Darf eine Krankenkasse Rabattverträge mit einzelnem zahntechnischem Labor schliessen?

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Zahnärztliche Versorgung © Liz Collet

Die Zahntechniker-Innung Niedersachsen-Bremen  streitet mit der AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen um die Frage, ob eine Krankenkasse mit einem einzelnen zahntechnischen Labor einen Rabattvertrag schließen darf.

Das Bundessozialgericht hat die Revision dazu auf dem Tagesplan zur Entscheidung in den kommenden Tagen.

Die beklagte AOK schloss am 21.08.2008 mit dem in der Rechtsform einer GmbH geführten Labor einen Rabattvertrag.

Dass dies unter anderem konkurrierenden Labors unter dem Blickwinkel der möglichen Wettbewerbsverzerrung ein Dorn im Auge sein könnte, liegt nicht fern von Überlegungen. Und nicht fern der Realität. Manchmal liegt es in der Realität nahe, dass Zahnärzte dann Labore bevorzugen, die entsprechend günstigere Preise machen. Und bisher beauftragte Labore dadurch Kenntnis erlangen, dass sie aus dem Rennen sind, weil sie solche Preise nicht unterbieten können.

Wenn billigere Preise dann noch darauf beruhen, dass die oder ein Teil der Leistungen solcher Labore im Ausland erfolgen, z.B. in China gefertigt werden, ist die Konkurrenzfähigkeit schnell für andere am Limit für diejenigen, die hierzulande ihr Labor mit entsprechenden Personal- und anderen Kosten führen.

Und weil sie sich dann ärgern und es an ihrem Einkommen nagt und knabbert, wenn andere mit der Nase vorn liegen, suchen sie sich Hilfe. Zum Beispiel beim Anwalt oder bei ihrer Innung. Nur EINE von denkbaren und nicht fernliegenden Möglichkeiten, die dazu führen, ob und wie eine Zahntechnikerinnung sich dann überlegen muss, ob das so hinzunehmen wäre.  Oder nicht. Und wem und welchen Verträgen man einen Riegel vorschieben kann.

Es kann aber auch ganz einfach daran liegen, dass eine Krankenkasse mit solchen Rabattverträgen sogar unter namentlicher Nennung der Labore mit günstigen Rabattverträgen wirbt, die sie bereits abgeschlossen habe, wie im folgenden Fall.

Nachdem der klagenden Zahntechnikerinnung im nun dem Bundessozialgericht vorliegenden Fall dieser Vertrag bekannt geworden war, nahm diese ‑ sowie ein der Innung angehörendes Labor und dessen Inhaber ‑ die Beklagte auf die Feststellung in Anspruch, zum Abschluss von Einzelverträgen nicht berechtigt zu sein.

Dem haben das SG und das LSG mit der Begründung entsprochen, die Vorschriften zu den Kollektivverträgen über zahntechnische Leistungen (§ 57 Abs 2 und § 88 Abs 2 SGB V) seien abschließend; Einzelverträge der Krankenkassen mit einzelnen Leistungserbringern seien ausgeschlossen.

Das LSG hat – wie das SG – dabei den Rechtstreit als eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung angesehen. Dies führte dazu, dass das Landessozialgericht in der Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Versicherten und der Arbeitgeber entschied.

Gegen die Entscheidung des LSG geht nun die beigeladene GmbH unter anderem in ihrer Revision mit der Rüge vor, Streitverfahren der Zahntechniker seien nach der Rechtsprechung des BSG Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts. Daher sei über sie in der Besetzung mit je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Vertragszahnärzte und der Krankenkassen zu entscheiden.

Das Bundessozialgericht hat der  beigeladenen GmbH, jenem konkurrierendem Labor und dessen Inhaber also,  gegenüber angeregt, auf die Rüge der ‑ nicht von Amts wegen zu prüfenden ‑ potenziell fehlerhaften Zuordnung eines Rechtsstreits zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zu verzichten und so eine Sachentscheidung im Revisionsverfahren zu ermöglichen.

Dem ist aber die beigeladene GmbH nicht gefolgt.

Am 28. Oktober 2015 entscheidet das Bundessozialgericht den Fall ohne mündliche Vehandlung.

(Lassen Sie Ihr juristisches Fachwissen und Ihre rechtlich-kreative Fantasie spielen, wie diese Entscheidung des BSG nach der erfoglosen Anregung des Senatsvorsitzenden an die beigeladene GmbH ausfallen wird….. Kommentare und Einschätzungen gern im Kommentarfeld, wem bei dieser zu erwartenden Entscheidung vielleicht der eine oder andere Zahn gezogen werden könnte! Gern auch, ob und warum Sie jener Beigeladenen als deren Prozessbevollmächtigter dazu ge- oder davon abgeraten hätten, der Anregung des Senatsvorsitzenden Gehör zu schenken und zu folgen…… )

Bundessozialgericht – B 6 KA 2/15 R , Vorinstanzen: SG Hannover – S 10 KR 755/08, LSG Niedersachsen-Bremen – L 4 KR 244/10,

Quelle Mitteilung des BSG zum Termin vom 16. Oktober 2015

Bild: Zahnärztliche Versorgung © Liz Collet

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