Wenn der Bezirksschornsteinfeger drei mal läutet (notfalls auch durch 3 Instanzen)

Der Mann am Kamin © Liz Collet

Der Mann am Kamin © Liz Collet

 Im Allgemeinen gilt er als Glücksbringer, vor allem wenn man seine russige Jacke berührt und an seinem messing- oder goldfarbenem Knopf der Berufsjacke rubbelt.  Woher der Aberglaube kommt, lässt sich (wie bei vielen alten solchen Bräuchen) erklären: In alter Zeit und als man noch auf Holzkohlenofen zum Heizen der Stube, Kochen und Backen und auch zum Erhitzen heissen Wassers angewiesen war, war es schlicht eine Katastrophe für das Haus, wenn ein Kamin verstopft war oder schlecht zog. Meine Grosseltern lebten bis in die 80er Jahre noch nur mit einem solchen Holzkohlenofen in der Wohnküche, der (zusätzlich zum Gasherd) dort stand, aber die einzige Wärmequelle als Heizung und auch für warmes Wasser war, das es nicht fliessend aus dem Hahn gab. Auch wenn die beiden Schlafstuben auch im Winter nicht beheizt wurden, aber für die Wohnküche sorgte nur der jahrzehntealte Holzkohlenherd für Wärme und wurde dann auch energiesparsam zugleich zum Kochen oder auch Backen von Strudel oder Rohrnudeln als Mehlspeisenmahlzeit verwendet. Wenn dieser Herd ausgefallen wäre, der Kaminkehrer war da wie zu Zeiten der Generationen zuvor der rettende Handwerker, der mit der Säuberung von Kamin und Rohr wieder das „Glück“ ins Haus zurückbrachte.

Abgesehen davon sorgt die Reinigung und Entfernung von angestautem Ruß und Kontrolle auch heute noch als Maßnahme des Brandschutzes vor gegen das Unglück eines Hausbrandes, wenn der Ruß sich anderenfalls entzünden könnte. Der Mann am Kamin und mit der entsprechenden Kompetenz ist also ein wirklicher Glücksbringer. Zumal mit der wiederentdeckten Vorliebe für offene Kamine und Kachelöfen nicht nur hier im Blauen oder Werdenfelser Land, sondern auch in Städten eigentlich der Nutzen und Sinn des Handwerks und seiner Aufgaben von selbst verstehen könnte.

Dass man ihn ungern einlassen könnte, käme mir persönlich schwerlich in den Sinn. Ob in meinen Kanzleien in Schwabing oder Nymphenburg oder in Wohnungen, er ist immer willkommen, wenn er jährlich zur Kontrolle erscheint und war auch vor einigen Wochen bereits hier. Erst vis-à-vis auf dem Seniorenhäuschen und dortigem Dach, auf dem auch Minka, die Hauskatze des St. Philippus-Häuschens regelmässig und nicht nur im Frühling herumspaziert und dabei – ganz Cat on a Hot Tin Roof – auch schon mal in den Kamin schlüpft,

Philippus-Katze © Liz Collet

Minka, die St. Philippus-Katze, wie sie mir zuguggt, wie ich ihr zugugge  © Liz Collet

wenn sie nicht über Dächer und andere Pfade zu mir herüber und zu mir unter dem Dach der kleinen Lindenburg über meinen Balkon hereinspaziert. Auf manchen Dächern und rund um meine kleine Lindenburg  ist immer was los.

Ein paar Tage später klingelte der Mann für den Kamin auch hier. Und nicht nur weil der Kachelofen im Haus tags zuvor eh grad muckte und besondere Fürsorge verlangt hatte, traf sich’s gut, dass er auch das in einem Rutsch mit kontrolliert werden konnte und alles und noch vor dem ersten Schnee wieder in Ordnung war.

Man wundert sich angesichts der Brandschutzfunktion dieses Handwerks daher, wenn man von einer Klage liest, die sich gegen die Durchführung von Überprüfungsarbeiten der Feuerstätten eines Gebäudes richtet.

Die Klage des dieser Tage beim Bundesverwaltungsgericht zu verhandelnden Revisionsverfahrens richtet sich gegen einen auf der Grundlage des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes ergangenen Feuerstättenbescheid des beklagten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (früher: Bezirksschornsteinfegermeister).

Damit wurde der Kläger verpflichtet, Überprüfungsarbeiten an der Feuerstätte und der Abgasanlage in dem Gebäude auf seinem Grundstück jeweils innerhalb eines bestimmten Zeitraums in den Jahren 2014 und 2016 durchführen zu lassen.

Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf, dessen Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (hier zur Entscheidung im Einzelnen) geändert und die Klage abgewiesen:

  • Die vom Kläger gerügten Mängel der fehlenden Anhörung und der unzureichenden Begründung des Feuerstättenbescheids seien jedenfalls geheilt.
  • Der Beklagte sei auch nicht wegen eines Interessenkonflikts am Erlass des Bescheids gehindert gewesen.
  • In der Sache beruhe der Feuerstättenbescheid auf Ermächtigungsgrundlagen, die ihrerseits mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Namentlich habe dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der einschlägigen Vorschriften des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes zugestanden.
  • Dem Beklagten sei hinsichtlich der Festlegung des Zeitraums für die Durchführung der Überprüfungsarbeiten ein Ermessensspielraum eröffnet, dessen rechtliche Grenzen hier nicht überschritten worden seien.

Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt die Revision am 17.12.2015 um 10:00 Uhr

BVerwG 7 C 5.14 ,Vorinstanzen: VGH München 22 B 13.1709, VG München M 1 K 12.5527,

Über Liz Collet

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