken über möglicherweise unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe bei zig Millionen Bürgern schon mal abschätzig als „hysterisch“, wie der Bund deutscher Kriminalbeamter im Juni in einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestags. Dies und weitere Details der unterschiedlichen Positionen und Kritikpunkte ausführlich HIER.

Weitere wichtige  Punkte auf der heutigen Tagesordnung sind u.a. :

Krankenhausfinanzierung:

Krankenhäuser sollen nach der Vorstellerung der Fraktion der Linken gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanziert werden. Hierzu geht es um den Antrag der Linken 18/6326. 

Weitere Themen sind Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern, Modernisierung des Vergaberechts und Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber

Details dazu HIER.

Über Liz Collet

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