Vaterschaft durch indirekte Zustimmung zu Mehrlings-In-Vitro-Fertilisation im Ausland auch gegen erklärten Willen des (nicht leiblichen) Vaters bei Zwillingsgeburt und nicht legaler Ei-und-Samen-Spende

 baby, nachwuchs, untersuchung, vorsorge, birth, birthday, behandlung, blau, weiss, robbe, schuhe, freund, pregnant, schwanger, schwangerschaft, medizin, neugeborene, stofftier, dokument, toys, motherhood, hellblau, geburtshilfe, change, leben, kuscheltier, hope, stricken, legal, babyschuhe, checkup, veränderung, elternschaft, fatherhood, maternity, paternity, betreuung, screening, entbindung, gynäkologie, geburtenrate, medical checkup, strickschuhe, facharzt, mutterpass, erste schuhe, babyausstattung, mutterschaftsurlaub, untersuchungen, schwangerschaftsbetreuung, schwangerschaftstest, hebamme, frühchen, pid, vorgeburtlich, first shoes, facharztausbildung, gynaecology, fertilität, rooming, parentship, preventive examination, kinderstation, schwangerenvorsorge, hausgeburt, biological parenthood, biological parentship, biological motherhood, legal parentship, preventive checkup, preparation for birth, prenatal checkup, frühgeboren, frühgeborenenstation, geburtenstatistik, hebammenausbildung, gynäkologische ausbildung, facharztpraxis, mutter-kind-station, schwangerschaftskurs, fertilitätsbehandlung, retortenbaby, in-vitro-fertilisation, präimplantationsdiagnose, präimplantationsdiagnostik, vorgeburtliche diagnostik, gendiagnose, gendiagnostik, genetische untersuchung , nachwuchs, green, frau, woman, arzt, test, vorsorge, birth, geburt, familie, family, forschung, junior, pregnancy, pregnant, schwanger, schwangerschaft, research, medizin, document, dokument, patient, medical, testing, shoes, hope, stäbchen, mutterschaft, familienplanung, frauenarzt, verhütung, prevention, contraception, gynecology, contraceptives, maternity, gynäkologie, verhütungsmittel, mutterpass, sichtfenster, gynäkologe, baby shoes, geburtsvorbereitung, family planning, schwangerschaftstest, pid, arzttermin, gynecologist, schnelltest, birth preparation, nachwuchsplanung, präimplantationsmedizin, reproduktionsmedizin, teststäbchen, kontrollfenster, pregnancy testing, rapid test, junior planner, doctor appointment, reproductive medicine , constitution, familie, family, kinder, forschung, freedom, erziehung, blood, medizin, spritze, unternehmen, spitz, order, patient, medical, nadel, needle, companies, medicine, ehe, marriage, vorschriften, gesetz, ordnung, law, arzneimittel, recht, demokratie, democracy, grundgesetz, tablette, pille, pharmazie, ehre, pharmaunternehmen, paragraf, pressefreiheit, religionsfreiheit, pill, tablet, kapsel, nadelöhr, grundrechte, menschenwürde, paragraphen, capsule, pharmacy, lehre, verfassung, rights, paternity, meinungsfreiheit, decent, patienten, nadelspitze, blutprobe, spritzennadel, abstammungsgutachten, vaterschaftstest, arzneimittelforschung, glaubensfreiheit, gleichbehandlung, abstammung, legislation, kunstfreiheit, agg, patientenschutz, parentage, medizinrecht, patientenrechte, derivation, paternity test, freiheitsrechte, pharmaforschung, arzneimittelrecht, medical law, drug law, sachverständigengutachten, freiheit der wissenschaft, wissenschaftsfreiheit, forschungsfreiheit, negative grundrechte, positive grundrechte, bekenntnisfreiheit, religionsausübungsfreiheit, gewissensfreiheit, forschungsstandort, pharma research, drug discovery, pharmaceutical companies, patient safety, patient rights, ehrenschutz, verfassungstreue, nichteheliche kinder, children born outside of marriage

Baby³ © Liz Collet

Ein Mann will mit seiner Ehefrau ein Kind im Wege der In-Vitro-Befruchtung bekommen. Zunächst.

Die Ehe der beiden endet jedoch, noch vor der Scheidung wird die Frau schwanger, bekommt Zwillinge im Wege der In-Vitro-Fertilisation. Damit war der Mann nicht einverstanden. Es kommt zu einem ungewöhnlichem Vaterschaftsstreit, weil der Mann geltend macht, nicht mit der Zeugung und Geburt mehrerer Kinder, sondern nur einen Kindes einverstanden gewesen zu sein. Nur für eine solche, also die Einpflanzung EINER befruchteten Eizelle habe er eine Einverständniserklärung erteilt.

