Recht zur Einrichtung berufsständischer Versorgung auch für Psychotherapeutenkammer Berlin ?

Balance © Liz Collet,Balance © Liz Collet,Marbles, Glass, Toys, Murmeln, Schusser, Glaskugeln, Glasmurmeln, Meditation, meditativ, Glasperlen, blau, blue, Wasser, Aqua, ausgewogen, Waage, Waagschale, Klarheit, Transparenz, Dialog, Paar, Duo, Kommunikation, Gespräch, Nähe, paarweise, Duett,Wellness, Marbles, Glass, Toys, Murmeln, Schusser, Glaskugeln, Glasmurmeln, Meditation, meditativ, Glasperlen, blau, blue, Wasser, Aqua, Ruhe, Ruheposition, Ausgeglichenheit, ausgeglichen, ausgewogen, Waage, Waagschale, Klarheit, Transparenz, Dialog, Paar, Duo, Kommunikation, Gespräch, Gegensätze, paarweise, Duett, Nähe, Gemeinsamkeit, Unterschiede, Team, Teamwork, Teamarbeit, zwei, Verbindung, Verbundenheit, gläsern, Durchsicht, Durchblick,Coaching, Coach, Coachee, Augenhöhe, auf gleicher Ebene, ebenengleich, Waage, in der Waage, ebenbürtig, auf gleicher Augenhöhe, Balance, in der Balance, Entscheidungsfindung, Entscheidungsprozess, Entscheidungsfindungsprozess, Mediation, Gleichgewicht, Ausgeglichenheit, innere Ausgeglichenheit, Klarheit, Klärung, Transparenz, Durchsicht, Duo, Duett, Partner, Paar, Gegenüber, Partner, Partnerschaft, Glaskugeln, gläsern, transparent, Team, Teamwork, Symbiose, Kooperation, Zusammenarbeit, Murmeln, Glasmurmeln, Schusser, Spielzeug, sanft, Lichtschimmer, sanftes Licht, grün, blau, türkis, Hoffnung, Loyalität, hoffen, Treue, Vertrauen, meerblau, Symbolik, Symbol, Metapher, Entspannung, Meditation, meditativ, Ruhe, Stille, Wellness,

Balance © Liz Collet

In dieser Woche verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am 02.12.2015 um 11:30 Uhr die Sprungrevision der Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Land Berlin |Körperschaft öffentlichen Rechts  gegen das  Land Berlin. Die Klägerin wurde 1999 durch Landesgesetz gegründet.  Durch eine gesetzliche Ausschlussklausel wird ihr das bis zu diesem Zeitpunkt allen Heilberufekammern des Landes eingeräumte Recht zur Einrichtung einer berufsständischen Versorgung versagt.

Nachdem ihre Delegiertenversammlung beschlossen hatte, für die Kammermitglieder eine berufsständische Versorgung durch Anschluss an ein anderes Versorgungswerk derselben Berufsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland einzurichten, hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage auf Feststellung erhoben, dass sie zu einem solchen Anschluss berechtigt sei.

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorgelegt, der mit Beschluss vom 21. März 2014 die entsprechende Regelung des Berliner Kammergesetzes für mit der Verfassung von Berlin vereinbar erklärt hat:  Der Gesetzgeber habe mit dem Ausschluss neugegründeter Kammern von einer berufsständischen Versorgung eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung beabsichtigt.

Das Verwaltungsgericht hat daraufhin die Klage abgewiesen und die Sprungrevision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Die Klägerin macht geltend, der Ausschluss von der Befugnis zur Errichtung einer berufsständischen Versorgung

  • verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und
  • betreffe im Wege einer verfassungswidrigen Einzelfallregelung nur sie allein.
  • Ihren Kammerangehörigen entstünden durch diesen bundesweit für Psychotherapeuten einzigartigen Ausschluss unverhältnismäßige Nachteile.

BVerwG 10 C 18.14, Vorinstanz: VG Berlin 14 K 78.14

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht November 2015

Bild: Balance © Liz Collet

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter Berufsrecht, Gesundheitswesen, Landesrecht, Medizin- und Gesundheit(srecht), Prozesse, Rechtsprechung, Terminhinweise, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s