Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

Bundesverfassungsgericht © Liz Collet

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet.

Die Beschwerdeführerin war – neben weiteren multinationalen Konzernen, im November 2002 von einer Gruppe von südafrikanischen Klägern mit einer Sammelklage (class action) vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika auf Schadensersatz wegen Beihilfe zu menschenrechtsverletzenden Maßnahmen des Apartheid-Regimes in Südafrika verklagt worden. Die Kläger machten zum einen geltend, die Beschwerdeführerin habe in den 1970er Jahren trotz verhängter Waffenembargos fiktive Unternehmen und falsche Ausfuhrerklärungen benutzt, um eine Munitionsfabrik nach Südafrika zu exportieren, die dort von 1979 bis 1985 vollautomatisiert Munition produziert habe. Zum anderen verwiesen sie darauf, die Beschwerdeführerin habe 1999 den schweizerischen Konzern „Oerlikon-Contraves“ übernommen, der in den 1970er Jahren das schweizerische Waffenembargo mit gefälschten Endverbrauchererklärungen umgangen und Flugabwehrgeschütze und Munition nach Südafrika geliefert habe. Zur Klägergruppe gehörte eine südafrikanische Organisation mit circa 32.700 Mitgliedern, die ausweislich der Klageschrift auch für ihre Mitglieder auftrat. Die Kläger stützten sich zur Begründung des angerufenen Gerichtsstandes auf den Alien Tort Claims Act (ATCA), der Teil des Judiciary Act von 1789 ist. Danach haben die Bundesgerichte eine originäre Zuständigkeit für Zivilklagen eines Ausländers Delikte betreffend, die unter Verletzung des Völkerrechts oder eines Abkommens der Vereinigten Staaten begangen wurden (28 U.S.C. § 1350).

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Zustellung der Klage in Deutschland nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 als rechtskonform bestätigt hat. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 25, Art. 100 Abs. 2 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das ursprüngliche Begehren der Beschwerdeführerin hat sich erledigt, nachdem die Klage von den amerikanischen Gerichten – im Anschluss an die Entscheidung des U.S. Supreme Court im Fall Kiobel – rechtskräftig abgewiesen worden ist. Mit der Erledigung fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde. Es liegt keine Fallkonstellation vor, in der ein solches Interesse auch nach Erledigung ausnahmsweise verfassungsrechtlich anzuerkennen wäre.

Dies und die vollständige Pressemitteilung Nr. 89/2015 vom 4. Dezember 2015 lesen Sie hier, den vollständigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03. November 2015 HIER unter BVerfG – 2 BvR 2019/09

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