Tatsächlich hat seine Ex-Frau in der Klinik gelogen, in welcher sie den Eingriff vornehmen und sich zwei befruchtete Eizellen einpflanzen ließ. Im Dezember 2012 folgte die Geburt eines Jungen und eines Mädchens.

Über den bis zum Högsta domstolen, den Obersten Schwedischen Gerichtshof von dem Mann geführten Vaterschaftsstreit hat gestern dieser die bereits in den Vorinstanzen vertretene Auffassung der Gerichte bestätigt, der Mann habe mit seiner Einverständniserklärung zu der künstlichen Erzeugung (”Consent of Eggdonation Treatment”) indirekt auch in eine Mehrfachgeburt eingewilligt.
Der Oberste Gerichtshof stellte dabei erkennbar die Interessen der Kinder ab und formulierte in seiner Entscheidung, das „Interesse, kein Vater von Zwillingen sein zu wollen“ könne „auf keinen Fall gegenüber dem Interesse des Kindes überwiegen, einen Vater zu haben“.

Der Mann hatte argumentiert, die Vermutung der Vaterschaft noch während der Ehe geborener Kinder, sei aufgehoben. Er sei nicht der biologische Vater der Kinder und weil er nur die Behandlung mit einem Embryo gewollt und keine Zustimmung zu meheren Kindern gegeben habe, sei er nicht Vater beider. Die rechtliche Regel für die Elternschaft von Kindern in Schweden findet sich in Kapitel 1. Parental-Code. Nach § 1 gilt dort, dass der Mann als Vater des Kindes gelte, wenn die Mutter des Kindes verheiratet oder kürzlich bei der Geburt des Kindes verwitwet sei. Diese Vermutung der Vaterschaft kann durchbrochen werden in einigen Fällen, u.a. auch dann, wenn ein Vergleich der Gene ergebe, dass der Mann nicht Vater des Kindes (§ 2 Absatz 2).

Diese Ausnahmen verhalfen dem Mann nicht zur Durchsetzung seiner Auffassung und an der Vaterschaft beider Kinder nach dem nunmehrigen Urteil.

Daran änderte sich auch nichts aufgrund der Tatsache für den Obersten Gerichtshof Schwedens, dass die Kinder weder leibliche des Mannes, noch der Frau sind, weil sie – was in Schweden selbst verboten ist – im vorliegenden Fall mit gespendeten Ei- und Samenzellen gezeugt und die In-Vitro-Befruchtung in Lettland vorgenommen worden war.

Die sehr lesenswerte und vollständige Entscheidung des Obersten Schwedischen Gerichtshofes vom 29.10.2015, welche sich eingehend mit den in Schweden geltenden Regelungen der Vaterschaft auch bei etwaigen illegalen Ei-/Samen-Spenden und IVF, mit Erwägungen vertraglicher Vereinbarungen der Beteiligten und Optionen auseinandersetzt, die durch die Beteiligten wahrgenommen werden hätten können (Widerruf der Einwilligung zur In-Vitro-Fertilisation gegenüber den Ärzten/der Klinik et.al.) können Sie hier “ T 4994-14 – Samtycke till assisterad befruktning“ als PDF-Datei lesen.

Sie ist anschauliches Beispiel nicht nur für eine neue Bedeutung des Begriffes „pater semper incertus est“, wenn inkongruente Willensbildung oder -änderung besteht oder erfolgt bei Eingriffen zur Erfüllung mehr oder weniger gemeinsamen oder gleichen Kinderwunsches. Sondern auch für rechtliche und rechtsvergleichende Betrachtung und Bewertung.

Kennen Sie die rechtlichen Regelungen und Rechtsprechung deutscher Gerichte im Falle hier zu entscheidenden Falles?

Baby³ © Liz Collet

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter Arztrecht, Europäisches Recht, Familienrecht, Medizin- und Gesundheit(srecht), Rechtsprechung abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Vaterschaft durch indirekte Zustimmung zu Mehrlings-In-Vitro-Fertilisation im Ausland auch gegen erklärten Willen des (nicht leiblichen) Vaters bei Zwillingsgeburt und nicht legaler Ei-und-Samen-Spende

  1. Pingback: “Darling, bevor ich “Ja” sage oder Dich um das “Ja” bitte, sag’ mal: Sind Deine Gene geCRISPRt?” | Jus@Publicum

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s