Bundestag verabschiedet Gesetz zur Sterbebegleitung

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Zur Orientierung © Liz Collet

Der Bundestag hat am heutigen 6. November den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke), Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und 206 weiterer Abgeordneter über die „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (18/5373) angenommen.

Der Gesetzentwurf erhielt

  • in der dritten Beratung 360 von 602 Stimmen.
  • 233 Abgeordnete lehnten ihn ab,
  • es gab neun Enthaltungen.

Das Gesetz sieht vor, geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen und einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch zu schaffen.

  1. Betroffen von dieser Regelung sind Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die – egal ob mit oder ohne gewerbsmäßige Absicht –  Suizidassistenz anbieten. Handeln sie dem Verbot zuwider, droht bei einer Verurteilung eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
  2. Angehörige oder dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die im Einzelfall handeln, sind von der Strafandrohung ausgenommen.

Die Unterzeichner hatten ihren Gesetzentwurf damit begründet, dass eine geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe die Selbsttötung als „normale Behandlungsoption erscheinen lassen und Menschen dazu verleiten könne, sich das Leben zu nehmen“. Der Angehörige werde hingegen nicht kriminalisiert. Ebenso wenig sei die passive Sterbehilfe betroffen.

Auf der Tagesordnung hatten heute weitere konkurrierende Gesetzentwürfe gestanden, die sich nicht durchsetzen konnten:

  1. Der Gesetzentwurf von Peter Hintze (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann (SPD), Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka (beide SPD) sowie weiterer Abgeordneter zur „Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung“ (18/5374) erhielt in zweiter Beratung 128 Stimmen.
  2. Der Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Petra Sitte (Die Linke), Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) und weiterer Abgeordneter über die „Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung“ (18/5375) kam in zweiter Beratung auf 52 Stimmen.
  3. 37 Stimmen entfielen in zweiter Beratung auf den Gesetzentwurf von Prof. Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer, Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) und weiterer Abgeordneter über die „Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung“ (18/5376).
  4. 70 Abgeordnete stimmten in zweiter Beratung keinem der vier Gesetzentwürfe zu.
  5. Der Rechtsausschuss hatte empfohlen, im Plenum einen Beschluss herbeizuführen (18/6573).
  6. Über den kurzfristig eingebrachten Antrag der Abgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU), Brigitte Zypries (SPD), Matthias W. Birkwald (Die Linke) und weiterer Abgeordneter, bei der Sterbehilfe keine neuen Straftatbestände zu schaffen (18/6546), wurde nach der Annahme des Brand-Griese-Gesetzentwurfs nicht mehr abgestimmt.
  7. In der dritten Beratung wurde nur noch über den Brand-Griese-Gesetzentwurf abgestimmt, weil dieser in der zweiten Beratung mehr Stimmen erhalten hatte als die übrigen Gesetzentwürfe und die Nein-Stimmen zusammen.  

Quelle: Mitteilung des Bundestages 6.11.2015

Hinweis: Ein ausführlicher Beitrag zur heutigen Entscheidung und zum Thema folgt von mir gesondert.

Über Liz Collet

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